Unterschrift wider Willen

Kleidercontainer: Schmid lehnt eigenen Antrag ab

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Josef Schmid.

München - Premiere im Stadtrat: Am Donnerstag ist ein Antrag von Josef Schmid (CSU) behandelt worden, den der jetzige zweite Bürgermeister noch als Oppositions-Chef gestellt hatte. Bizarr: Laut Vorlage lehnt Schmid seinen eigenen Antrag ab!

Neuer Ärger um alte Kleider: Weil die städtische Müllabfuhr AWM damit Geld verdienen will, sammelt sie seit vorigem Jahr Altkleider und Schuhe in Containern - während karitative Organisationen auf öffentlichem Grund keine Container aufstellen dürfen. Nur auf den AWM-Recyclinghöfen standen bislang Container der Aktion Hoffnung, einer gemeinnützigen Organisation, die mit dem  Altkleiderverkauf Entwicklungshilfe finanziert und dafür Pacht bezahlt.

Doch jetzt hat Kommunalreferent Axel Markwardt (SPD) den Vertrag zum Jahresende gekündigt. Die Begründung: Alle anderen Organisationen, die keine Container auf den Wertstoffhöfen haben, würden dadurch benachteiligt. Deshalb will Markwardt, dass die AWM künftig auf den Wertstoffhöfen die Kleider auf eigene Rechnung sammelt. Eine lukrative Einnahmequelle, schließlich bringt eine Tonne derzeit rund 400 Euro. Die AWM sammelte voriges Jahr insgesamt 2000 Tonnen Altkleider in ihren Containern, bei der Aktion Hoffnung waren es 1000. Vorigen Dezember hatte der jetzige Bürgermeister Josef Schmid - damals noch CSU-Fraktionschef - beantragt, dass der Vertrag mit der Aktion Hoffnung fortgeführt wird. Und am Donnerstag schlug Markwardt per Beschlussvorlage dem Stadtrat vor, das abzulehnen. Kurios: Das Papier trägt auch Schmids Unterschrift. Der erklärt das so: „Ich musste Markwardts Beschlussvorschlag als Ausschussvorsitzender unterschreiben. Der Referent hat das Recht, Anträge einzubringen.“ Erich Kiesl habe als OB 1982 einen entsprechenden Prozess verloren. Die CSU ließ die Abstimmung vertagen. Erstmal soll ein Runder Tisch mit den Wohlfahrtsverbänden stattfinden, um deren Bedürfnisse zu erforschen.

Johannes Welte

 

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