Interview mit Umweltreferentin Stephanie Jacobs 

Luftqualität in München -  Umweltreferentin: „Wir sind noch nicht am Ziel“

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Umwelt- und Gesundheitsreferentin Stephanie Jacobs.

Stephanie Jacobs, 42, ist seit 1. September 2015 Referentin für Gesundheit und Umwelt. Die Juristin und Mutter von zwei kleinen Kindern verrät im Gespräch mit unserer Zeitung, wie sie die Verwaltung bereits 2030 klimaneutral gestalten will, wie es um die Einführung von Fixerstuben bestellt ist und wie sie ihre berufliche Zukunft sieht.

Frau Jacobs, in der jüngsten Umfrage des Regionalinstituts für Marktforschung steht die Umweltpolitik am drittschlechtesten da. Wie erklären Sie sich das?

Da sieht man den Widerspruch in der Stadt. Jeder empfindet München als lebenswert. Es gibt das beste Trinkwasser, eine wahnsinnig gute Naherholung. Wir haben einen Fluss mit Badewasserqualität. Die Umwelt ist besser als wahrgenommen. Das müssen wir vielleicht noch besser kommunizieren. Die Luft ist natürlich ein Thema, das sicher das Image bestimmt. Aber die wird auch besser.

Geht es den Leuten
zu gut?

Ich glaube, dass zum Beispiel auch der Verkehr als Umweltpolitik wahrgenommen wird. Sicher müssen wir bei dem Thema besser werden, aber es ist Verkehrs- und nicht Umweltpolitik.

Sie sagten, die Isar hat Badewasserqualität. Es gibt genug Menschen, die bereits jetzt in der Isar schwimmen. Warum braucht es ein Flussbad?

Wir sind eine wachsende Stadt, die Bäder sind überfüllt. Wir brauchen ein zusätzliches Angebot, damit sich die Menschen abkühlen können und damit die Leute auch nicht so weit zu den umliegenden Seen fahren. Die sind nämlich auch schon überfüllt. Und so richtig schwimmen kann man in der Isar ja kaum. An der von uns untersuchten Stelle für ein Flussbad geht es aber, weil dort die Wassertiefe ausreichend ist.

Stichwort Luft: Wie ist es um die bestellt?

Wir hatten 2017 erschreckende Zahlen, wonach an 123 Kilometer Straßen in München die Grenzwerte für Stickoxide überschritten wurden. Die Zahlen beruhten auf Berechnungen aufgrund von fünf Messanlagen des Landesamtes für Umwelt. Wir haben uns entschieden, an 20 Stellen selbst zu messen. Und wir kamen zu dem Ergebnis, dass die Luftwerte deutlich besser sind. Zudem haben wir das Maßnahmenpaket Saubere Luft aufgelegt. Es hat sich einiges getan. Wir haben jetzt noch 6,1 Kilometer Straße, an denen die Werte überschritten werden. Das ist ein Erfolg.

Die Münchner können also bedenkenlos spazieren gehen?

In den Wohnvierteln war das schon immer der Fall. An anderen Stellen ist vielleicht auch der gesunde Menschenverstand ausschlaggebend: Wo permanent Stau ist – in Unterführungen –, da ist die Luft natürlich nicht immer gut. Wir sind noch nicht am Ziel. Aber bis 2022/2023 bekommen wir das hin.

Wie wollen Sie die übrigen 6,1 Kilometer Straßen in den Griff bekommen? Sind Fahrverbote ein Thema?

Ich kann nicht für die Gerichte sprechen. Aber wenn man die Zahl 6,1 sieht, ist ein flächendeckendes Fahrverbot unverhältnismäßig. Und es hat nur Sinn, Fahrverbote flächendeckend auszuweisen, sonst verlagert sich der Verkehr nur. Aber ich bin überzeugt, dass wir das Problem auch anders in den Griff bekommen.

Wie?

Indem wir beispielsweise an den Hotspots Maßnahmen ergreifen. Entscheidend ist aber immer die konkreten Situation vor Ort: Gibt es eine Bushaltestelle, wie kann man den Verkehr verflüssigen, kann man eine Einbahnstraßenregelung finden?

Was ist die größte umweltpolitische Herausforderung der Stadt?

