Am 27. November ein Jahr im Amt 

Bürgermeister Manuel Pretzl (CSU) warnt vor einer linken Mehrheit: „Das wäre für die Stadt fatal“

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Ist seit 27. November 2018 im Amt: Bürgermeister Manuel Pretzl.

Seit genau einem Jahr ist Manuel Pretzl nicht nur CSU-Fraktionschef, sondern auch Zweiter Bürgermeister. Im Gespräch erklärt er, was diese Aufgabe für ihn reizvoll macht und warum eine Kooperation mit den Grünen nach der Kommunalwahl nicht unbedingt schwieriger sein muss als die mit der SPD.

  • Manuel Pretzl (CSU) ist seit einem Jahr zweiter Bürgermeister in der Landeshauptstadt München
  • Im Interview zieht Pretzl, der auch CSU-Fraktionschef ist, Zwischenbilanz und spricht über die Herausforderungen bis zur Kommunalwahl im März 2020
  • Pretzl warnt vor der Gefahr einer Linksmehrheit in München 

Herr Pretzl, Sie sind jetzt ein Jahr Bürgermeister. Fühlt es sich noch gut an oder hat Sie die Realität eingeholt?

Es fühlt sich noch gut an. Aber die Realität hat mich eingeholt (lacht).

Was macht am meisten Spaß?

Man kann sehr viel gestalten – was ein politischer Mensch ja möchte.

Was macht am wenigsten Spaß?

Der Termindruck. Aber der lässt sich nicht vermeiden.

Hat Kristina Frank Ambitionen auf den Bürgermeistersessel? 

Würden Sie nach der Kommunalwahl am 15. März gerne weiter im Bürgermeisterzimmer sitzen?

Das wird der Wähler entscheiden.

Hat Kristina Frank dann entsprechende Ambitionen auf den Bürgermeistersessel?

(lacht) Dazu werden Sie von mir nichts hören. Wir legen ja nicht alle Karten auf den Tisch.

Vereidigung als Zweiter Bürgermeister durch OB Dieter Reiter vor genau einem Jahr.

Der Stadtrat wird nach der Kommunalwahl kleinteiliger sein – AfD, mut, Münchenliste, Freie Wähler und andere Gruppierungen werden den großen Parteien Stimmen wegnehmen. Reicht es nach der Wahl überhaupt noch für eine Zwei-Parteien-Mehrheit?

Ich glaube schon, dass das möglich ist.

Zum Beispiel für Schwarz-Grün?

Das halte ich nach wie vor nicht für ausgeschlossen.

Zu wem ist die Nähe größer – zur SPD oder zu den Grünen?

Nachdem sich SPD und Grüne nur noch wenig unterscheiden, drehe ich da meine Hand nicht um. Die SPD versucht ja, sehr viel grüne Positionen zu übernehmen. Das wird am meisten bei der Verkehrspolitik deutlich.

Eine Mehrheit wäre womöglich auch für SPD, Linke und Grünen denkbar.

Ich sehe wirklich die Gefahr einer Linksmehrheit. Wir erleben ja schon bei Stadtratsbeschlüssen in jüngster Zeit, dass es eine solche gibt. Nach der nächsten Wahl könnte das für den einen oder anderen eine Option sein. Das wäre für die Stadt fatal.

Warum?

Man muss sich nur mal anschauen, was in den Städten mit einer Linksmehrheit passiert, in Bremen oder in Berlin. Da wird keine verantwortungsvolle Politik mehr gemacht. Es setzen sich nämlich immer die radikalsten Positionen durch, weil man eben auf die Stimmen der kleinen, radikaleren Parteien angewiesen ist. SPD und Grüne wären gezwungen, noch weiter nach links zu rücken. Die CSU ist ein Garant für eine Politik der Mitte, die für alle Münchner da ist. Wir sind die beste Versicherung gegen linke Experimente.

Manuel Pretzl und Kristina Frank behalten im Neubaugebiet Freiham den Durchblick.

Was wäre denn für die CSU eine dritte Gruppierung?

