Christoph Frey (SPD) kritisiert das geplante Investitionsvolumen

Steht München vor Milliarden-Schulden? Stadtkämmerer mit eindringlicher Warnung

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Stadtkämmerer Christoph Frey (SPD)

Münchens Wachstum gerät an Grenzen. Kämmerer Christoph Frey (SPD) warnt vor einem Schuldenstand bis 2023 von fast fünf Milliarden Euro. 

  • Noch ist München als dynamisch wachsende Stadt mit rund 680 Millionen Euro Schulden in einer komfortablen Situation. 
  • Doch einige der Projekte die jetzt losgetreten werden, könnten München schon ab 2021 zurück in die Neuschuldenfalle zwingen. 
  • Kämmerer Christoph Frey (SPD) warnt vor fast fünf Milliarden Euro in nur drei Jahren.

München - Schulen, Kitas, öffentlicher Nahverkehr – eine dynamisch wachsende Stadt wie München muss natürlich auch in die Infrastruktur investieren. Dennoch: Aufgrund guter Gewerbesteuereinnahmen und weil in den vergangenen Jahren finanziell gesehen nicht die ganz großen Brocken angefallen sind, konnte die Stadt ihre Schulden seit 2005 sogar von 3,4 Milliarden auf 680 Millionen Euro reduzieren. Auch für das kommende Jahr ist Frey zufolge noch keine Nettoneuverschuldung notwendig. Am Mittwoch wird in der Vollversammlung des Stadtrats der Haushalt für 2020 beschlossen.

Kommunalwahl 2020: Stadtkämmerer Christoph Frey mit eindringlicher Warnung

Doch diese komfortable Lage dürfte sich drastisch ändern – ab 2021. In seinem Bericht zum Mehrjahresinvestitionsprogramm weist Frey deutlich darauf hin, dass zusätzliche Kredite zur Finanzierung der anstehenden Investitionen notwendig und eine erhebliche Neuverschuldung in Kauf zu nehmen sei. Genauer gesagt könnte die Schuldendecke bis 2023 auf 4,9 Milliarden Euro anwachsen. Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt knapp zehn Milliarden Euro, worin zum Beispiel auch 493 Millionen Euro für Vorhaltemaßnahmen zum Bau der U9 am Hauptbahnhof einschließlich der Vorplanung der Gesamtlinie enthalten sind.

Bis 2023 werden allein 4,27 Milliarden Euro von Baumaßnahmen für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen verschlungen. Das entspricht 43 Prozent des investiven Gesamtvolumens. 1,37 Milliarden Euro gehen in den Wohnungsbau, 608 Millionen Euro in den ÖPNV, 599 Millionen Euro in Straßen- und Brückenbau, 306 Millionen Euro werden für Kultureinrichtungen ausgegeben, 134 Millionen Euro für Klimaschutzprogramme. Für sonstige Baumaßnahmen wie etwa Feuerwachen geht eine weitere Milliarde Euro drauf.

Stadtkämmerer Christoph Frey (SPD)

Kommunalwahl 2020: München steuert auf Millarden-Schulden zu

Politisch gesehen wird dieser finanzielle Kraftakt für den Stadtrat, der sich nach der Kommunalwahl 2020 neu konstituiert, durchaus brisant werden. Weniger, was Schulbau oder neue U-Bahnstrecken betrifft. Ersterer ist Pflichtprogramm, bei Letzteren herrscht weitgehend Einigkeit. Aber millionenschwere Straßenbauprojekte wie der Landshuter-Allee-Tunnel könnten durchaus noch einmal auf den Prüfstand kommen. Frey gibt schon jetzt zu bedenken, dass künftig geprüft werden sollte, ob alle kostenintensiven Vorhaben zwingend erforderlich seien. Denkbar wären auch zeitliche Staffelungen.

In seinem Haushaltsbericht wägt der Kämmerer aber durchaus auch Chancen und Risiken der wachsenden Neuverschuldung ab. So besteht Frey zufolge für ÖPNV-Großprojekte in Ballungsräumen bei einem Investitionsvolumen von mehr als 50 Millionen Euro künftig eine deutlich höhere staatliche Refinanzierungsmöglichkeit. Der Bund plant eine entsprechende Novelle im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Davon könnten beispielsweise die Verlängerung der U5 nach Pasing und die neue U9 profitieren. Mittelfristig werde sich der städtische Finanzierungsanteil deutlich verringern. Auch die Förderungsmöglichkeiten im Bereich Schul- und Kitabau seien weiterhin vergleichsweise hoch.

Kommunalwahl 2020: Warnung des Stadtkämmerers - München steuert auf Millarden-Schulden zu

Belastend auf den Haushalt wirkt sich laut Frey der Umstand aus, dass die Stadt in Erhaltungssatzungsgebieten immer häufiger ihr Vorkaufsrecht ausübt und von Luxussanierung bedrohte Wohnhäuser kauft. Bei der Gewerbesteuer rechnet die Kämmerei 2020 mit geringeren Einnahmen in Höhe von 90 Millionen Euro. Frey wagt auch schon einen Blick bis 2024: Dann könnte der Schuldenstand sogar auf knapp sechs Milliarden Euro anwachsen.

Der Stadtkämmerer Christoph Frey (SPD) hat im Juni bereits im Rathaus auf die Bremse getreten. Einzelne Referate haben rund 1900 neue Stellen gefordert - genehmigt hat Frey nur rund ein Viertel. 

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