Gericht erklärt Vertrag der Stadt mit Fürst für nichtig

Kippt jetzt die Pasinger Nordumfahrung?

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Dieses Loch klafft zurzeit zwischen Bahnhof und Offenbachstraße: Hier entstehen die Pasing Arcaden

Auf Pasing kommt nach einem am Dienstag gefällten Urteil des Verwaltungsgerichts möglicherweise ein Debakel zu!

Die Nordumfahrung, ein Jahrhundertprojekt (siehe Kasten), droht zu scheitern – und all die schönen Planungen wie etwa eine Promenade zwischen Bahnhof und dem „Knie“. Zurzeit klaffen riesige Baugruben, etwa für die „Pasing Arcaden“. Müssen die Maschinen jetzt unverrichteter Dinge abziehen?

Was war passiert? Georg Fürst von Waldburg-Zeil (80), Großgrundbesitzer im Allgäu und Inhaber eines Firmen-Imperiums, besitzt auch ein riesiges Areal in einer bislang mäßig erschlossenen Lage zwischen Rathausgasse und Offenbachstraße. Darauf befinden sich ein Supermarkt, kleinere Geschäfte sowie ein großer Parkplatz. Mit der Umgestaltung Pasings wird dieser Grund zum Filetstück in unmittelbarer Nachbarschaft zu den bereits im Bau befindlichen Pasing Arcaden (Besitzer mfi AG).

Zwischen den Arcaden und dem fürstlichen Grundstück ist eine breite Promenade für Fußgänger und Radler geplant. Hier sollen die Menschen künftig zwischen Bahnhof, der neuen Einkaufsmeile bis zum „Knie“ flanieren können. Die Landeshauptstadt hätte dem Fürsten den Streifen für die Allee am liebsten abgekauft. Doch die fürstliche Verwaltung in Leutkirch habe abgewunken, sagt Verwaltungsdirektor Alexander Wilken vom Planungsreferat. Deshalb schloss die Stadt (vertreten durch die frühere Planungsreferentin Christiane Thalgott) mit dem Fürsten einen städtebaulichen Vertrag, der Baurechte einräumt und die „Dienstbarkeiten“ regelt. Unter anderem geht es um die Nutzung der Promenaden-Fläche für die Öffentlichkeit.

Aus diesem Vertrag wollte der Fürst jetzt raus. Ärger gab es vor allem wegen der Pasing Arcaden, die angeblich die größeren Vorteile aus der ganzen Planung herausziehen als der Fürst. Unter anderem hatte er sich verpflichtet, eine Kindertagesstätte zu bauen.

Mit seiner Klage verbuchte der Fürst vor dem Münchner Verwaltungsgericht einen vollen Erfolg: „Der städtebauliche Vertrag ist nichtig“, verkündete Vorsitzender Richter Thomas Eidam. Die Stadt muss die Kosten tragen, ein dicker Batzen bei einem Streitwert von fünf Millionen Euro!

Richter Eidam kritisierte am Vertrag vor allem, dass die Promenade Tag und Nacht von jedermann benutzt werden könne. Die Stadt habe diese Fläche nicht für den öffentlichen Verkehr ausgewiesen. Eidam: „Doch faktisch findet Verkehr statt.“

„Dieses Urteil hat uns überrascht und erschüttert, weil wir glaubten, dass der städtebauliche Vertrag gilt“, so Michael Hardi, Sprecher des Planungsreferats, zur tz. Alexander Wilken: „Wir stehen vor einem Scherbenhaufen.“ Das Problem: Wollen nun auch andere Grundeigentümer raus aus den Verträgen mit der Stadt? Es könnten ja noch ein paar Millionen rausspringen...

Schlimmstenfalls müsste die Stadt einen neuen Bebauungsplan erstellen. Das würde viel Zeit und sehr sehr viel Geld kosten!

Eberhard Unfried

Jahrhundertprojekt für Pasing

Noch wälzen sich die Autos mitten durch Pasing über die Landsberger, den Pasinger Marienplatz und Bodenseestraße. Das soll jetzt anders werden: Mit der Nordumfahrung (NUP) wird der Verkehr zwischen Knie und Lortzingstraße an die Bahnstrecke verlegt. Gleichzeitig werden große Bauprojekte verwirklicht, die wie die NUP schon begonnen wurden: Unter anderem die Pasing Arcaden östlich des Bahnhofs sowie ein großes Geschäfts- und Wohngebäude westlich davon. Auch auf dem jetzt strittigen Gelände des Fürsten von Waldburg-Zeil, auf dem sich noch ein eingeschossiger Supermarkt befindet, wurde das Baurecht entsprechend erweitert. Wenn die NUP fertig ist, wird das Pasinger Zentrum (u. a. Gleichmann- und Bäckerstraße) verkehrsberuhigt, es wird Platz zum Flanieren und für Straßencafes geschaffen. Geplant ist zudem eine große Allee für Fußgänger und Radler südlich der Pasing Arcaden, also weitab vom Verkehrslärm. Diese Allee beginnt am Bahnhofsvorplatz, der künftigen Endhaltestelle der Tram 19, führt über die Offenbachstraße hinweg bis zum Knie.?ebu

Quelle: tz

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