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Die tz stellt zwei Fälle vor

Kita-Kampf vor Gericht

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Pauline H. (r.) mit Anwalt und Lebensgefährte

München - Wohin nur mit den lieben Kleinen? Am Mittwoch wurden die ersten Klagen gegen das neue Betreuungsgesetz vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Wir schildern Ihnen zwei Fälle.

Seit August haben Eltern einen Rechtsanspruch auf die Betreuung von Ein- bis Zweijährigen – bisher schafft es die Stadt aber nicht, alle Familien mit geeigneten Betreuungsplätzen für ihre Kinder auszustatten. Das Problem: Es fehlen geeignete Räume.

Der Kita-Kampf: Der Kita-Kampf: Fast jedes dritte Kleinkind in München wird derzeit in einer Kita oder von einer Tagesmutter betreut, hat das Bayerische Landesamt für Statistik errechnet. Momentan bietet die Stadt 16.409 Betreuungsplätze an. „Bis Jahresende sollen es 19.500 sein – wann sie tatsächlich in Betrieb gehen, ist aber noch unklar“, sagt Susanne Herrmann, Leiterin der städtischen Kitas. Zudem gibt es Vereinbarungen mit freien Trägern, die auch freie Plätze melden: Für die Jahre 2013 und 2014 hat die Stadt ein Erstbelegungsrecht von je 700 Plätzen. Wird ein Platz frei, etwa weil ein Kind mit seinen Eltern umzieht, wird je nach Stand der Warteliste nachbesetzt. „Wir bauen wie die Weltmeister“, hatte Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) Ende Juli versprochen. An Silvester läge die Betreuungsquote der Stadt bei 66 statt bisher 55 Prozent. Die Bundesregierung empfiehlt 39 Prozent. Entscheidend ist aber, ob tatsächlich alle Eltern versorgt sind – in München ist das längst nicht der Fall. Neun Klagen lagen der Stadt anfangs vor, die ersten wurden gestern verhandelt.

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Zudem gibt es Vereinbarungen mit freien Trägern, die auch freie Plätze melden: Für die Jahre 2013 und 2014 hat die Stadt ein Erstbelegungsrecht von je 700 Plätzen. Wird ein Platz frei, etwa weil ein Kind mit seinen Eltern umzieht, wird je nach Stand der Warteliste nachbesetzt. „Wir bauen wie die Weltmeister“, hatte Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) Ende Juli versprochen. An Silvester läge die Betreuungsquote der Stadt bei 66 statt bisher 55 Prozent. Die Bundesregierung empfiehlt 39 Prozent. Entscheidend ist aber, ob tatsächlich alle Eltern versorgt sind – in München ist das längst nicht der Fall. Sechs Klagen lagen der Stadt anfangs vor, zwei wurden am Mittwoch verhandelt.

Fall 1: 90 Minuten bis ins Büro

Angebote für alle: Kita-Chefin Sabine Herrmann (2. v.l.)

Pauline H. wohnt mit ihrem Lebensgefährten und Tochter Leonie (2) in Untergiesing. Im Dezember endet die Elternzeit der Mama, sie arbeitet in Krailling. Zunächst wurde sie für eine Kita in der Teutoburger Straße vorgemerkt – ganz bei ihr in der Nähe. Dort erhielt sie jedoch keinen Platz. Stattdessen bot ihr die Stadt einen Betreuungsplatz in Neuperlach an. Von dort würde sie aber 90 Minuten zur Arbeit brauchen, weil sie quer durch die Stadt fahren muss – zunächst in entgegengesetzter Richtung zum Büro. Ihr Wunsch: Sendling oder Obergiesing. Eine private Alternative würde 884 Euro im Monat kosten. Letztlich klappt es im Zuge der Klage doch mit einem städtischen Platz in einer Kita in Hadern – diesen Platz hat die Stadt der Familie wohl schon Ende Juli angeboten.

Fall 2: Familie muss Odyssee durch die Stadt akzeptieren

Das Ehepaar Oliver F. und Barbara G. wohnt mit ihrem zwölf Monate alten Sohn im Glockenbachviertel. Seit Juli 2013 ist die Elternzeit zu Ende, beide arbeiten wieder voll und bewarben sich bereits im März für sechs Kindertagesstätten. Bei der Verteilung der städtischen Kita-Plätze gingen sie leer aus – potenzielle Betreuungsangebote beginnen erst im Winter oder liegen quer durch die Stadt verteilt (siehe Karte). In seiner Not organisierte das Paar eine Wohnung für die Schwiegermutter, die nach München zog, um den Sohn zu betreuen. Parallel bewarb sich die Familie für eine private Kita nahe des Karolinenplatzes in der Maxvorstadt – sie liegt nur fünf Minuten entfernt vom Arbeitsplatz der Eltern in der Karlstraße. Dort zahlen sie seit September 675 Euro im Monat. Vor Gericht ging es um die Frage, ob die Stadt die Mehrkosten für die Betreuung bezahlen muss. Die Stadt bot der Familie daraufhin drei Kita-Plätze an: Einen in der Willibaldstraße in Pasing, einen in der Isoldenstraße in Schwabing und den dritten in der Dingolfinger Straße am Leuchtenbergring – zu jeder bräuchte die Mutter im Nahverkehr eine Stunde hin und wieder zurück zur Arbeit. Nach erster Einschätzung des Verwaltungsgerichts ist diese Fahrtzeit in München zumutbar! In anderen Großstädten lag die Grenze bei 20 bis 30 Minuten oder fünf Kilometern. Morgen folgt das Urteil!

Andreas Thieme

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