"Ich halte das Urteil für lebensfremd"

Kita-Prozess: Erste Klage abgewiesen

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Der große Kampf um die Kita-Plätze

München - Wohin nur mit den lieben Kleinen? Am Donnerstag wurden die erste Klage gegen das neue Betreuungsgesetz vor dem Verwaltungsgericht abgewiesen. Der Verteidiger ist sauer.

Eine halbe Stunde Fahrt von zuhause in die Kita, von dort dann 30 Minuten in die Arbeit, morgens im Berufsverkehr – diese Strecke hält das Münchner Verwaltungsgericht für zumutbar. Es ist das erste Urteil der Kita-Prozesse – und eine Ohrfeige für die Eltern!

Seit 1. August gilt bundesweit der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder. Barbara G. aus dem Glockenbachviertelhatte aber für ihren 13 Monate alten Sohn keinen erhalten. Eine private Kita (675 Euro im Monat) nahe ihrer Arbeit in der Maxvorstadt wollte sie nicht länger bezahlen und klagte. 15 Minuten brauchte sie mit der Tram dorthin.

Das Verwaltungsgericht entschied am DOnnerstag: Ihre Klage wird abgewiesen. Barbara G. solle einen der drei Plätze wählen, die ihr die Stadt anbietet. Die aber liegen in Pasing, Schwabing oder Berg am Laim.

Irre: Die Fahrtzeit hat Richter Dietmar Ettlinger mit einem Routenplaner aus dem Internet errechnet: 17 bis 24 Minuten bräuchte Barbara G. theoretisch mit dem Auto für die 12 Kilometer zur Kita Willibaldstraße. Mit der MVV sind von Haustür zu Haustür zwischen 31 und 40 Minuten – teilweise müsste die Mutter zwei Mal umsteigen. „30 Minuten Fahrtweg sind unrealistisch im städtischen Berufsverkehr. Ich halte das Urteil für lebensfremd“, sagt Rechtsanwalt Prof. Volker Thieler, der die Familie vertritt. „Hier wird vergessen, dass das Kita-Gesetz für Eltern gemacht wurde und nicht für die Kommunen, die nicht genug Betreuungsplätze gebaut haben.“

Das sieht OB Christian Ude anders: Es habe bisher keine Klage wegen fehlender Plätze gegeben, vielmehr ­waren die Kläger unzufrieden „mit den angebotenen Plätzen“. In zwei von vier Prozessen konnte man sich mit den Eltern einigen. „Jedem, der sich bislang an die U3-Servicestelle gewandt hat, konnte ein Platz bis spätestens Jahresende angeboten werden.“ Die Frage ist nur, wo er liegt…

thi

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