Zoff ums Kohlekraftwerk

Koalition k.o.! ÖDP lässt Gespräche mit Reiter platzen

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München - Die "Wunsch-Koalition" von Noch-OB Christian Ude ist gescheitert. Die ÖDP hat die Gespräche mit Dieter Reiter platzen lassen. Der Grund: Zoff ums Kohlekraftwerk.

Die Gespräche waren auf einem guten Weg: Rot-Grün-Rosa und die ÖDP hatten in der vergangenen Tagen immer wieder verhandelt und sich in vielen Punkten angenähert, die Delegationen legten etwa schon konkrete neue Radl-Routen fest und einigten sich auch bei der Bürgerbeteiligung. Doch am Freitag um 14.30 Uhr ließen die beiden Stadträte der ÖDP die Gespräche platzen – wegen der Kohleverbrennung. Koalition k.o.! Was nun, Herr Reiter?

Dieter Reiter ist der neue Chef im Rathaus – aber einfach ist der Weg zur Stadtregierung nicht.

Der meldete sich nach dem Debakel nicht zu Wort. Dafür sagt Münchens SPD-Chef Hans-Ulrich Pfaffmann: „Ich bin völlig sprachlos, dass die ÖDP diese einmalige Chance verpasst, echte Politik umzusetzen.“ Die Grünen-Chefs Sebastian Weisenburger und Katharina Schulze erklären: „Wir verstehen nicht, dass die ÖDP einem zukunftsweisenden ökologisch-sozialen Bündnis eine Absage erteilt hat.“ Doch ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff sagt: „Beide Seiten haben sich nicht bewegt …“

"Wunsch-Koalition" scheiterte am Kohlekraftwerk im Münchner Norden

ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff sagte Nein.

Konkret scheiterte die von Noch-OB Christian Ude (SPD) so genannte „Wunsch-Koalition“ am Kohlekraftwerk im Münchner Norden. Die Parteien waren da schon am Donnerstag nicht mehr weitergekommen, man vertagte sich auf Freitag. Die ÖDP wollte unbedingt im Jahr 2020 statt 2030 aus der Verbrennung von Steinkohle zu Strom aussteigen. Rot-Grün unterstützte die Forderung, wollte aber vorher wissen, wie sicher die Versorgung dann ist und was der Ausstieg kostet. 100 Millionen Euro im Jahr, fürchtet Pfaffmann. Ruff sagt, dass selbst Stadtwerke-Boss Stephan Schwarz von 80 Millionen ausging, und sah selbst noch Minderungspotential. Seine ÖDP-Kollegin Sonja Haider sagt: „Sobald der Klimaschutz etwas kosten sollte, war die SPD nicht mehr dabei. Wir haben es uns nicht leicht gemacht.“

Wie geht es jetzt weiter? SPD und Grüne wollen sich am Montag mit ihren Vorständen beraten – vorab keine Kommentare. Doch es wird eng: Die Grünen müssen um ihre Beteiligung an einem Rathaus-Bündnis bangen. Nachdem Bald-OB Reiter erst der eigene Stadtrat Josef Assal abhanden kam, dann die beiden Stadträte von Piraten und HUT sowie die Linke wegen des Kommunisten (tz berichtete), bleibt ihm jetzt nur die CSU, wenn sich die anderen nicht bewegen. Und eine Große Koalition schaltet das Kohlekraftwerk sicher nicht vorzeitig ab …

Wird Schmid doch noch Bürgermeister?

Josef Schmid, CSU

Ob Koalition oder Bündnis zur Lösung von Sachproblemen: Wenn die CSU an einer Rathaus-Mehrheit beteiligt ist, wird sie Anspruch auf einen Bürgermeister-Posten haben. Dann könnte der unterlegene OB-Kandidat Josef Schmid doch noch an die Stadtspitze kommen. In der tz hatte er sich offen gezeigt: „Ich schließe gar nichts aus, dränge mich aber auch nicht nach dem Amt.“ Einen CSU-Bürgermeister dürfte es auch geben, wenn eine schwarz-rot-grüne Mehrheit kommt. Das allerdings erscheint unwahrscheinlich, weil die SPD dann Christine Strobl als Bürgermeisterin zugunsten der Grünen Sabine Nallinger opfern müsste. DAC

David Costanzo

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