Können Politessen Radl-Rambos aus dem Verkehr ziehen?

Geht‘s den Radl-Rambos bald an den Kragen?
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Geht‘s den Radl-Rambos bald an den Kragen?

München - Können Politessen Radl-Rambos aus dem Verkehr ziehen? Ganz München diskutiert über Plan des Innenministers. Einige Politiker, aber auch Münchner Verkehrsteilnehmer sind skeptisch.

Mit Vollgas gegen Münchens Radl-Rowdys! Am Dienstag hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekanntgegeben, dass ab November neben der Polizei auch die bayerischen Kommunen Jagd auf rücksichtslose Fußgänger und Radl-Rambos machen und Geld abkassieren dürfen (tz berichtete). Aber wie soll das aussehen? Und klappt das auch? Einige Politiker, aber auch Münchner Verkehrsteilnehmer sind skeptisch.

Mehr Kompetenzen und mehr Geld – das wird sich wohl keine Kommune entgehen lassen. Auch München wird laut Kreisverwaltungsreferat wohl seine Verkehrswächter und Ordnungsbeamten auf die CSu-Pläne: Jagd schicken. Ab wann, wohin, wieviele? „Das wird alles derzeit noch überprüft“, sagt KVR-Sprecherin Daniela Schlegel. „Wahrscheinlich erst nächstes Jahr. Bevor wir Genaueres ausarbeiten, müssen erst die Ausführungsbestimmungen des Innenministeriums vorliegen.“

Eine große Hilfe werden diese Bestimmungen vom Freistaat aber nicht darstellen. Denn: „Sie lassen den Kommunen ziemlich viele Freiheiten in der Ausgestaltung“, so Innenministeriums-Sprecher Holger Plank. Im Papier sei vorrangig aufgeführt, was die Kommunen ahnden dürfen. Nämlich erstmals Verstöße im fließenden Straßenverkehr, etwa in Einbahnstraßen, Spielstraßen, auf Radl- oder Gehwegen. Im so genannten ruhenden Verkehr, im Falle Münchens im Fußgängerbereich bei der Dienerstraße, waren die städtischen Ordnungshüter ohnehin schon unterwegs, hier könnte es eine Ausweitung geben.

Den Kommunen steht laut Plank frei, ob sie die Strafen vor Ort abkassieren oder mit einem Einzahlungsschein einfordern. Hier stellt sich ein größeres Problem, das freilich den Freistaat weniger kümmert als die Stadt. Josef Assal, SPD-Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss fragt sich: „Ein städtischer Verkehrsüberwacher darf Personen ja nur bei einer Straftat festhalten. Wie will man die Strafen durchsetzen?“ Plank vom Innenminisaterium: „Die kommunalen Ordnungshüter dürfen Personalien feststellen, aber nicht mit Zwang. Und sie dürfen die Radfahrer anhalten, aber nicht mit Gewalt festhalten. Sie müssen angemessen reagieren.“ Was ist angemessen? „Sie können einen flüchtenden Radler zum Beispiel verfolgen, bis Polizeibeamte eingetroffen sind.“

Die Grünen und die CSU begrüßen die neuen Möglichkeiten. Paul Bickelbacher (Grüne) findet: „Die jetzigen Polizei-Kontrollen sind oft unsinnig. Die Stadt könnte das besser koordinieren.“ CSU-Stadtrat und KVR-Koreferent Robert Brannekämper sieht webenfalls praktische Vorteile: „Die Ordnungshüter sind sowieso im Straßenraum unterwegs und können schnell einschreiten.“

Unter Radlern, Fußgängern und Autofahrern ist derweil wieder der alte Streit entbrannt: Wer ist der rücksichtsloseste Verkehrsteilnehmer? Viele Radler und Fußgänger finden die neuen Maßnahmen übertrieben, die Autofahrer fühlen sich bestätigt.

N. Bautz/ J. Welte

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