Es gibt einige Parteien, mit denen man sich einigen könnte. Man muss schauen, wie stark die werden. Denn durch die Zersplitterung haben es auch die kleinen Parteien schwer. Jemand, der vielleicht diesmal keine der großen Parteien wählen will, sondern eine kleinere, hat mehr Auswahl.

Übersetzt hieße das, dass keine der kleinen Parteien fünf oder sechs Sitze bekommt.

Die kriegen vielleicht jeder ein, zwei Stadträte.

Sind die Grünen Favorit für die Kommunalwahl?

Nein. Ich denke schon, dass wir sehr gute Chancen haben, stärkste Fraktion zu werden.

Auch vor dem Hintergrund der Landtags- und Europawahlen?

Die politische Stimmung hat sich seitdem geändert. Ich glaube, die Grünen werden nicht an diese Wahlergebnisse anknüpfen können. Man darf auch nicht vergessen, dass der OB ein paar Prozent für die SPD holen wird. Und die Stimmen gehen nicht von uns weg.

Also heißt der nächste OB Dieter Reiter?

Die nächste Oberbürgermeisterin heißt Kristina Frank.

„Am Ende wird Kristina Frank genügend Bekanntheit haben“

Sie investiert sehr viel, aber in ihrem Bekanntheitsgrad schlägt sich das noch nicht nieder. Macht sie etwas falsch?

Nein, überhaupt nicht. Die Aussagekraft der momentanen Umfragen ist sehr überschaubar. Am Ende dieses Wahlkampfs wird Kristina Frank genügend Bekanntheit haben.

In der Stadt geht es auch um das Thema Verkehrswende. Ist die CSU da zu defensiv?

Wir sind vernünftig. Wir wollen eine Wende mit Augenmaß und nicht die einen gegen die anderen ausspielen.

Aber wer von Wende spricht, muss auch den Mut haben, den Straßenraum neu aufzuteilen.

Ich habe nichts gegen Mut, aber gegen Radikalität. Es ist doch ein Unterschied, ob ich an einer Straße alle Parkplätze wegnehme oder nur die Hälfte. Schauen Sie sich doch die Fraunhoferstraße an. Die alteingesessenen Geschäfte dort brauchen einfach Anliefermöglichkeiten. Die wurden ihnen über Nacht genommen. Das Ergebnis: Die ersten Läden sperren schon zu. Was macht das mit der Straße? Das ist ideologische Verkehrspolitik, die da von SPD und Grünen betrieben wird. Wende heißt nicht, das eine gegen das andere auszuspielen, sondern ein Miteinander zu schaffen. Ich kann doch auch die Radwege teilweise in die Nebenstraßen legen.

Oder die Parkplätze.

In den Nebenstraßen sind ja schon Parkplätze, aber oft weniger Geschäfte, die angeliefert werden müssen. Anderes Beispiel: Schauen Sie auf die Humboldtstraße. Das ist eines der nächsten Projekte von Rot-Rot-Grün, da sollen alle Parkplätze wegfallen. Da gibt es aber zum Beispiel einen Getränkemarkt. Wie soll der beliefert werden?

Durch Lieferparkplätze in den Seitenstraßen?

Ich habe als Student als Bierfahrer gejobbt. Das macht kein Mensch, weil man nicht fünf Tonnen Bier mit der Sackkarre durch die Gegend schiebt.

Sein Herzensthema: Manuel Pretzl beim Vor-Ort-Termin in der Fraunhoferstraße.

Wie viel Hoffnung können Sie den Münchnern machen, dass es künftig auch noch bezahlbaren Wohnraum geben wird?

Wir werden alles tun, was in städtischer Macht steht. Da gehört das Bauen dazu. Wir haben aber auch schon viel angestoßen, zum Beispiel die Erhöhung der SoBoN auf 50 Prozent. Das schafft eine Entlastung.

Es gibt Gruppen, die eine rigorose Wachstumsbremse fordern. Fischen die im Wählerteich der CSU?

