Was nun, Herr OB?

Koalition geplatzt: Die Gründe, die Folgen

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Von links: Dieter Reiter, Josef Schmid und Sabine Nallinger.

München - Aus, fertig und vorbei! Nach der siebten Verhandlungsrunde ist die schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition für das Rathaus geplatzt! Wie geht's nun weiter?

Weil die CSU den nächsten KVR-Chef benennen sollte, sich die Grünen sperrten – und die SPD nur zuschaute. „An dieser Personalie ist das Gespräch auseinandergegangen“, sagte OB Dieter Reiter (SPD). Das sei „enttäuschend“ und „unbefriedigend“. Was nun, Herr Reiter? Kommt die Große Koalition?

Das Debakel zeichnete sich schon am Montag ab. Eigentlich hatten sich CSU, SPD und Grüne unbedingt einigen wollen. Doch gegen Mitternacht vertagten sie die Verhandlungen einmal mehr – im Streit. Dienstag Nachmittag trafen sich die Parteispitzen noch einmal für zwei Stunden. Das Ergebnis: nullkommagarnichts!

Das liegt aber nicht an den großen Streitfragen – Radwege, Tram, Auto-Tunnels –, sondern an einer einzigen Personalie: Wer wird Nachfolger des parteilosen und liberalen KVR-Chefs Wilfried Blume-Beyerle, wenn der 2016 in Ruhestand geht?

OB Reiter stellt die Antwort so dar: Weil die Stadtministerien nach dem Wahlergebnis verteilt werden sollten, habe die CSU als stärkste Fraktion Anspruch auf das wichtige KVR gehabt. Die Schwarzen hätten zudem das Wirtschafts- und das Kommunalreferat bekommen, die Grünen das Umweltreferat; die übrigen sieben Häuser hätte die SPD behalten oder wären wie das Planungsreferat neutral geblieben.

Ausgerechnet das KVR politisch besetzen? Da sahen die Grünen Rot! „Das KVR hat lange gebraucht, um zu werden, was es ist – liberal, weltoffen, human“, sagt Fraktionschefin Gülseren Demirel. Sie meint: nach den Schwarzen Sheriffs der 80er- und 90er-Jahre, den CSU-Vorgängern Peter Gauweiler und Hans-Peter Uhl mit ihrer Law-and-Order-Politik auch gegen Minderheiten und Ausländer und der Vorfahrt für Autos. Die grüne Fraktionschefin sagt: „Wenn die Neu­tralität des KVR nicht gewährleistet wird, ist das für uns eine rote Linie.“

OB Reiter schlug noch vor, der CSU statt des KVR das grüne Umweltreferat und die rote Stadtkämmerei zuzuschustern. Die CSU hätte mitgespielt, die Öko-Partei nicht, weil sie dann ohne Hausmacht in der Verwaltung dagestanden wäre. Die Grünen beobachteten fassungslos, wie ihr die SPD nicht zu Hilfe kam. „Wir sind überrascht und irritiert, dass unser langjähriger Bündnispartner die Tragweite dieser Personalie nicht erkannt hat“, sagt Sabine Nallinger. Sie will noch darüber schlafen, bevor sie entscheidet, ob sie ihre Wahlempfehlung für Reiter bereut. Nach 24 Jahren ist Rot-Grün im Rathaus damit endgültig Geschichte. Demirel sagt: „Wir stellen uns auch auf Opposition ein.“

Ganz anders die CSU. Der gescheiterte OB-Kandidat Josef Schmid sagt auf die Bürgermeister-Frage: „Wenn man sich einbringt, muss man auch gestalten.“ Das gelte auch für die CSU-besetzten Stadtministerien, obwohl Schmid im Wahlkampf gegen Postengeschacher angetreten war. Er lobt seine CSU für die Kompromisse und ausdrücklich auch die SPD – die Grünen ausdrücklich nicht. Die Roten sehen das umgekehrt genauso. Reiter geht sogar davon aus, dass SPD-Bürgermeisterin Christine Strobl wieder zur Wahl antritt! Das sieht schon sehr nach Großer Koalition aus …

Bei den Streitfragen hatten sich alle längst geeinigt. Nach Wohnungsbau, Frauenquote und Flüchtlingspolitik wollen Reiter und Schmid mit Zustimmung ihrer Parteien die schwierigen Kompromisse in der Verkehrspolitik auch ohne Nallinger durchsetzen. Die Übersicht:

David Costanzo

Tram-Westtangente

Die CSU wollte sie unbedingt verhindern, doch für SPD und Grüne war sie praktisch nicht verhandelbar: Die Tram-Westtangente soll auf neun Kilometern fünf Stadtbezirke zwischen Nymphenburg und Obersendling verbinden. Der erste Beschluss des Stadtrats datiert von 1991. Im vergangenen Sommer genehmigte Rot-Grün die Trasse, die CSU fürchtete dagegen Dauer-Stau, wenn auf der Fürstenrieder Straße eine Autospur wegfällt. Der Kompromiss sieht jetzt vor, dass Autos mehr Platz bekommen statt der bislang geplanten schmalen Spuren an Kreuzungen und U-Bahn-Stationen. Derzeit hängt die Planung aber noch an der 2. Stammstrecke, weil die Tram in Laim unter den Bahngleisen durchfahren soll.

Radweg Rosenheimer Straße

In den Bündnisgesprächen ging es insgesamt um das Thema Radwege auch auf Kosten von Autospuren. Doch vor allem der Bau in der Rosenheimer Straße wurde zum Symbol für den Streit – jetzt soll er gebaut werden. An der 550 Meter langen Trasse zwischen Balan- und Orleansstraße sind täglich rund 29 000 Autos und 2100 Radler unterwegs. Zwei Radler kamen ums Leben. OB Reiter hatte – gegen seine SPD – den Grünen den Bau versprochen. Nachdem die CSU vorgeschlagen hat, statt auf eine Autospur auf die Parkplätze zu verzichten, gibt es endgültig grünes Licht.

Auto-Tunnels am Mittleren Ring

Autos unter die Erde? Vor allem CSU-Kandidat Josef Schmid hatte sich dafür ausgesprochen, SPD-OB Reiter war dafür offen. Die Grünen fürchteten dagegen, dass milliardenteure Tunnels nur noch mehr Autos anziehen, wie der Richard-Strauss-Tunnel zeigt. Plus 45 Prozent! Da­rum gibt es folgende Einigung: An der Landshuter Allee in Neuhausen tragen die Grünen einen Tunnel mit, wenn – wie beim Plan der Gebrüder Rossius – oberirdisch Wohnraum entsteht. An der Tegernseer Landstraße und am Englischen Garten sollen die Bürger über den Bau entscheiden.

Fußgängerzone Sendlinger Straße

Fußgänger vor, Autos raus: Vor nicht einmal zwei Jahren wurde der erste Abschnitt der Sendlinger Straße zwischen Färbergraben und Hackenstraße zur Fußgängerzone umgebaut. Vor allem die Grünen forderten eine Verlängerung bis zum Sendlinger Tor und haben im Wahlkampf mit Straßenaktionen dafür geworben. Einer Verlängerung haben grundsätzlich nun auch SPD und CSU zugestimmt, wenn sich auch die Anwohner in einer Bürgerbeteiligung für den Bau aussprechen. Der CSU war wichtig, dass das Hackenviertel auch weiter für Autos zugänglich bleibt.

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