„Es geht es um die Gesundheit der Bürger“

Abgasdreck: Freistaat ignoriert Fristen - Kritik von OB Reiter

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Die Feinstaub-Messung am Mittleren Ring auf Höhe der Donnersberger Brücke. Kommt ein Diesel-Fahrverbot? Der Freistaat hat die ihm vom Gericht gesetzte Frist verstreichen lassen.

Für eine bessere Münchner Luft musste der Freistaat Bayern bis zum Ende des Jahres 2017 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vorbereiten. Diese Frist wurde versäumt. OB Reiter spricht Tacheles.

München - Der Freistaat hat erneut eine Frist verstreichen lassen, um ein Konzept für saubere Luft in der Landeshauptstadt vorzulegen. Münchens OB Dieter Reiter (SPD) hat dafür kein Verständnis: „Ich finde es schon erstaunlich, dass die letztlich politisch verantwortliche bayerische Staatsregierung bei einem solch wichtigen Thema Fristen einfach verstreichen lässt und daher notgedrungen akzeptieren muss, dass vom Gericht Zwangsgelder gegen den Freistaat verhängt werden“, sagte Reiter der tz. „Das ist in dieser Form keinesfalls akzeptabel - schließlich geht es um die Gesundheit der Bürger.“

Luftverschmutzung: Alarmierende Werte an Münchens Hauptverkehrsstraßen

Wie berichtet soll der Freistaat ein vollzugsfähiges Konzept zur Luftverbesserung in der Landeshauptstadt vorlegen, das auch Fahrverbote vorsieht. Ziel ist die Reduzierung der Stickoxidwerte. Bekanntlich hatte der Freistaat Ende Juni ein Verzeichnis veröffentlicht, wo in München aktuell der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid überschritten wird. 

Die Zahlen - alarmierend: An 24 Prozent der Münchner Hauptverkehrsstraßen werden die Jahresmittelwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht eingehalten. Das nun eingeforderte Konzept würde in der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München inkludiert. Dazu hatte das oberste bayerische Verwaltungsgericht die Frist bis zum 31. Dezember gesetzt.

Kein Diesel-Verbot: München plant große Elektro-Offensive

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