Ich bin optimistisch, dass das nicht in großem Ausmaß geschehen wird. Das ist den allermeisten CSU-Wählern viel zu extrem. Es ist keine bürgerliche Politik, keine Gewerbeflächen mehr ausweisen zu wollen oder den Wohnungsbau zu erschweren.

Pretzl: ‚Bürgerbegehren zur Mietenregulierung ist ein Wahlkampfvehikel‘

Würde ein Einfrieren der Mieten, wie im Bürgerbegehren gefordert, den Menschen helfen?

Ich halte das Bürgerbegehren für verfassungswidrig. Und es wird auch rechtlich nicht zugelassen werden, weil Mietenregulierung nicht in der Gesetzgebungskompetenz der Länder liegt. Das Bürgerbegehren ist ein Wahlkampfvehikel, das den Leuten Sand in die Augen streut. Aber auch jenseits der rechtlichen Seite: Wenn ich die Mieten einfriere, friere ich sie auch für die Menschen ein, die sich hohe Mieten problemlos leisten können. Wo ist da die soziale Gerechtigkeit? Mal abgesehen davon, dass dadurch keine einzige neue Wohnung geschaffen wird.

Aber was kann die Kommune denn sonst tun?

Außer Bauen leider wenig. Das ist alles Bundesgesetzgebung. Ich persönlich würde es als Riesenfortschritt sehen, steuerliche Abschreibungen zu gewähren, wenn jemand bei Neubauten günstige Mieten verlangt.

Was halten Sie von einer Reform des Bodenrechts, wie von Hans-Jochen Vogel propagiert?

In München würde das doch nichts mehr ändern. Es wird immer so getan, als gäbe es hier riesige freie Flächen, die nicht bebaut werden, weil die Investoren auf Steigerung der Bodenpreise spekulieren. Wo sollen diese Flächen sein?

Im Münchner Osten.

Das sind landwirtschaftliche Flächen, die werden ja nicht deswegen nicht bebaut, weil die Leute auf riesige Gewinne warten. Im Übrigen haben wir mit der SoBoN bereits eine Gewinnabschöpfung. Wenn ich aus Ackerland Bauland mache, dann muss der Besitzer 70 Prozent der Wertsteigerung abgeben. Das ist schon ein massives Abschöpfen.

OB Dieter Reiter hat zuletzt mehrfach Grünen und CSU vorgeworfen, im Stadtrat Beschlüsse zu fassen und vor Ort Lokalpolitiker dagegen agitieren zu lassen.

Da soll er mal in seine eigenen Reihen schauen. Die SPD in der Altstadt hat zuletzt gegen die Pläne der SPD im Rathaus gestimmt, die Spuren auf der Ludwigsbrücke zu reduzieren. Das ist doch in jeder Partei so, dass sich Leute vor Ort manchmal anders über ein Thema unterhalten.

Was wünschen Sie sich für die Zeit nach der Kommunalwahl – wie viel Sitze für die CSU?

(lacht) Solche Messlatten sind unseriös. Unser Ziel ist es, stärkste Fraktion zu werden. Und dass sich gegen uns keine Mehrheit bilden kann.

Und sonst?

Ein ganz zentrales Thema ist für mich die Ideologisierung der Politik, die ich momentan in München beobachte. Die hat auf kommunaler Ebene nichts verloren. Autofahrer gegen Radfahrer, Mieter gegen Vermieter. Unsere Stadt hat es schon immer ausgezeichnet, dass ganz unterschiedliche Anschauungen und Werte nebeneinander existieren können und es Verständnis für den anderen gibt. Was ich momentan erlebe, ist, dass in der politischen Debatte oft das Verständnis für andere Sichtweisen weg ist. Das bereitet mir Sorge. Ich hoffe sehr, dass da bei den anderen Parteien wieder Vernunft einkehrt. Denn das ist nicht das München, das ich kenne und mag.

Lesen Sie auch: Wie könnte die Rathaus-Regierung in München nach der Kommunalwahl 2020 aussehen?

Und: OB-Wahl 2020 in München: Wann ist der Termin? Wer tritt an?

Reiter wieder zum OB-Kandidaten der SPD gewählt - überraschender Hoeneß-Auftritt

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