Betrag könnte sich noch erhöhen

Kosten für Flüchtlinge: Auf so vielen Millionen bleibt die Stadt sitzen

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Für Unterkünfte wie diese an der Nailastraße zahlt eigentlich der Freistaat. Trotzdem bleiben an der Stadt hohe Kosten hängen.

Viel Geld hat die Stadt in den vergangenen Jahren für Geflüchtete ausgegeben. Nun steht fest: Geschätzt 98 Millionen Euro werden ihr voraussichtlich nicht erstattet.

München - Tausenden Geflüchteten hat die Stadt in den vergangenen Jahren geholfen – eine Aufgabe, die ihr lieb und teuer ist. Wie teuer, ist nun bekannt: Auf Kosten von 98 Millionen Euro wird die Stadt voraussichtlich sitzen bleiben.

Laut einer Beschlussvorlage, über die heute der Sozialausschuss berät, hat die Stadt 2015 und 2016 insgesamt 849 Millionen Euro ausgegeben: um Geflüchtete aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren. Geschätzt 98 Millionen davon sind nicht erstattungsfähig seitens Freistaat, Bund oder anderer Kostenträger, wie Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) schreibt. Sie rechnet sogar damit, dass sich dieser Fehlbetrag noch erhöhen könnte – wegen einer „Vielzahl“ von Risiken. Was letztlich an Erstattungen zu erwarten ist, „kann aktuell nicht seriös eingeschätzt werden“.

Verwaltungskosten in Höhe von 40 Millionen Euro fallen an

Der größte Posten bei dem 98-Millionen-Ausfall sind die Verwaltungskosten (40 Millionen Euro). 2015 hat allein das Sozialreferat rund 300 neue Mitarbeiter im Jugendamt und im Amt für Wohnen und Migration eingestellt. Sie kümmern sich etwa um die Auszahlung von Leistungen oder die Unterkunftssuche. Mehr als 21 Millionen Euro hat die Stadt als freiwillige Leistung in die Asylsozialberatung durch Wohlfahrtsverbände investiert, rund neun Millionen in Bildungsangebote wie Flüchtlingsklassen und weitere Summen in Integrations-, Freizeit-, Kultur- und Sportangebote.

Auch Unterkünfte zu errichten und zu betreiben schlägt mit 22 Millionen Euro zu Buche – obwohl der Freistaat zuständig ist. Schiwy zufolge ist vieles noch nicht geklärt, etwa wer Planungen oder Machbarkeitsstudien zahlt. Auch „aufgrund von Zeitdruck“ gebe es noch keine endgültigen Zusagen zur Kostenübernahme von der Regierung von Oberbayern. Zudem verhandelt die Stadt noch mit dem Freistaat, welche Laufzeiten zu berechnen sind. Dieser verlangt, Unterkünfte auf 15 Jahre zu nutzen, zahlt aber nur für die tatsächliche Nutzungsdauer. Kostet eine Unterkunft auf die gesamte Laufzeit 15 Millionen Euro, wird aber nur drei Jahre genutzt, erstattet der Freistaat nur drei Millionen. Wegen dieser Unklarheiten sei die Höhe der ungedeckten Mehrbelastungen bislang nur ein Anhaltspunkt, so Schiwy.

Zahl junger Asylbewerber gesunken: Hilfs-Einrichtungen haben Probleme

Verbund von Jugendhilfeträgern wartet noch auf 2,8 Millionen Euro

Rund 139 Millionen Euro hat die Stadt 2015 und 2016 an gesetzlichen Asylbewerberleistungen ausgezahlt. Diese wurden von der Regierung von Oberbayern erstattet. Aus dem Milliardenpaket, mit dem der Bund 2016 die Kommunen entlasten wollte, hat München bisher rund 30 Millionen Euro bekommen. Auch die Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Schiwys Vorgängerin Brigitte Meier (SPD) war einst über Verjährungsfristen gestolpert – ist fast abgeschlossen: Von 241 Millionen Euro Rückforderungen für Fälle von 2012 bis 2015 sind nur noch rund vier Millionen Euro offen.

Indes ist beim Thema Flüchtlinge offenbar auch die Zahlungsmoral der Stadt umstritten. Nach Informationen unserer Zeitung wartet der Verbund von Jugendhilfeträgern weiterhin auf 2,8 Millionen Euro, die ihnen das Sozialreferat für Personal schulde. Die Behörde dementierte zuletzt, dass noch Beträge ausstünden. Gesprächsanfragen seien bisher nicht beantwortet worden, heißt es aus Trägerkreisen. Man müsse nun überlegen, Klage einzureichen.

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