Weil er nur in Bayern gilt

Knöllchen trotz Behindertenausweis

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Thomas Hoppe (li.), Eva Maria Jovanovic und Bürgeranwalt Dietmar Gaiser.

München - Eine behinderte Frau hat einen Behinderten-Parkausweis, hat aber trotzdem ein Knöllchen erhalten - außerhalb von Bayern. Der Ausweis gelte nämlich nur im Freistaat, argumentieren die Behörden. Ein Fall für den Bürgeranwalt.

Frage: Meine Bekannte ist gehbehindert. Ihr wurde der Unterschenkel amputiert. Deswegen hat sie einen Ausweis, der das Parken auf Behindertenparkplätzen erlaubt. Nun waren wir in Weil am Rhein und stellten uns in einem Parkhaus auf den Behindertenparkplatz. Prompt war, als wir zurückkamen und das Auto abholen wollten, ein Bußgeldbescheid über mehr als 60 Euro an der Windschutzscheibe. Wir sind empört. Gilt denn für Behinderte die Reisefreiheit nicht? Es kann doch nicht sein, dass wir nur auf bestimmten Behindertenparkplätzen parken dürfen. Und wenn das der Fall ist, wie sind die gekennzeichnet?

Thomas Hoppe (52),

Qualitätsschlussprüfer,

Eva Maria Jovanovic (62),

Rentnerin, beide aus München

Antwort: Wir setzten uns mit dem Leiter der Abteilung Behindertenausweise beim Kreisverwaltungsreferat der Stadt München, Lorenzo Conoscenti, in Verbindung. Er klärte uns auf: Leider sind die Behindertenparkausweise nicht alle gleich. Frau Jovanovic hat den dunkelblauen Parkausweis des KVR, der ausdrücklich mit einem BY gekennzeichnet ist. Das heißt, mit diesem Ausweis darf nur in Bayern auf Behindertenparkplätzen geparkt werden. Die Stadt München stellt diesen Ausweis großzügiger aus als vergleichbare Behörden in anderen Bundesländern. Er gilt allerdings maximal fünf Jahre, dann muss er neu beantragt werden.

Daneben gibt es auch den orangefarbenen Parkausweis für Behinderte, der jedoch nicht auf Schwerbehindertenparkplätzen gilt. Mit ihm kann man unter anderem an Parkuhren und Parkscheinautomaten sein Auto gebührenfrei abstellen.

Zu guter Letzt gibt es einen hellblauen Ausweis mit dem Rollstuhlfahrersymbol und den EU-Sternchen. Er gilt fast weltweit auf Behindertenparkplätzen. Allerdings sind die Regelungen des jeweiligen Landes zu beachten. Die Erlaubnis, sein Auto auf Behindertenparkplätzen zu parken, beinhaltet übrigens auch, im eingeschränkten Halteverbot bis zu drei Stunden zu stehen und an Parkuhren oder Straßen mit Parkscheinautomaten, ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung zu parken.

Als sich Herr Hoppe und Frau Jovanovic an den Bürger-anwalt wandten, hatte die zuständige Behörde in Weil am Rhein bereits einen Einspruch gegen die 60 Euro Bußgeld abgelehnt. Der Bürgeranwalt setzte sich daraufhin mit dem Behördenleiter in Verbindung und schilderte ihm die Hintergründe des Falles. Er betonte zwar, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, versprach aber, sich des Falles noch mal anzunehmen. Wenige Tage später rief uns Thomas Hoppe an: „Wir müssen die 60 Euro nicht bezahlen. Das haben wir nur dem Team des Bürgeranwaltes zu verdanken.“

Und hier geht es zu weiteren Fällen für den Bürgeranwalt:

Dubiose Inkasso-Schreiben

Frage: Ich habe ein Schreiben einer Firma Collect Inkasso GmbH bekommen, in dem ich aufgefordert werde, 147 Euro zu bezahlen, da die Firma Win Company GmbH eine Forderung gegen mich habe. In dem Schreiben steht wörtlich: „Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass der Auftraggeber uns eine Biometrische Sprachaufzeichnung zur Verfügung gestellt hat, die uns bestätigt, dass Sie den oben genannten Spieleinsatz bestellt haben. (…) Somit sind Sie einen rechtsgültigen Vertrag eingegangen, aus dem Ihre Zahlungsverpflichtung hervorgeht.“ Ich werde zwar andauernd von Firmen angerufen, die für irgendetwas werben wollen, aber einen Vertrag bin ich ganz sicher nicht eingegangen. Ich fühle mich belästigt und weiß mir gar nicht zu helfen. Was soll ich tun?

Peter Nickel (70),

Rentner aus Neufraunhofen 

Antwort: Die tz empfahl Peter Nickel, sich an die Verbraucherzentrale zu wenden. Von der Verbraucherzentrale in Landshut bekam er den Tipp, die Forderung zu ignorieren und den von der Verbraucherzentrale im Internet zur Verfügung gestellten Musterbrief 2 an die Collect Inkasso GmbH zu senden. Dieser dient zur Abwehr einer unberechtigten Forderung im Fall eines behaupteten Vertrags über Teilnahme an Gewinnspielen und ist zu finden im Internet unter http://www.verbraucherzentrale-bayern.de. In diesem Schreiben widerspricht der tz-Leser nun der Forderung und verlangt gleichzeitig, dass ihm das Unternehmen Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten geben soll und diese löscht. Zudem behält er sich Schadensersatzansprüche vor.

