Kliniken brauchen 40 Millionen-Bürgschaft!

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Die Städtischen Kliniken sind in Not: Jetzt gewährt die Stadt einen 20 Millionen-Kredit – außerdem brauchen die fünf Häuser eine Bürgschaft über rund 40 Millionen Euro!

München - Schwarzer Tag für Rot-Grün in Sachen Klinik-Rettung: Eigentlich wollte die Rathausmehrheit am Mittwoch die Geld-Infusion von 100 Millionen Euro durchwinken – als eine Art Blankoscheck. Letztlich musste sie sich der CSU beugen:

 Jetzt gibt es eine weitere Prüfung. Dann brachte die FDP den Verdacht auf, dass es bei Zuschüssen bisher nicht ganz rechtmäßig zugegangen sein könnte. Ganz am Schluss platzte die Bombe: Die Klinik braucht nach tz-Infos zusätzlich eine Bürgschaft der Stadt über 40 Millionen Euro, damit sie an Kredite kommt!

Am Mittwoch Abend trat die Chefin des Städtischen Klinikums mit seinen fünf Häusern, Elizabeth Harrison, nach vierstündiger Sitzung noch einmal hinter verschlossenen Türen vor die Stadträte. Man brauche Geld, um Baumaßnahmen zu finanzieren, die sich nicht mehr stoppen oder aufschieben lassen. Darum bedürfe es einer Bürgschaft über rund 40 Millionen. Damit sichern sich gemeinhin Banken für den Fall ab, dass ein Schuldner nicht mehr zahlen kann. Über die Bürgschaft muss der Stadtkämmerer nun mit der Regierung von Oberbayern verhandeln, der Plan soll dem Stadtrat im Februar zur Abstimmung vorgelegt werden.

Bekommt die Klinik ohne zusätzliche Sicherheit keinen Kredit mehr? Umso pikanter wirkt der Beschluss, den der Stadtrat zuvor traf: Die Stadt gewährt ihren Kliniken nämlich selbst einen Kreditrahmen von bis zu 20 Millionen Euro, um den laufenden Betrieb aufrecht zu halten – als eine Art Vorschuss auf die geplante 100 Millionen-Steuer-Infusion, die Rot-Grün gleich mit verschreiben wollte. Die CSU sperrte sich. Erst müsste das neue medizinische Konzept erarbeitet werden: Wo wollen die Kliniken welche Leistungen anbieten und Abteilungen zusammenlegen? Erst dann könne man abschätzen, welche Erlöse möglich sind. Das Konzept müsse auf die geplanten Baumaßnahmen abgestimmt werden, sagte CSU-Fraktionschef Josef Schmid. „Wir bekennen uns zu den Kliniken. Aber der erste Schritt muss vor dem zweiten gemacht werden.“

Schmid forderte eine Prüfung im Sommer – nach Hin und Her hoben alle Rote und Grüne die Hände. FDP-Fraktionschef Michael Mattar wollte außerdem wissen, ob die bisherigen Bau-Zuschüsse korrekt verwendet wurden – oder ob sie einfach in die Löcher der Klinik-Kasse gestopft wurden. „Das würde gegen EU-Recht verstoßen“, sagte Mattar und witterte Subventionsbetrug.

David Costanzo

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