Uneinigkeit im Stadtrat

Kliniken: Vier Stunden Streit und keine Lösung

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Hep Monatzeder

München - Der Aufsichtsrat des städtischen Klinikums ist handlungsunfähig. Am Mittwoch wurde wieder mal im Stadtrat gestritten, warum das so ist – und zwar vier Stunden lang.

Einer Lösung der Probleme des Konzerns kam man nicht wirklich näher.

Wie die tz berichtete, kam es am 17. Februar zum Eklat, als die Aufsichtsratsmitglieder ihrem Vorsitzenden Hep Monatzeder (Grüne) das Vertrauen entzogen. Grund des Streits ist der Vertrag mit einer Beraterfirma, den Monatzeder nicht verlängerte. Dafür wäre eine Ausschreibung nötig gewesen, pflichtete OB Christian Ude Monatzeder am Mittwoch bei. Das sah CSU-Stadtrat Michael Kuffer völlig anders. „Man hätte den Auftrag bis zu einer Ausschreibung sehr wohl verlängern können.“ CSU-Fraktionschef Josef Schmid forderte Monatzeders Rückzug aus dem Aufsichtsrat. Warum aber die Aufsichtsräte eine Beraterfirma wollen? „Weil wir persönlich haften“, so CSU-Stadträtin und Aufsichtratsmitglied Manuela Olhausen.

Der CSU-Antrag, die Verantwortung für die Kliniken dem von den Grünen geführten Gesundheitsreferat zu entziehen und der SPD-geführten Kämmerei zu übergeben, wurde von Rot-Grün abgeschmettert. Dabei hatte es zuvor auch in der SPD Stimmen gegeben, die das forderten. Doch damit ist der Koalitionsfrieden gewahrt. Stattdessen wurde beschlossen, dass der Stadtrat im Juni entscheiden soll, ob die Kliniken eine gemeinnützige Gesellschaft werden. Damit will Ude die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat entmachten, die Rot-Grün für die Handlungsunfähigkeit verantwortlich macht.

J. Welte

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