Immer noch keine Rathaus-Regierung

Rot-Schwarz-Grün gescheitert: Alles auf Null

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Schlechter Anfang für den neuen OB: Dieter Reiter musste sich zum Scheitern der Koalitionsgespräche äußern.

München - Sie haben tage- und nächtelang verhandelt - und rausgekommen ist: nichts. Der neue OB Dieter Reiter (55) steht nach wie vor ohne Rathaus-Regierung und Stellvertreter da. 

Der Koalitions-Poker seiner SPD mit der CSU und den Grünen ist gescheitert. Aus dem sogenannten Kenia-Bündnis wird nichts, die Suche nach stabilen Verhältnissen gerät zur politischen Farce.

Um 15.30 Uhr ließ die SPD die Bombe platzen. Sie trat als erste der drei Parteien vor die wartenden Journalisten und teilte mit, dass die Gespräche ergebnislos abgebrochen worden seien. Alles wieder auf Null! Als unüberwindbarer Knackpunkt offenbarte sich offenbar der Posten des künftigen Chefs des Kreisverwaltungsreferates (KVR).

Dessen Boss Wilfried Blume-Beyerle scheidet altersbedingt 2016 aus dem Amt. Eine der Kernforderungen von CSU-Frontmann Josef Schmid war anscheinend, dass sein Nachfolger aus Reihen der Schwarzen kommen solle. Zu diesem Zugeständnis waren die Grünen aber offenbar nicht bereit. Das Aus für die ganz große Koalition aus Schwarz-Rot-Grün - den Nationalfarben Kenias!

Die einzelnen Statements twitterte Merkur-Reporter Felix Müller:

OB Dieter Reiter (SPD) äußerte sich folgendermaßen: "Die Grünen haben gesagt, es kommt nicht in Frage, dass die CSU das Kreisverwaltungsreferat besetzt."

Sabine Nallinger  von den Grünen sagte: "Wir konnten das Bündnis unserer Partei nicht guten Gewissens empfehlen."

Josef Schmid (CSU) erklärte: "Wir waren hochgradig kompromissbereit."

Wie geht es jetzt weiter? Rot-Grün hatte ja nach über 20 Jahren an der Macht bei der Wahl am 16. März die Mehrheit im Stadtrat verloren. Gespräche mit sämtlichen kleineren Parteien und Gruppierungen scheiterten ergebnislos. Somit ging an Verhandlungen mit der CSU, die das stärkste Lager stellt, kein Weg mehr vorbei. Josef Schmid sollte 2. Bürgermeister werden, Sabine Nallinger den Posten der 3. Rathauschefin einnehmen. Doch daraus wird jetzt nichts mehr. Jetzt bleiben die Optionen einer Großen Koalition aus CSU und SPD (somit könnte die beliebte Genossin Christine Strobl einen Bürgermeisterposten behalten). Oder Dieter Reiter muss mit einer rot-grünen Minderheiten-Regierung seine erste Amtsperiode zu meistern versuchen.

David Costanzo, Stefan Dorner und Felix Müller

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