„Sehr gut, genau richtig reagiert“, lobt Tatjana Halm, Leiterin des Referats für Markt und Recht der Verbraucherzentrale Bayern. „Das scheint eine neue Masche zu sein, und deshalb sollten die Betroffenen nicht zahlen, damit sich die Masche nicht lohnt“, sagt Halm. Wer keinen Vertrag abgeschlossen hat, solle sich nicht einschüchtern lassen. „In dem Inkasso-Schreiben werden ja Beweise nur behauptet aber nicht vorgelegt“, sagt Halm. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen warnt im Internet unter der Überschrift „Vorsicht Falle“ konkret vor den Briefen der Collect Inkasso für die Win Company. „Wenn dann noch ein weiterer Brief kommt, in dem die Inkasso-Firma wieder nur droht aber keine Beweise vorlegt, sollen die Verbraucher sich weiter nicht einschüchtern lassen“, rät Tatjana Halm.

„Ich habe den Brief jetzt abgeschickt und werde mich weiter wehren, dank der tz und der Verbraucherzentrale weiß ich ja jetzt auch wie“, sagt Peter Nickel. Er überlegt, dass er auch die Bundesnetzagentur einschaltet, wenn bei ihm weiterhin dauernd unerlaubte Werbeanrufe getätigt werden. Momentan allerdings behelfe er sich, indem er sich nicht mehr mit Namen melde und die Werber abwimmle. Mithilfe seines Computers konnte er, da er über das Internet telefoniert, auch schon acht Telefonnummern von Werbern sperren, die häufig bei ihm anrufen.

Hab und Gut absichern

Schaden durch Böller

Frage: Ich las bei Ihnen von Unglücksfällen durch die Silvesterknallerei. Meine Frage ist, wie kann ich mit absoluter Sicherheit verhindern, durch den Leichtsinn fremder Personen einen Brandschaden oder gar den Verlust meines gesamten Hausrats erleiden zu müssen?

Peter de Freese, München

Antwort: „Absolute Sicherheit gibt es leider nicht“, sagt Sascha Straub, Versicherungsfachmann bei der Verbraucherzentrale Bayern. Aber Versicherungen ersetzen wenigstens den Schaden, wenn etwas passiert. Straub rät jedem Hauseigentümer, eine Wohngebäudeversicherung abzuschließen. Die schützt nicht nur gegen Brand, sondern auch gegen Sturm, Hagel, Blitzschlag und Schäden durch Leitungswasser. Zudem rät er zu einer Hausratversicherung, die auch Mieter abschließen sollten. Dann ist zumindest deren Hab und Gut abgesichert.

Weg vom ADAC

Pannenhelfer gesucht

Frage: Ich bin mit meinem Fahrzeug beim ADAC München in Sachen Pannenhilfe versichert. Wegen Beitragserhöhung möchte ich jedoch meinen Vertrag kündigen. Können Sie mir bitte Firmen benennen, die bei Pannen behilflich sein können?

Ingrid Götz, München

Antwort: „Konkrete Firmen benennen kann ich leider nicht, weil wir keine Daten darüber haben, wie gut die Pannenhilfe bei denen funktioniert“, sagt Sascha Straub von der Verbraucherzentrale Bayern. Verschiedene Anbieter sind auf Vergleichsportalen im Internet wie etwa unter pannenhilfevergleich.de aufgelistet. Da die Anbieter sich in der Leistung teils stark unterscheiden, gilt: Preise vergleichen, die eigenen Bedürfnisse und Fahrgewohnheiten prüfen. Alternative Anbieter sind etwa der Automobilclub von Deutschland, kurz AvD, Mobil in Deutschland oder der ACE Autoclub.

Recht auf Rückgabe?

Das Albtraum-Bett

Frage: Mein Sohn hat im Januar 2014 in einem Möbelhaus ein teures Bett bestellt. Nach der Auslieferung stellten wir einen Schaden fest, dieser wurde sechs Wochen später behoben. Dann ging der Lattenrost kaputt, auch dies wurde repariert. Nun trat erneut ein Schaden auf. Mein Sohn setzte eine Frist von zwei Wochen zur Reparatur. Das Möbelhaus ging auf die Frist nicht ein, gab aber an, wieder reparieren zu wollen. Nachdem dies aber nicht in der Frist passierte, erklärte mein Sohn schriftlich den Rücktritt vom Vertrag, verlangte den Kaufpreis zurück und dass das Bett abgeholt wird. Doch das geschah nicht. Wie sind unsere Rechte?

Petra D., München

Antwort: „Ich würde das Möbelhaus letztmalig dazu auffordern, das Bett zu reparieren“, rät Tatjana Halm, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Bayern. Grundsätzlich muss der Verkäufer bei einem Mangel zunächst die Möglichkeit zur Nachbesserung erhalten. „Knackpunkt in dem Fall ist, ob die gesetzte Frist von zwei Wochen angemessen war oder zu knapp bemessen, dies aber ist eine Frage des Einzelfalls“, sagt die Juristin. War die Frist nicht angemessen, ist auch ein Rücktritt nicht möglich. Ob das Möbelhaus nach einem Rücktritt das Bett wieder abholen muss, kommt darauf an, was in dem Kaufvertrag steht.

Susanne Sasse

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