Stadt beschließt neues Konzept

So sollen die städtischen Kliniken wieder fit werden

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Die fünf städtischen Kliniken werden saniert, Personal und Betten abgebaut.

München - Seit fünf Jahren hängen die städtischen Kliniken schon am Tropf. Damals sorgte der Hygieneskandal für Schlagzeilen, seitdem kämpfen die zu einem gemeinsamen Konzern zusammengefassten Häuser mit den roten Zahlen.

Am Ende des vergangenen Jahres standen 27 Millionen Euro Miese zu Buche, 2015 fehlen jetzt schon zehn Millionen! Zwei Geschäftsführungen wurden verbraucht, die Stadt hat insgesamt schon an die 327 Millionen Euro nachgeschossen.

Mittwoch nun versuchte der Stadtrat, mit einem großen Eingriff einen Schlussstrich unter die Pannenserie zu ziehen: Er hat u. a. gegen die Stimmen von Linke und FTB ein umfangreiches Sanierungskonzept beschlossen, das die Kliniken wieder in schwarze Zahlen bringen soll. Immerhin: Alle Krankenhäuser bleiben erhalten, es soll weiterhin eine Notfallversorgung in sogenannten Kompetenzzentren Nord (Klinikum Bogenhausen und Klinikum Schwabing) und Süd (Klinikum Neuperlach und Klini­kum Harlaching) geben. Die Krankenhäuser sollen sich künftig spezialisieren. In Um- und Neubauten werden 770 Millionen Euro investiert, in Schwabing etwa wird die Geburtshilfe ausgebaut. Die tz erklärt das neue Konzept:

Die bitteren Pillen: In den kommenden sieben Jahren werden beim Klinikum 1600 Stellen gestrichen, das ist fast jeder vierte Arbeitsplatz. Das medizinische Personal ist allerdings weniger betroffen. So soll zum Beispiel die Essensversorgung extern vergeben, die Verwaltung verschlankt und modernisiert werden. 400 Menschen werden voraussichtlich betriebsbedingt gekündigt. Von den jetzt 3250 Betten werden nur 2500 bleiben. Auch der städtische Blutspendedienst wird verkauft.

Die Trostpflaster: Die Entlassungen sollen vorwiegend über Fluktuation, aus­laufende Befristungen und Verrentungen erfolgen. Die 400 Angestellten, die betriebsbedingt gekündigt werden, können sich in einer Qualifikationseinheit fortbilden, um auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen zu haben. Sie können sich auch bei der Stadt bewerben. Die Fremdvergabe der Verpflegung und Verwaltung soll „unter der Maßgabe rechtlich möglicher tariflicher und sozialer Standards“ erfolgen. Bei der Privatisierung des Blutspendedienstes des Klinikums soll ein gesetzlicher Betriebsübergang mit Beschäftigungssicherung erfolgen. Das heißt, der neue Besitzer muss die Angestellten zu den alten Konditionen übernehmen.

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Die weiteren Beschlüsse

Das Stadtmuseum wird generalsaniert. Das Münchner Architektenbüro Auer Weber soll den Trakt am Oberanger umgestalten.

In Obersendling entsteht ein neues Wohngebiet mit 1100 Quartieren – der Name: „Am Südpark“.

Die „Nahverkehrspauschale“, die der Förderung des Radverkehrs dient, wird von bislang jährlich 4,28 Millionen auf 5,25 Millionen Euro aufgestockt. Fünf Millionen Euro werden heuer für den Radwegebau verwendet. Außerdem wurde der Bau des neuen Radweges in der Rosenheimer Straße beschlossen.

Der Kita-Finder wird erwachsen: Künftig können Eltern auf einer Homepage sich für alle Kitas anmelden. Außerdem bekommen betroffene Eltern die Streiktage in den Kitas zurück erstattet.

Das Ruffinihaus am Rindermarkt mit der Tourismus-Zentrale wird saniert.

Johannes Welte

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