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Bis zu fünf Jahre Haft drohen: Bayerns Justizminister warnt Klima-Kleber

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Von: Andreas Thieme

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Georg Eisenreich
Georg Eisenreich (CSU), Justizminister von Bayern, vor der Presse. © Sven Hoppe/dpa

Auch am Montag gab es wieder Blockaden auf Münchner Straßen und sogar auf der Autobahn. Justizminister Georg Eisenreich (51) hat jetzt harte Strafen angekündigt, wenn Aktivisten in den Straßenverkehr eingreifen. Es drohen bis zu fünf Jahre Haft.

München - Immer wieder Chaos durch die Klima-Kleber. Um auf den Naturschutz hinzuweisen, häufen sich Protestaktionen, bei denen die Aktivisten teils zu drastischen Mitteln greifen. Auch heute blockierten wieder mehrere Aktivisten die Münchner Innenstadt und sogar eine der Hauptverkehrsadern Bayerns, die Bundesautobahn 9.

Bayerns Justizminister wird deutlich: „Klimaschutz ja. Straftaten nein“

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (51, CSU) will das so nicht hinnehmen. Er warnt: „Klimaschutz ja. Straftaten nein. In Deutschland darf jeder öffentlich seine Meinung sagen und friedlich und ohne Waffen demonstrieren. Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht sind ein hohes Gut. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden aber dort, wo das Strafrecht beginnt.“ Der Klimaschutz rechtfertige keine Straftaten. Eisenreich stellt klar: „Straftaten dürfen nicht hingenommen werden. Blockaden von (oder andere Eingriffe in) Flughäfen und Autobahnen haben eine neue Dimension.“ Hier seien die Strafgesetze „konsequent anzuwenden“.

Erstmals nennt Eisenreich auch ein konkretes Strafmaß zu den Klebe-Aktionen. „Demonstrantinnen und Demonstranten muss klar sein: Nötigung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr können auch mit Freiheitsstrafe geahndet werden, im Falle des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.“

Justizminister droht Klima-Klebern mit fünf Jahren Knast - „Aktivisten, die andere gefährden, sind Kriminelle“

Jeder dürfe sich für den Klimaschutz einsetzen und für seine Ziele demonstrieren, sagt Eisenreich. Aber: „Wir sehen inzwischen Radikalisierungstendenzen eines Teils der Aktivisten. Ein Teil der Klimaaktivisten gefährdet die Gesundheit und das Leben anderer Menschen. Das darf der Rechtsstaat nicht akzeptieren. So genannte Klimaaktivisten, die die Gesundheit und das Leben anderer Menschen gefährden, sind Kriminelle.“

Als Straftatbestand komme zunächst Nötigung (§ 240 StGB) in Betracht, wenn Teilnehmer durch Sitzstreiks und Festkleben auf der Fahrbahn bewusst und gewollt erhebliche Blockaden auslösen oder aktiven Widerstand gegen das Wegtragen leisten. Hier droht Eisenreich zufolge „Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe“. Ebenso bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB).

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Letzte Generation nimmt Blockadeaktionen wieder auf

Justizminister Eisenreich warnt Klima-Kleber: Bis zu fünf Jahre Haft drohen

Auch als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) können die Klebe-Aktionen juristisch gewertet werden. „Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs z. B. dadurch beeinträchtigt, dass Hindernisse aufgestellt und dadurch Menschen oder Sachwerte gefährdet werden, kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft werden“, sagt Eisenreich. In Betracht komme auch die Behinderung von hilfeleistenden Personen (§ 323c Absatz 2 StGB). „Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will, kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden“, stellt der Justizminister klar. Für Sachbeschädigung drohe zudem bis zu zwei Jahre Knast oder Geldstrafe.

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