Korruption, Pfusch und Streik

Was ist bloß bei unserer Müllabfuhr los?

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Die Männer in Orange haben einen harten Job.

München - Die tz deckt auf, was beim Abfallwirtschaftsbetrieb schief läuft: Ein Beamter, der Handys unterschlug und vertickte, wurde gedeckt, beim Neubau der Zentrale wurde zu Lasten der Steuerzahler gepfuscht.

Die Männer in Orange haben einen harten Beruf - nicht nur, wenn sie wie derzeit auf dem Oktoberfest Hunderte Tonnen Abfall wegschaffen. Mitte August streikten die Müllmänner einen Tag lang, um für mehr Gesundheitsschutz zu kämpfen. Das ist ihr gutes Recht - auch wenn der Müll manchen Bürgern stank. Unrecht dagegen geschah in der Führungsetage des Abfallwirtschaftsbetriebs der Stadt, wie die tz offenbart. Ein Beamter vertickte 200 Diensthandys auf eigene Rechnung, der Fall sollte vertuscht werden. Und beim Neubau der Zentrale wurde derart gepfuscht, dass der Steuerzahler 32 Millionen Euro drauflegen muss, wie ein geheimer Prüfbericht zeigt. Was ist bloß mit unserer Müllabfuhr los?

Handybetrug: Stadtverwaltung deckte Beamten monatelang

Die Münchner Stadtverwaltung legt größten Wert darauf, dass sie konsequent gegen Korruption in ihren eigenen Reihen vorgeht. Das gilt auch für so genannte „Begleitdelikte“, wie man Betrug und Untreue im Zusammenhang mit Korruption nennt. Doch der Fall eines Beamten des Abfallwirtschaftsbetriebes AWM, der rund 200 Diensthandys unterschlug und bei ebay verkaufte, zeigt ein anderes Bild: Die Stadt versuchte, den Fall monatelang unter den Teppich zu kehren, wie tz-Recherchen ergaben! Zwischen 2002 und 2006 hatte der Beamte rund 200 Diensthandys beim Bau-referat bestellt, die vorgeblich für Müllfahrer und Außendienstmitarbeiter bestimmt waren. Doch statt sie weiterzugeben, verkaufte er sie im Internet und auch an mindestens zwei Kollegen. Der Schaden: rund 88 000 Euro!

Unglaublich: Es dauerte fast ein Jahr, bis die Stadt den Fall der Justiz meldete! Der Fall fiel laut AWM „Anfang 2006“ auf, als drei Handys fehlten, bis März habe man von 20 „verschenkten“ Mobiltelefonen gewusst, wie der Beamte erklärt habe. Am 6. Februar 2006 wurde Vize-Personalreferentin Angelika Beyerle im Rahmen der Dienstaufsicht über den Fall unterrichtet. Am 31. März 2006 stellte der Beamte Antrag auf Entlassung, nachdem der AWM den „Verzicht auf weitere Strafverfolgung vor Gericht in Aussicht gestellt“ hatte, „wenn er freiwillig kündigt“, wie der Abfallbetrieb mitteilt. Erst am 19. Januar 2007 stellte der AWM Strafanzeige! Die Erklärung: Das wahre Ausmaß des Schadens sei erst ab April 2006 bekannt geworden. Die eigenen Recherchen hätten bis November 2006 gedauert, bevor man dann wiederum zwei Monate später die Strafanzeige stellte. Am 10. Dezember 2009 wurde der Beamte schließlich wegen Untreue und Betrugs zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, außerdem wurde er auf Schadenersatz verklagt. Allerdings meldete der Mann Privatinsolvenz an, sodass er vor Juni 2012 kaum Geld überweisen wird.

Wieso so ein mildes Urteil? Das AWM erklärt das so: „Bei der Verurteilung wurde strafmildernd gewertet, dass man es dem Beamten leicht gemacht hatte und es geringe Kontrollmechanismen gab. Andererseits wurde einbezogen, dass der Beamte das in ihn gesetzte blinde Vertrauen nachhaltig über mehrere Jahre hinweg missbraucht hatte.“ Der AWM gibt also offen zu, dass es praktisch keine Kontrollen gab! Während der Ermittlungen stand übrigens 2007 die Frage im Raum, ob sich Rathausbeschäftigte der Strafvereitelung im Dienst schuldig gemacht haben. Dazu Oberstaatsanwältin Barbara Stockinger zur tz: „Es wurde von einem Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung abgesehen. Es gibt keine grundsätzliche Pflicht, Straftaten anzuzeigen.“

Streit um Korruptions-Bekämpferin

Angelika Beyerle.

Ist die städtische Anti-Korruptionsbeauftragte Angelika Beyerle, auch Vize-Personalreferentin und Gattin von Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle, die richtige Person, um die Korruption im Rathaus zu bekämpfen? Diese Frage stellten im Personalausschuss die Stadträte Johann Altmann (Freie Wähler) und Jörg Hoffmann (FDP). Sie fürchten Interessenskonflikte. Die zentrale Korruptionsbekämpfung solle unabhängig von den Referaten im Revisionsamt erfolgen. Entschieden wurde hier nichts, dafür wurde einstimmig beschlossen, dass Angelika Beyerle den in der Sitzung vorgelegten Korruptionsbericht überarbeiten muss, da Angaben der Stadtwerke  sowie Daten über eingestellte Ermittlungsverfahren fehlten.

Geheim-Prüfung: 32 Mio. € Schaden!

Wenn einem Bauherrn das Dach seiner fast neuen Garage zusammenkracht, wen beauftragt er dann garantiert nicht mit der Reparatur? Die alte Firma! Nicht so bei der Müllabfuhr: Der war das Carport-Dach für 75 Mülllaster eingestürzt, und man ließ den Nachfolger des alten Planers das neue Dach konstruieren! Das ist nur einer der Höhepunkte der Prüfung des Abfallwirtschaftsbetriebs durch das Revisionsamt, dessen Geheim-Bericht der Stadtrat nächste Woche diskutiert. Ende 1999 hat der Betrieb die neue Zentrale am Georg-Brauchle-Ring eröffnet. Die Kosten lagen bei 55 Millionen Euro. Jetzt kostet die Sanierung 32 Millionen Euro! Die zahlt der Bürger entweder aus der Steuer oder über höhere Gebühren. Neben dem Dach muss auch die Tiefgarage saniert werden. Hier sickerte im Winter Streusalz-Wasser in den Stahlbeton und machte die Decke marode. Und die Bodenfliesen in der Lkw-Waschhalle müssen nach 2002 und 2005 nun zum dritten Mal erneuert werden, stellen die Prüfer fest. Insgesamt komme die Reparatur teurer als der Bau!

Obwohl schon 2002 Mängel entdeckt worden seien, hätten weder Müllabfuhr noch Baureferat Ursachenforschung betrieben. Außerdem habe man Garantie-Fristen verpennt, monieren die Prüfer. Müllabfuhr und Baureferat weisen die Anschuldigungen zurück. Umstritten ist auch, ob der Pfusch über Gebühren finanziert werden kann - oder ob die Steuer geradesteht.

J. Welte/DAC

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