Bayerns Polizei bittet Klimakleber zur Kasse: Regionale Unterschiede - München ist Spitzenreiter
Rechnungen über mehr als 7000 Euro haben die bayerischen Polizeipräsidien bereits an Klimakleber geschickt. Es gibt große regionale Unterschiede.
München - Die bayerische Polizei hatte in den letzten Monaten mit Klima-Aktivisten viel zu tun. Diese bekommen dafür auch die Rechnung - dabei fallen regionale Unterschiede auf.
Rechnungen für Klimakleber: Gesamtsumme von mehr als 7500 Euro in Bayern - Spitzenreiter München
Bislang hat Bayerns Polizei Klimaklebern in rund 50 Fällen Einsätze in Rechnung gestellt. Die Gesamtsumme beträgt mehr als 7500 Euro. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den bayerischen Polizeipräsidien ergeben.
Spitzenreiter bei den Kosten ist - wie so oft - München. Dort zählte das Polizeipräsidium bis Anfang März 13 Leistungsbescheide mit einer Gesamtsumme von 3250 Euro. Zehn weitere Verfahren mit einer Gesamtsumme von 2750 Euro befänden sich „in der Anhörungsphase“. Im Polizeipräsidium Oberbayern Nord werden nach einer Aktion von Klimaaktivisten am Münchner Flughafen derzeit vier Leistungsbescheide bearbeitet. In drei der Verfahren geht es um je 250 Euro und in einem Verfahren um 500 Euro.
Die Polizei Mittelfranken hat nach zwei Klebeaktionen in Nürnberg 25 Rechnungen zu je 59 Euro verschickt, die Gesamtsumme beträgt demnach 1475 Euro. Die Polizei in der Oberpfalz hat sechs Kostenbescheide zugestellt, die höchste Einzelsumme betrug 259 Euro. Insgesamt beläuft sich die Summe auf 1118 Euro.
Das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West hat vier Rechnungen (Gesamtsumme 320 Euro) verschickt, die höchste Einzelsumme betrug 80 Euro. Das Polizeipräsidium Niederbayern meldete drei Kostenbescheide zu je 80 Euro. Die Präsidien Schwaben/Nord, Unterfranken, Oberfranken und Oberbayern/Süd hatten nach Angaben ihrer Sprecher zunächst keine solcher Fälle.
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Münchner Polizeisprecher erklärt Rechnungen für Klima-Kleber
Hintergrund dieser Rechnungen ist Paragraf eins der Polizeikostenverordnung. Diese sieht „für die Anwendung unmittelbaren Zwangs einen Gebührenrahmen von 36 bis 1500 Euro vor“. In diese Gebühren fällt nach Angaben eines Münchner Polizeisprechers der „Aufwand aller beteiligten Behörden und Stellen“: „Dies umfasst sowohl den konkreten Arbeitsaufwand des Lösens von der Fahrbahn, als auch den globalen Aufwand für die entsprechenden Sicherungsmaßnahmen vor Ort, die Bereitstellung von Lösungsmitteln und besonders geschultem Personal.“
Bei dem Geld, das die Polizei den Aktivisten in Rechnung stellte, die sich aus Protest gegen den Klimawandel auf der Straße festklebten, handelt es sich nicht um eine Strafzahlung. Die kommt auf die Klimakleber möglicherweise darüber hinaus noch zu. Darüber entscheiden Gerichte. (kam/dpa)
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