Wir müssen Wachstum gestalten. Wachstum tangiert alle Bereiche, die für den Klimaschutz wichtig sind. Das betrifft das Wohnen, aber auch neues Gewerbe.

Ergibt aus Ihrer Sicht die Einführung eines Mobilitätsreferates Sinn?

Absolut. Bisher ist das eine Referat für den Radverkehr zuständig, ein anderes für den ÖPNV, ein weiteres für die Ampelschaltung und wir für Elektromobilität. Da brauchen wir einen ganzheitlichen Blick auf alle Verkehrsarten.

Es gibt noch eine andere interessante Jahreszahl: Bei einigen Parteien ist die Rede davon, die Stadt könnte bis 2035 klimaneutral sein, nicht erst 2050. Wie realistisch ist das?

Ich möchte das bis 2030 für den städtischen Einflussbereich hinbekommen. Das halte ich für realistisch. Wir werden dazu dem Stadtrat demnächst konkret Vorschläge unterbreiten, was sich ändern muss. Zum Beispiel sollen Neubauten nur noch im Passivhaus- oder im vergleichbaren Standard errichtet werden. Und wir wollen auf allen städtischen Gebäuden Fotovoltaik-Anlagen verpflichtend einführen. Außerdem soll die Begrünung an städtischen Fassaden 30 Prozent betragen. Das sind die großen Punkte, die wir selbst angehen können.

Wir haben viel über Umwelt gesprochen, Ihr Referat umfasst aber auch die gesundheitspolitischen Themen. Wie steht es um die Einführung von Fixerstuben in der Stadt?

Das ist ein wichtiges Thema. Wir haben neulich erst lesen können, dass neue psychoaktive Substanzen konsumiert werden, die das Klientel verändern. Es gibt viele Todesfälle und ein höheres Aggressionspotenzial. Den Kontakt zu diesen Menschen zu bekommen, wird auch für Streetworker immer schwerer. Und dann landen die Süchtigen in den Kliniken und sprengen die Kapazitäten der Notaufnahmen. Eine Fixerstube in München wäre so etwas wie eine Drogenambulanz.

Ohne den Freistaat wird aus dem Projekt aber nichts. Wie viel Überzeugungsarbeit müssen Sie da leisten?

Extrem viel. Aber wir brauchen die Ausnahmegenehmigung des Freistaats. Ich war bei Mitgliedern des Gesundheitsauschusses des Landtags und habe versucht, die Menschen zu überzeugen. Unser Projekt sieht ja nicht nur eine Fixerstube vor, es wird einen Anschluss an eine Klinik geben und an ein Forschungsinstitut, damit wir Erkenntnisse sammeln können. Zentral gelegene Kliniken an für eine besondere Klientel bekannten Orten würden sich hervorragend eigenen. Ich könnte mir vorstellen, dort auf die Bereitschaft mitzumachen zu stoßen, wenn deren Notaufnahmen besonders entlastet werden müssen.

Weiteres Thema ist die Kinder- und Hausarztversorgung, die ist oft extrem schlecht, vor allem am Stadtrand.

Das ist leider noch so, was daran liegt, dass nicht die Kommune, sondern der Zulassungsausschuss mit Mitgliedern unter anderem der Ärztlichen Selbstverwaltung und der Kassen bestimmt, ob jemand einen Arztsitz erhält. Dabei wird ganz München als ein Planungsgebiet betrachtet. Wenn jemand seine Praxis in Milbertshofen schließt und ein anderer sie übernimmt, kann er sie in Stadtviertel mit guter Sozialstruktur verlegen, wie zum Beispiel das Lehel, wo der Schlüssel Arzt zu Kind bei 1:410 liegt, im Vergleich dazu in Milbertshofen am Hart liegt das Verhältnis bei 1:11 251. Wir brauchen kleinere Planungseinheiten als das Stadtgebiet, und wir brauchen als Kommune mehr Mitsprache.

Sie sind jetzt knapp über vier Jahre im Amt. 2021 steht die Wiederwahl an, wie optimistisch sind Sie, dass es für eine zweite Amtszeit reicht?

Mir macht meine Arbeit großen Spaß, und ich würde auch zur Verfügung stehen. Es trägt ja jetzt so langsam Früchte, was ich in den letzten Jahren gesät haben. Aber vor Gericht, auf hoher See und neuerdings auch im Stadtrat ist man in Gottes Hand(lacht).

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