Kita: Vier Klagen gegen die Stadt!

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München - Seit Donnerstag haben Eltern von ein- bis dreijährigen Kindern Anspruch auf einen Krippenplatz – und vor Gericht liegen schon die ersten Klagen gegen die Stadt!

 Im Juli sind vier Fälle eingegangen, teilte das Verwaltungsgericht der tz mit. Diese Eltern erwarten, dass sie keinen Betreuungsplatz bekommen. Ein Verhandlungstermin steht schon fest: Am 18. September will die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts die Fälle beraten. Dann wird zunächst einmal zu klären sein, ob eine Klage zulässig ist, noch bevor ein Gesetz in Kraft tritt.

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Das Bildungsreferat der Stadt kennt noch nicht alle Fälle: Es gebe eine Klage, die sich direkt auf den Rechtsanspruch beziehe. Zwei weitere Eltern wehren sich gerichtlich dagegen, dass sie in ihren Wunsch-Krippen abgelehnt worden seien. Darauf aber gebe es keinen Anspruch. Als zumutbar gilt nach den bundesweiten Richtlinien eine Fahrtzeit von bis zu einer halben Stunde. „Wir bitten die Eltern, mit uns zu reden“, sagt eine Sprecherin des Bildungsreferats und verweist auf die neue Service-Stelle für Krippenplätze. „Wenn Eltern jetzt einen Platz benötigen, finden wir eine Übergangslösung.“ Bislang hat die Stadt 16 409 Plätze – bis Jahresende kommen 3000 dazu.

dac

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