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Klimaschutz in München: CSU und Freie Wähler kritisieren Grüne und SPD - „Große Worte, keine Taten“

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Von: Sascha Karowski

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Luftperspektive des Marienplatzes in München.
Luftperspektive des Marienplatzes in München. © Dmitry Rukhlenko/Imago

In Sachen Klimaschutz passiert in München zu wenig. Das sagen CSU und Freie Wähler. Sie kritisieren, dass Grün-Rot - aus ihrer Sicht - vollmundigen Versprechungen kaum Taten folgen lasse. Und die Fraktion nennt Beispiele.

München - Anträge an die Verwaltung werden bei Pressekonferenzen oft in Papierform gereicht. Nicht so bei der CSU diesmal, mittels QR-Code sollen sich Interessierte die Schriftstücke doch digital anschauen. „Ganz umweltfreundlich“, sagt CSU-Chef Manuel Pretzl. Und genau um die Frage der Umweltfreundlichkeit geht es an diesem Mittwoch in den Räumen der Fraktion. Wie steht es um den Klimaschutz in München und um die Versprechen der grün-roten Rathauskoalition? Die Antwort liefert Pretzl gleich mit: verheerend. Passiert sei nämlich so gut wie nichts. „2019 haben SPD und Grüne den Klimanotstand ausgerufen.“ Großen Worten seien aber keine Taten gefolgt.

Klimaschutz in München: CSU-Chef vermisst Entscheidungen zu Klimaanleihen und Klimaschutzbudget

Als Beispiel nannte Pretzl die Installation eines Klimamanagers, der in den städtischen Firmen auf die Einhaltung von Umweltschutzzielen hätte achten sollen. „Die Verwaltung sagt, dass dies nur freiwillig passieren kann.“ Und das sei nicht erfolgt. Ebenso vermisst Pretzl die versprochene Klimaanleihe. Münchner hätten die sogenannten Green Bonds erwerben können. Sie unterscheiden sich, laut Sparkasse München, zunächst kaum von herkömmlichen Anleihen, auch nicht hinsichtlich Risiko und Rendite. Allerdings werden mit ihnen ausschließlich nachhaltige und klimaschonende Projekte finanziert. „Das sollte alles schon da sein“, sagt Pretzl. „Man hört und sieht aber nix.“ Das gelte auch für das von Grün-Rot geforderte Klimaschutzbudget von 500 Millionen Euro in fünf Jahren und den sogenannten Quartiersansatz. Dieses Konzept sieht vor, die energetische Sanierung von Gebäude nicht im Einzelnen voranzutreiben, sondern in ganzen Quartieren, um etwaige Synergien zu nutzen. In München hätte dieses Projekt in vier Stadtviertel exemplarisch starten sollen. „Was wir auf den Fluren der Verwaltung hören, können wir froh sein, wenn es ein oder zwei werden“, sagt Pretzl.

Klimaschutz in München: CSU-Stadtrat Sebastian Schall spricht von falschen Prioritäten

Es würden falsche Prioritäten gesetzt, sagt CSU-Stadtrat Sebastian Schall. So sei etwa das prämierte Projekt Munich Cool City eingestellt worden. „Da sind Gelder geflossen, etwa für das Marketing, die nun umsonst gezahlt wurden.“ Die neue grüne Referentin habe das Projekt durch ihr Programm mit dem Namen „Rethink“ ersetzt. „Vermutlich weil das Symbol für Cool City ein blaues C war und sie es zu sehr an die CSU erinnert hat.“ Das Cool City-Projekt war seinerzeit von der damaligen Referentin Stephanie Jacobs initiiert worden, die bekanntlich auf Vorschlag der CSU gewählt worden war.

Zudem, so Schall weiter, würden sich die Referate auch untereinander blockieren. Beispielsweise sei der Umzug der Unteren Naturschutzbehörde vom Planungsreferat in das Referat für Klima- und Umweltschutz „ein riesen Hickhack“ gewesen. Und die Installation neuer Solaranlagen auf städtischen Gebäuden scheitere ebenfalls oft an entsprechenden Einwänden. „Die Ziele einer klimaneutralen Stadtverwaltung bis 2030 und ein möglichst klimaneutrales München unterstützen wir natürlich. Angesichts der Dringlichkeit des Klimawandels müssen wir dafür aber nun endlich ins Handeln kommen“, schreibt Schall in einer Pressemitteilung. Diesmal in Papierform.

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