Es gibt Vorbehalte

Kostenfreie Kitas für München? Alles, was Eltern wissen müssen

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Kitas als Bildungseinrichtungen: In vielen Städten sind sie bereits für Eltern kostenfrei – nun will München nachziehen. 

Die Stadt will Kitas für Eltern kostenfrei machen. Doch bis die Idee umgesetzt werden kann, müssen viele Fragen geklärt werden: Was kostet es? Darf München das? Unter Eltern und Erziehern ist der Vorstoß dabei durchaus strittig.

München - In ungewohntem Schulterschluss ist sich die Rathauskoalition einig: Münchens Kindertagesstätten sollen für Eltern kostenfrei werden. Wie berichtet, hat die SPD-Fraktion vergangene Woche einen Vorstoß gewagt, mit dem auch die CSU konform geht. 2020 könnten demnach die Kita-Gebühren fallen, laut Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) auch schon 2019. Das Referat für Bildung und Sport arbeitet nun ein Konzept aus, das der Stadtrat 2018 beschließen kann. Doch viele Fragen sind noch ungeklärt – und das Vorhaben ist unter Eltern und Erziehern durchaus strittig.

Mehr als 70.000 Münchner Kinder besuchen eine Kita, die städtisch ist oder am Stadtsäckel hängt: Krippe, Kindergarten, Hort oder Tagesheim. Etwa jede dritte Familie ist von den Gebühren befreit: weil sie weniger als die Untergrenze von 15.000 Euro Jahresbrutto verdient oder Sozialleistungen bezieht. Ein Drittel zahlt ermäßigte Sätze und ein weiteres Drittel – ab 60.000 Euro Jahresbrutto – den Höchstbetrag. Von der Gebührenfreiheit würden also vor allem Bezieher mittlerer und hoher Einkommen profitieren.

Was Eltern und Erzieher denken

Auf Spielplätzen etwa wird die geplante Gratis-Kita heiß diskutiert. Natürlich freuen sich die meisten Eltern. „Endlich – wo schon die Mieten so teuer sind“, sagt ein Vater im Westend. „Der Freistaat sollte das zahlen, schließlich geht es um frühkindliche Bildung“, sagt eine Mutter. „Für uns als Familie wäre es eine erhebliche Entlastung“, sagt eine weitere. Die Gebührenspanne reicht bei Kindergärten von 76 bis 202, bei Krippen von 234 bis 421 Euro monatlich.

Es gibt aber auch kritische Stimmen. „Klar ist das eine sinnvolle Entlastung, aber erst müsste mal der Personalmangel behoben werden, damit ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung stehen!“, sagt eine Mutter. Ein Vater mutmaßt, dass die geplante Gebührenfreiheit vor allem ein Ziel hat: Kinder aus bildungsfernen Familien in die Kita zu bringen. Dies gelinge aber nur mit einer Besuchspflicht, glaubt er.

Auch Erzieher beurteilen die Gratis-Pläne kontrovers. „Das Geld sollte lieber ins Personal und in die Qualität investiert werden“, sagt eine Erzieherin aus einem Kindergarten in Neuhausen. Sie glaubt, die Entscheidung würde vor allem Familien mit genug Einkommen entlasten – alle anderen zahlten dank der sozialen Staffelung ohnehin ermäßigte oder gar keine Gebühren. Zudem findet sie, die Eltern sollten ruhig ihr Scherflein beitragen: „Auch als Signal, dass der Staat ihnen die Kinderbetreuung nicht einfach schenkt, sondern sie mit beteiligt sind.“

Die Rathaus-Grünen hatten die SPD-Idee grundsätzlich begrüßt. Wichtiger finden aber auch sie, zunächst mehr Erzieher zu gewinnen. Und die Bayernpartei fürchtet, dass die Gratis-Kita den Bedarf an den raren Plätzen noch anheizt.

Das Bildungsreferat sieht das „drängende Problem“ des Erziehermangels, das bereits mit diversen Maßnahmen angegangen werde, so eine Sprecherin. Das Konzept zur Gebührenfreiheit hofft das Referat 2018 vorlegen zu können. Was es noch zu klären gilt:

Was kostet das die Stadt?

In den 400 städtischen Kitas zahlen Eltern jährlich rund 50 Millionen Euro. Dies deckt bis zu 14 Prozent der Kosten. Wie viel Gebühren die 800 geförderten Kitas einnehmen, kann nur grob geschätzt werden. Insgesamt gibt die Stadt rund 370 Millionen Euro für die 1200 städtischen und gemeinnützigen Kitas aus. Die SPD rechnete hoch: Fielen die Gebühren weg, müsste die Stadt jährlich bis zu 150 Millionen Euro vorstrecken.

Dabei betont die SPD, die Stadt gehe nur in Vorleistung: „Der Freistaat hat hier die Verantwortung“, so Fraktionsvize Verena Dietl. Kitas seien Bildungseinrichtungen, und für Bildung ist der Freistaat zuständig. Dort wird auch über Kostenfreiheit diskutiert. Zum Münchner Vorstoß wollte sich die Staatsregierung aber noch nicht äußern.

Darf München so vorgehen?

Kinderbetreuung ist Aufgabe der Kommunen – darum können diese auch entscheiden, wie sie mit den Gebühren umgehen. Allerdings sind sie abhängig von den staatlichen Zuschüssen über das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) – und diese sind an strenge Vorgaben geknüpft. So müssen etwa die Elternbeiträge nach den jeweiligen Buchungszeiten gestaffelt sein, was sie bei Kostenfreiheit nicht mehr wären. Hier gilt es eine Lösung zu finden. Ebenso ist noch offen, was mit den rund 160 privaten Kitas passiert.

Wo sind Kitas bereits gratis?

Für Berliner Eltern sind seit 2011 die Kindergärten und Horte kostenfrei, schrittweise folgen auch die Krippen. 2018 soll dann der Besuch aller Kitas gratis sein – damit wäre Berlin das erste Bundesland. Nur das Mittagessen muss gezahlt werden. In Hamburg sind seit 2014 fünf Stunden Kita-Betreuung täglich für Null- bis Sechsjährige kostenfrei – inklusive Mittagessen.

Unterföhring (Kreis München) übernimmt die Kita-Gebühren für die Eltern seit sage und schreibe 1980. Andere Gemeinden und viele Bundesländer gestalten immerhin das letzte Kindergartenjahr ganz kostenfrei. Bayern zahlt dafür pro Kind einen Zuschuss von 100 Euro monatlich.

Was gilt ab 1. September?

Zum Kita-Jahr 2017/18 tritt in München zunächst mal die neue Satzung in Kraft, die der Stadtrat im April beschlossen hat. Darin werden die Gebühren, die seit 2006 gelten, nicht erhöht. Die Gemeinsamen Elternvertretungsgremien der Stadt begrüßen das, kritisieren aber, „dass Kinderbetreuung in München für die Eltern seit 2006 dennoch sukzessive teurer wurde“, sagt Vertreterin Petra Nass. Denn die gestaffelten Gebühren gehen vom Familien-Jahresbrutto aus. Mieten und Lebenshaltung seien aber teurer geworden, so Nass. Daher hätten die Elternvertreter es gut gefunden, wenn die Unter- und die Obergrenze angehoben sowie die Gebühren künftig aufgrund der Nettoeinkommen berechnet worden wären. Beides lehnte die Stadt jedoch ab.

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