Verstößt München gegen geltendes Recht?

Eltern müssen weiter Privat-Gebühren zahlen - Nun verklagen Kitas die Stadt

Jana Wolf (40) mit Sohn Leonard (3). Sein Kindergartenplatz kostet 650 Euro im Monat. Wolfs Tochter ist fünf Monate alt, die Krippensuche läuft bald an
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Jana Wolf (40) mit Sohn Leonard (3). Sein Kindergartenplatz kostet 650 Euro im Monat. Wolfs Tochter ist fünf Monate alt, die Krippensuche läuft bald an.

Der Dachverband Bayerischer Träger für Kindertageseinrichtungen klagt gegen die Stadt – wegen Ungleichbehandlung. Nach wie vor gibt es für die meisten Eltern, deren Kinder private Kitas besuchen, keine Beitragsentlastungen. Zu Unrecht?

  • Ein Großteil der Eltern muss in München keine Kita-Gebühren mehr zahlen.
  • Für etwa ein Fünftel trifft das nicht zu - sie schicken ihre Kinder in private Einrichtungen.
  • Haben sie ebenfalls das Recht auf öffentliche Zuschüsse? Jetzt wird geklagt.

München - Von einer „eklatanten Ungleichbehandlung Münchner Eltern“ sprechen Vertreter des Dachverbandes Bayerischer Träger für Kindertageseinrichtungen (DBTK). Seit Ende 2018 diskutieren sie mit der Stadt – bislang ohne Ergebnis. Jetzt klagen sie. Die Untätigkeitsklage eines Trägers, stellvertretend für alle anderen, ist fertig.

Kita-Gebühren in München: Die Stadt stellt zu wenig Plätze bereit

Denn während die Stadt seit 1. September 2019 einem Großteil der Eltern die Kita-Gebühren erlässt, muss rund ein Fünftel für die Betreuung immer noch viel Geld zahlen: weil die Kinder weder eine kommunale Kita besuchen noch eine Einrichtung, die der „Münchner Förderformel“ unterliegt, einem Zuschusssystem, das den Einrichtungen unter anderem Öffnungszeiten vorschreibt. Dabei hatten viele betroffene Eltern bei der Kita-Wahl gar keine Alternative: Die Stadt stellt zu wenig Plätze bereit.

Zwar hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch signalisiert, dass er nun doch einlenken und die Entlastungen allen Münchner Eltern gewähren wolle. Doch einen Beschluss gibt es nach wie vor nicht. Der komme erst Ende Mai, heißt es.

„Man wollte und will die Beschlussfassung bewusst erst nach der Kommunalwahl am 15. März herbeiführen“, sagt Andreas Lorenz, Geschäftsführer des DBTK. „Die Klage muss deshalb eingereicht werden, uns bleibt nichts anderes übrig.“

Die Stadt habe seit Ende 2018 Zeit gehabt, besagte Kosten klar zu beziffern – in der Stadtratssitzung hieß es aber weiterhin: „Die Umsetzung der Gebührenfreiheit ist komplex.“ Es sei vor allem unklar, mit welchen weiteren Kosten die Miteinbeziehung aller Kindergartenkinder verbunden sei. Laut Lorenz gehe es aber hier nicht nur um Kindergartenkinder – sondern insbesondere auch um Krippenkinder, wo die Entlastung pro Kind und Monat etwa gut dreimal so hoch ausfallen dürfte: nämlich in Höhe von rund 280 Euro. Der DBTK vertritt Dutzende Träger. „Etwa ein Viertel aller Krippen- und Kindergartenplätze in München werden von Mitgliedern unseres Verbandes gestellt“, sagt Lorenz. 

Die Stadt ist offensichtlich auf diese Betreuungseinrichtungen angewiesen. Die Nachfrage steigt stetig, und viele Eltern gehen bei der Krippen- und Kinderplatzvergabe im „Kita-Finder“ leer aus. Dabei gibt es einen Rechtsanspruch. Diese Eltern sind dann gezwungen, sich Alternativen zu suchen. Kostspieligere Alternativen – unabhängig von ihrem tatsächlichen Gehalt.

Münchner Kita-Gebühren: Verstößt das Vorgehen der Stadt gegen Rechtsprinzipien?

Überspitzt lässt sich sagen, dass nach der aktuellen Regelung auch Gutverdiener gegenüber weniger Gutverdienenenden bevorzugt werden – weil sie das Glück hatten, einen Kita-Platz in einer kommunalen Einrichtung zu bekommen. Oft reicht es dafür schon aus, im richtigen Stadtteil zu wohnen – wo dann mehr Plätze auf weniger Kinder kommen.

Dass dies ungerecht sei, bescheinigen inzwischen zwei Gutachten renommierter Verfassungsrechtler, die der DBTK in Auftrag gegeben hatte. Sowohl Prof. Martin Burgi von der Ludwig-Maximilians-Universität als auch Prof. Reinhard Wabnitz, ehemaliger Ministerialdirektor im Bundesfamilienministerium, kommen – vereinfacht ausgedrückt – zu dem Schluss, dass das Vorgehen der Stadt München gegen mehrere Rechtsprinzipien verstoße. Den betroffenen Eltern geht es dabei freilich nicht darum, dass die Stadt ihre – teils sehr hohen – Kita-Beiträge komplett übernimmt. Sie wollen nur im gleichen Maße entlastet werden wie alle anderen Eltern.

Lorenz sieht auch die Versorgung gefährdet: „Die privaten Träger werden durch das städtische Vorgehen in ihrer Existenz bedroht und faktisch aus dem Markt gedrängt. Der Beitragsunterschied zu den städtisch geförderten Einrichtungen hat sich massiv erhöht.“ Viele Eltern könnten sich diese Gebühren einfach nicht leisten.

Ein Münchner scheiterte 2017 an einem Türsteher, weil dieser ihn für zu alt hielt. Der damals 44-Jährige zog nun erneut vor Gericht - und hat einen kuriosen „Beweis“.

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