Nach Hygiene-Mängeln

Klinik verklagt Stadt auf 2,5 Mio.!

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Klinik-Chef Hans Rinecker verlangt eine Entschädigung in Millionenhöhe von der Stadt München.

München - Jetzt geht’s um Millionen! Vor dem Oberlandesgericht (OLG) begann am Donnerstag der Berufungsprozess der Chirurgischen Klinik Dr. Rinecker gegen die Landeshauptstadt.

Klinik-Chef Hans Rinecker fordert eine Entschädigung von 2,5 Millionen Euro – denn er gibt an, erhebliche wirtschaftliche Einbußen nach Medienberichten gehabt zu haben.

Die Geschichte beginnt im Oktober 2011. Weil Keime in der Klinik gefunden worden waren, ordnet das Gesundheitsamt per Bescheid an: In fünf von sechs Operationssälen ist nur noch eingeschränkter Betrieb erlaubt. Denn wegen fehlender Türen sei der Schutz vor Keimen nicht ausreichend gewährleistet.

Gegen das Verbot klagte die Klinik erfolgreich: Das Verwaltungsgericht sah die Anordnung als rechtswidrig und hob sie auf. Operiert werden durfte wieder. Aber die Klinik will nun auch einen Geschäftsschaden geltend machen – für den die Stadt zahlen soll. Denn nachdem der Bescheid öffentlich bekannt war, hätten sich aus Furcht und Ekel deutlich weniger Patienten in die Klinik begeben – oder weniger komplizierte Eingriffe vornehmen lassen. Zudem hätten weniger Ärzte ihre Patienten dorthin überwiesen.

Mit der Schadenersatzklage ist die Klinik in erster Instanz gescheitert – denn die Stadt konnte geltend machen, dass sie keinen Einfluss auf die Presse-Berichterstattung habe. In der Berufung steht laut OLG nun die Frage im Raum, ob die Stadt eine rechtswidrige Untersagung schuldhaft ausgesprochen habe und daraus ein „enteignungsgleicher Eingriff“ folgte. Wer die Risiken einer negativen Presse trage, sei eine Frage, die normalerweise der Gesetzgeber beantworten müsse. Der Prozess dauert an.

A. Thieme

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