Nach dem Nein zum Flughafen-Ausbau

Kommt die 3. Startbahn durch die Hintertür?

+
54,3 Prozent der Münchner sagten am Sonntag Nein zu einer Erweiterung des Flughafens.

München - Obwohl die Münchner sich mit einem eindeutigen Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn ausgesprochen haben, hält die Staatsregierung daran fest. Kommt sie jetzt durch die Hintertür?

Wohin steuert die Staatsregierung? Da bremsen die Münchner die dritte Startbahn mit einem eindeutigen Bürgerentscheid aus. Und was sagt Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) am Abend? Die Staatsregierung hält „am Bau der dritten Bahn ohne Wenn und Aber fest“! Zuvor hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) über einen Volksentscheid spekuliert. Im tz-Interview sagte Finanzminister Markus Söder (CSU), dass bei der Landtagswahl der Flughafen ein Thema wird. Will die Staatsregierung die Startbahn durch die Hintertür durchdrücken? 

Die tz erläutert mehrere Möglichkeiten:

Ende der Frist: Rein rechtlich gilt der Bürgerentscheid nur ein Jahr. Danach könnte die Stadt zustimmen – zumal die Klagen der Nachbarn noch beim Verwaltungsgerichtshof liegen. OB Christian Ude (SPD) hatte das aber schon ausgeschlossen, als das Ergebnis noch gar nicht feststand. Er werde sicher nicht „April, April!“ sagen. Das Urteil der Münchner gelte über die Frist hinaus.

Alles zum Flughafen lesen Sie hier

Verkauf der Anteile: Wenn die Stadt ihre 23 Prozent am Flughafen verkauft, wäre der Bürger­entscheid bedeutungslos. Das würde nicht nur viele Millionen in die Stadtkasse spülen. Dann könnten Bund und Freistaat die Startbahn unter Dach und Fach ohne die Stadt bringen. Auch dem hat Ude eine Absage erteilt: Es werde keine „Tricksereien“ geben. Dem hält Markus Blume, Münchner CSU-Abgeordneter und Chef der Wirtschaftskommission, entgegen: „Der OB muss sich darüber klar werden, was er künftig mit seiner Beteiligung will, und was er glaubt, als Gesellschafter zur Entwicklung noch beitragen zu können.“

Volksentscheid: Bringt wohl nichts. Eine Abstimmung in ganz Bayern könnte – falls zulässig – ein Ja des Gesellschafters Freistaat bewirken – der ist aber schon dafür! Zumal der Ausgang offen wäre: Warum sollte Bayern für den Bau stimmen, wenn das nicht einmal die Münchner tun?

Bürgerentscheid: Die Ergebnisse in allen Bezirken

Landtagswahl: Die Wende liefert Munition für den Wahlkampf. CSU und FDP schießen sich auf die „persönliche Niederlage“ Udes ein. Der SPD-Kandidat kontert: „Kein wie auch immer gearteter Wahlausgang kann eine Entscheidung der Münchner außer Kraft setzen.“ Stimmt München mit Nein, gibt es nicht die nötige Einstimmigkeit der Gesellschafter.

Änderung des Gesellschaftervertrags: Die Einstimmigkeit der Eigentümer ließe sich auch hin zu Mehrheitsentscheidungen ändern. Dann könnten Bund und Freistaat die Stadt überstimmen. So einer Vertragsänderung müsste aber wiederum erst einmal die Stadt zustimmen. Das schließt Wirtschaftsreferent Dieter Reiter aus, der München mit dem OB im Aufsichtsrat vertritt: „Das wäre auch ein Trick.“ Er bedaure die Entscheidung zwar wirtschaftspolitisch und sei jetzt auch kein Startbahngegner. Als OB-Kandidat werde er den Bau aber in seinem Wahlprogramm für 2014 bis 2020 ausschließen.

Bilder von Jubel und Enttäuschung

Nach der Wahl zur dritten Startbahn: Bilder von Jubel und Enttäuschung

Investoren/Privatisierung/AG: Der Frankfurter Flughafen wurde schon 2001 zur Aktiengesellschaft. Bei Privatisierung und Börsengang werden die Karten neu gemischt. Vorteil: Investoren bringen frisches Geld mit. Auf sie setzt bereits die Landtags-FDP. Aber auch zu diesen Schritten müsste die Stadt erst einmal Ja sagen – und das will sie nicht.

David Costanzo

Auch interessant

Meistgelesen

Verspätungen auf der Stammstrecke - aus zwei Gründen
Verspätungen auf der Stammstrecke - aus zwei Gründen
Flohmärkte in München: Hier finden Sie alle Orte und Termine
Flohmärkte in München: Hier finden Sie alle Orte und Termine
Sechs Orte in München, an denen wir uns aufwärmen
Sechs Orte in München, an denen wir uns aufwärmen
1200 Mitarbeiter zurück im runderneuerten BayWa-Hochhaus
1200 Mitarbeiter zurück im runderneuerten BayWa-Hochhaus

Kommentare