Korruptionsbericht: Sieben Fälle von Bestechung bei der Stadt München

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Siebenmal haben Münchner versucht, Mitarbeiter der Verwaltung zu bestechen.

In sieben Fällen haben Münchner Bürger versucht, Mitarbeiter der Stadt zu bestechen. In einem weiteren Fall musste ein Angestellter der GWG seinen Hut nehmen, weil gegen ihn wegen Vorteilsannahme ermittelt worden war. Das geht aus dem aktuellen Korruptionsbericht der Landeshauptstadt hervor.

Es war ein handfester Skandal. Im Frühjahr des Jahres 2014 rückten 180 Polizisten auf den zwölf Münchner Wertstoffhöfen an. Der Vorwurf: 28 Mitarbeiter von neun Wertstoffhöfen sollen korrupt gewesen sein. Zwei Gebrauchtwarenhändler sollen sie bestochen haben, damit sie ihnen unter der Hand Sammelgut zukommen lassen. Wegen 576 Fällen der gewerbsmäßigen Bestechung mussten sich die Händler vor Gericht verantworten. Die Arbeitsverhältnisse mit allen 22 beteiligten städtischen Beschäftigten wurden daraufhin beendet. Auch dieser Skandal findet sich im aktuellen Korruptionsbericht wieder, weil zum Teil Verhandlungen erst im Berichtszeitraum Juli 2017 bis Juni 2019 beendet wurden. Der Bericht listet aber auch neue Fälle auf.

Insgesamt sieben Mal ist versucht worden, städtische Mitarbeiter zu bestechen. In einem weiteren Fall wurde einem Angestellten der GWG gekündigt, weil gegen ihn wegen Vorteilsannahme ermittelt wurde. Er hatte offenbar ein Geschenk angenommen. Das Verfahren wurde jedoch wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Dreimal haben dem Korruptionsbericht zufolge Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferats (KVR) Geld angeboten bekommen, in zwei Fällen Mitarbeiter des Sozialreferats und in zwei weiteren Fällen Mitarbeiter des Abfallwirtschaftsbetriebs. In allen Fällen lehnten die Betroffenen die Bestechung ab.

Im Mai 2017 rief eine Bürgerin im KVR an und bot einem Mitarbeiter 500 Euro dafür an, dass er sie die Ortskundeprüfung für Taxifahren bestehen lasse. Gegen die Frau erging ein Strafbefehl wegen Bestechung. Sie musste eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30 Euro zahlen.

Im Dezember 2017 versuchte ein Mann, sich in München anzumelden und legte im Bürgerbüro eine gefälschte Bestätigung seines angeblichen Vermieters vor. Der Mann bot einer Mitarbeiterin 4000 Euro, damit diese ihn trotz Fälschung erfasst. Er wurde wegen Bestechung zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt.

Im Juni 2018 ließ eine Gaststättenbetreiberin durch einen Verwandten einer Beschäftigten des Kreisverwaltungsreferats einen Umschlag übergeben, der neben Antragsunterlagen zur Genehmigung eines Geldspielautomaten auch eine Gutscheinkarte für ein Kaufhaus im Wert von 100 Euro enthielt. Das Verfahren gegen die Wirtin wurde gegen Geldauflage eingestellt.

Im Februar 2018 bot ein Bürger einer Mitarbeiterin des Sozialreferates 100 Euro dafür an, dass diese seinen Wohnungsantrag beschleunigt behandelt. Der Bürger wurde wegen Vorteilsgewährung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt.

Im Dezember 2018 versuchte ein Bürger eine Mitarbeiterin im Wohnungsamt zu bestechen. Der Mann hatte einen Wohnungsantrag gestellt und eine Karte mit 100 Euro dazu gesteckt. Das Verfahren wurde gegen Geldauflage eingestellt.

Beim Abfallwirtschaftsbetrieb hat im August 2016 ein Mann zwei städtischen Beschäftigten 10 Euro dafür angeboten, dass sie eine größere Menge Dachpappe annehmen, ohne die tatsächlich anfallenden höheren Gebühren zu berechnen. Das Verfahren wurde gegen Geldauflage eingestellt.

Im Januar 2018 bot ein Bürger einem städtischen Beschäftigten Bargeld in Höhe von 20 beziehungsweise 50 Euro dafür an, dass er Sperrmüll über der zugelassenen Höchstmenge abgeben dürfe. Der Beschäftigte lehnte ab und meldete den Vorfall. Das Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

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