Kommunalreferat: Schwartz gibt auf!

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Boris Schwartz (50) war mit allen 45 Stimmen von Rot-Grün gewählt worden - und zieht zurück.

München - Mit allen Stimmen von Rot-Grün war Grünen-Stadtrat Boris Schwartz (50) im Januar zum Kommunalreferenten gewählt worden. Am Montag erklärte seinen Verzicht auf das Amt. Die Gründe:

Er wolle eine „drohende Hängepartie“ für ihn selbst, Rot-Grün und das Kommunalreferat verhindern, sagte der Grünen-Politiker. Die Regierung von Oberbayer hatte nämlich die Wahl Schwartz‘ für das wichtige Amt moniert. Das Gesetz schreibt als Voraussetzung dafür einen Universitätsabschluss oder mindestens drei Jahre in einer vergleichbaren, verantwortlichen Position vor. Doch der grüne Wunschkandidat kann als Umwelt-Ingenieur nur den Abschluss einer Fachhochschule nachweisen und als Planer des Umweltkonzepts der gescheiterten Olympiabewerbung arbeitete er bloß zwei Jahre und neun Monate. Schwartz will es nun nicht auf einen Rechtsstreit ankommen lassen. Sein Fraktionschef Sigi Benker bezeichnet die Ablehnung seines Parteifreundes durch die Regierung als „parteipolitisch motiviertes Ergebnis“.

Nun schlagen die Grünen den Vize des Kommunalreferates Axel Markwardt (62, SPD) als Referenten vor. Markwardt erfüllt als Volljurist die Vorgaben. OB Christian Ude sagte, die Entscheidung der Regierung sei „keineswegs zwingend vorauszusehen gewesen“. Aber er bekennt: „Wir waren uns des Risikos bewusst.“ Ude will Markwardt noch vor der Sommerpause mit den rot-grünen Stimme wählen lassen. Eine erneute Ausschreibung soll es nicht geben. Die Vize-Stelle soll hingegen ausgeschrieben werden. Ude hofft, dass die Stelle bis Ende des Jahres neu besetzt werden kann. Die Opposition sieht sich in ihrer seit langem geäußerten Kritik bestätigt: „Wir hatten Rot-Grün und den Oberbürgermeister von Anfang an davor gewarnt, den persönlich sympathischen Stadtrat Boris Schwartz entgegen der gesetzlichen Vorschriften zum Kommunalreferenten zu wählen,“ so CSU-Fraktionschef Josef Schmid. Schwartz’ Rückzug sei eine „Watsche“ für Ude. Sein FDP-Kollege Michael Mattar fordert gar die Auflösung des Kommunalreferats.

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