Stadt bleibt bei Altkleidersammlung hart
Gemeinnützige Organisationen dürfen auch künftig keine Container auf städtischem Grund aufstellen. Die Gründe:
München - Der Kommunalausschuss des Stadtrats hat auf einen Antrag der Grünen-Fraktion vom März 2015 reagiert und die Altkleidersammlung neu geregelt: Gemeinnützige Organisationen dürfen auch künftig keine Container auf städtischem Grund aufstellen.
Die Grünen hatten gefordert, die gemeinnützigen Sammler wie Diakonia, Caritas oder Aktion Hoffnung, besser zu integrieren und zu unterstützen bei der Stellplatzsuche für ihre Container, sowie eine auf fairen Kriterien basierende Sammlung und Verwertung in München zu erreichen. Für die Grünen-Fraktion waren seit der Einführung der städtischen Altkleidersammlung die sozialen Komponenten zu wenig beachtet worden.
Im Juli 2013 hatte die Stadt ihre ersten eigenen Kleider-Container aufgestellt. Gemeinnützige Sammler, die bisher auf städtischem Grund Sammelstellen hatten, wurden aufgerufen, diese in gewisser Frist zu räumen, ebenso wie die gewerblichen Sammler. Zu diesem Zeitpunkt habe es laut AWM rund 140 Sammelstellen der gemeinnützigen Träger gegeben – hingegen 1500 von gewerblichen Sammlern.
Der Wunsch, gemeinnützigen Organisationen Stellplätze im öffentlichen Raum zu überlassen, ist laut Abfallwirtschaftsamt rechtlich nicht umzusetzen. Denn: Würde man das erlauben, müsste man es auch gewerblichen Sammlern ermöglichen – und genau die wollte die Stadt loswerden. Vor allem die vielen illegal aufgestellten Container im Stadtgebiet waren dem AWM ein Dorn im Auge – und diese seien seit Einführung der städtischen Sammelcontainer so gut wie verschwunden.
Allein durch die Verdrängung der gewerblichen und illegalen Sammler sei der Marktanteil für die gemeinnützigen laut AWM größer geworden. Ihnen sei es zudem gelungen, einige zusätzliche Stellplätze auf privatem Grund zu beschaffen. Etliche Treffen mit den gemeinnützigen Sammlern, vor allem um eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit anzustoßen, hätten nichts gebracht. Grundsätzlich aber will die Stadt beim Aufstellen neuer Container „Augenmaß walten lassen“, um den Gemeinnützigen keine Konkurrenz zu machen. Klar aber sei: Die Altkleidersammlung der Stadt wird künftig in vollem Umfang weiterbetrieben und auch – möglichst flächendeckend im Stadtgebiet – ausgebaut.
Mit den Erlösen hält man die Müllgebühren niedrig
Rund 600 Sammelstellen gibt es bisher, 150 weitere sollen nach und nach dieses Jahr dazukommen. Mit den Erlösen – beim AWM rechnet man mit bis zu 1,5 Millionen Euro – wolle man weiterhin die Müllgebühren niedrig halten. Dies sei zwar nicht gemeinnützig, aber immerhin „gemeinwohlorientiert“. Ohnehin seien Altkleider grundsätzlich ein Wirtschaftsgut. Nur zwei Prozent kämen tatsächlich direkt Bedürftigen zugute, der Rest werde – auch bei den gemeinnützigen Sammlern – verkauft.
Um die Verwertung der Alttextilien will sich die Stadt auch weiterhin nicht selbst kümmern. Bei der Auswahl der Kooperationspartner wolle man sich aber auch künftig an den vom Fachverband FairWertung aufgestellten Kriterien orientieren, etwa: eindeutige Verantwortlichkeiten, ordnungsgemäße Sortierung und Vermarktung und umfassende Transparenz und Kontrolle.
Doris Richter