Was bedeutet der Ampel-Koalitionsvertrag für München? OB Reiter vermisst wichtigen Punkt
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind beendet - erfolgreich. Doch was bedeutet der Ampel-Koalitionsvertrag für München?
München - Mieten, Wohnungsbau, Verkehr, Klimaschutz, Digitalisierung, Finanzen, Soziales: Der Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Bundesregierung steht. Was tun SPD, Grüne und FDP für München? Reicht das, was der Bund vorsieht, um den Problemen in der bayerischen Landeshauptstadt Herr zu werden? Wir haben nachgefragt.
OB Dieter Reiter zum Beispiel vermisst ein soziales Bodenrecht, Bürgermeisterin Katrin Habenschaden bemängelt bei den Plänen zu Wohnen und Verkehr, sie seien zu wenig ambitioniert. Dafür ist sie mit dem Programm zum Klimaschutz zufrieden. CSU-Chef Manuel Pretzl klagt über ein fehlendes Konzept zur Finanzierung. Wie steht die Ampel für München?
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Ampel-Koalition: Folgen für das Wohnen in München
OB Reiter sieht es als wichtiges Indiz, dass es künftig ein eigenes Ministerium für Bauen und Wohnen geben soll. Die Bundesregierung habe die Wichtigkeit des Wohnungsbaus erkannt. Unklar sei, wie viel Mieterschutz in der Konstellation mit der FDP gelingen kann.
„Wichtige Rahmenbedingen sind aber im Koalitionspapier angesprochen, zum Beispiel die Absenkung der Kappungsgrenze auf elf Prozent.“ Was Reiter fehlt, ist ein soziales Bodenrecht. „Auch mein noch eingebrachter Vorschlag der so genannten Gemeinwohlwohnung, um auch bei Bestandswohnungen die Miete senken zu können, findet sich leider nicht im Koalitionsvertrag.“
Was ändert sich in Sachen Klimaschutz?
„Die Vereinbarungen bei den großen Münchner Themen Wohnen und Verkehr sind nicht so ambitioniert, wie ich mir das gewünscht hätte“, sagt Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne). Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien auf Bundesebene werde München aber eine Solardach-Offensive bescheren und auch die Wirtschaft beflügeln.
„Das ist fantastisch und gibt uns Rückenwind auf dem Weg zu einem klimaneutralen München bis 2035.“ Der Koalitionsvertrag verspreche den großen Aufbruch, den das Land dringend brauche. „Jetzt gilt es aber zunächst, die Corona-Krise zu bewältigen. Das muss kurzfristig das wichtigste Ziel der neuen Regierung sein.“
Neue Koalition: Bedeutung für Münchens Digitalisierung
„Es ist eine sehr gute Sache, dass öffentliche Software künftig auch öffentlich gemacht werden soll, Stichworte: Open Source, Public Money, Public Code“, sagt die IT-Sprecherin der Grünen im Stadtrat, Judith Greif. Zudem sei erfreulich, dass der sogenannte Hacker-Paragraf gestrichen werde. Der stellt bereits den Besitz von Software unter Strafe, die prinzipiell für illegale Aktionen geeignet wäre, die aber von Informatikern auch für ganz legitimes Arbeiten genutzt wird.
„Außerdem ist sehr zu begrüßen, dass stärker auf den Datenschutz geachtet wird“, sagt Greif. „Alles, was in Deutschland entwickelt wird, soll künftig stärkeren Kontrollen unterzogen werden.“
Neuer Koalitionsvertrag: Verkehr
Der Koalitionsvertrag greife wesentliche Herausforderungen der Zukunft des Nahverkehrs auf, sagt MVG-Chef Ingo Wortmann. „Als zentrales Anliegen ist die Erhöhung der Fahrgastzahlen im ÖPNV zu werten. Hierfür möchte die Regierung einen Ausbau- und Modernisierungspakt mit den Ländern und den Kommunen diskutieren und die Finanzmittel erhöhen.“
Erfreulich sei ferner, dass es in 2022 einen weiteren Corona-Rettungsschirm für pandemiebedingte Einnahmeausfälle geben soll. Ebenfalls positiv sei, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren modernisiert, entbürokratisiert und digitalisiert werden sollen. Das ermögliche schnelleres Bauen.
Soziales in der Ampel-Koalition
Viele Forderungen des Sozialreferats seien im Koalitionsvertrag aufgegriffen, sagt Referentin Dorothee Schiwy. Genannt sei zum Beispiel die Erhöhung des Mindestlohns, die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, die Beibehaltung des Renteneintrittsalters, die Einführung einer Kindergrundsicherung, die geplante Reform des SGB II, die Verlängerung der Mietpreisbremse und der grundlegende Richtungswechsel im Bereich der Integrationspolitik. „An einigen Stellen sind die Pläne allerdings nicht ausreichend, etwa im Bereich Pflege. Teilweise können die Pläne erst abschließend bewertet werden, wenn die konkreten Gesetzesentwürfe zu den jeweiligen Vorhaben vorliegen.“
Wie steht es um die Finanzen?
Aus Sicht der CSU-Stadtratsfraktion hat der Koalitionsvertrag viele Schwächen bei der Finanzierung, sagt Fraktionschef Manuel Pretzl. „In weiten Teilen konstruktiv, aber unklar in vielen Finanzierungsfragen. So lässt sich der vorgelegte Ampel-Koalitionsvertrag am besten beschreiben.“
Es werde fast nirgendwo in dem Papier konkret gesagt, wie formulierte Ziele, wie etwa der Wohnungsbau, der Ausbau erneuerbarer Energien oder die Erhöhung des Mindestlohns, erreicht werden sollen. „Die neue Ampel-Regierung muss sich daran messen lassen, was im vorgelegten Koalitionsvertrag steht und am Ende auch umgesetzt wird“, sagt CSU-Chef Pretzl. (ska)