Karlsruhe erlaubt G20-Protestcamp - aber stark eingeschränkt

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Frische Luft für München

Kommentar: Hundsgemeiner Schachzug

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MM-Redakteur Ulrich Lobinger.

München - Die Meldung, dass sich CSU und SPD die Forderung des Bürgerbegehrens „Sauba sog I“ zu eigen machen wollen, hat für verhaltene Reaktionen bei Opposition und Umweltverbänden gesorgt. Und dies zu Recht. Ein Kommentar von Ulrich Lobinger.

Die Koalition hat über die Weihnachtsferien nicht etwa ihr grünes Gewissen entdeckt, sondern eine hundsgemeine Lösung, dem Bürgerbegehren den Garaus zu machen. Indem CSU und SPD den Text beschließen, ist das Bürgerbegehren von Rechts wegen gestorben. Damit hat die Politik wieder die Handlungshoheit beim Thema Luftreinhaltung zurückgewonnen – und das Bündnis „Sauba sog I“ ausgebootet. Sich von ein paar grünen Organisationen treiben zu lassen, schmeckte weder Rot noch Schwarz im Stadtrat.

Dass sich die Kommune zu einer radikalen Verkehrswende entschließt, um einen weitgehend abgasfreien Verkehr bis zum Jahr 2025 zu erreichen, steht nicht zu erwarten. Dazu müsste sich die Koalition mit den Autofahrern anlegen – und von diesen gibt es in München immer noch ziemlich viele. Überhaupt ist fraglich, ob sich der öffentliche Nahverkehr schnell genug ausbauen lässt, um einen massenhaften Umstieg vom Auto überhaupt zu ermöglichen. Einen Erfolg hat das Bündnis „Sauba sog I“ zumindest erzielt. Luftreinhaltung ist in München kein Nischenthema mehr.

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