tz-Bürgeranwalt hilft

Wie läuft das genau mit der Krankenversicherung?

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Bürgeranwalt Dietmar Gaiser mit dem AOK-Experten Lutz Kaiser (re.).

München - Unsere Leser haben unter anderem Fragen zur Krankenversicherung, zum Wohnrecht und zu Stromausfällen, die für kaputte Computer sorgen. Der tz-Bürgeranwalt hilft.

Frage: Ich war 20 Jahre privat krankenversichert. Dann wurde ich arbeitslos und sollte in die Pflichtversicherung wechseln. Das tat ich, aber die AOK befreite mich von der Versicherungspflicht. Als ich nach längerer Pause jetzt wieder eine Teilzeitarbeit antrat, glaubte ich, die Befreiung gilt weiter. Aber das stimmte nicht. Die AOK verweigerte mir eine Befreiung. Das finde ich unmöglich. Können Sie mir helfen?

Erna-Maria Brunnen (45), München

Wir legten den Fall Lutz Kaiser vor. Er ist Mitarbeiter der AOK-Direktion München und dort zuständig für den Privatkundenbereich. Für ihn ist der Fall klar: „Grundsätzlich muss jeder Bürger in Deutschland krankenversichert sein, entweder gesetzlich oder privat. In bestimmten Situationen (z. B. bei Bezug von Arbeitslosengeld) tritt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Privatversicherte, die den Wechsel in das gesetzliche Krankenversicherungssystem nicht wollen, können sich jedoch von dieser Versicherungspflicht befreien lassen. Allerdings ist das nur für bestimmte Lebenssituationen vorgesehen.“

Welche Situationen das sind, lässt sich pauschal nicht sagen. Wer glaubt, sich befreien lassen zu können, muss unbedingt mit den Fachleuten der gesetzlichen Krankenkassen reden und seinen speziellen Fall vortragen.

Im Fall von Frau Brunnen ist es so, dass bei Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung grundsätzlich Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung eintritt, von der man sich nicht befreien lassen kann. Der Eintritt der Versicherungspflicht ist für Privatversicherte allerdings an eine Altersgrenze gebunden. So darf der Privatversicherte nicht älter als 55 Jahre sein. Bei Privatversicherten, die älter als 55 Jahre sind, tritt grundsätzlich keine Versicherungspflicht mehr ein. Diese Personen müssen in der privaten Versicherung bleiben.

Da die ganze Angelegenheit ziemlich kompliziert ist, rät Lutz Kaiser unbedingt, einen Fachmann aufzusuchen. Diese Mühe zahlt sich aus. Spätestens wenn jemand krank wird.

Waschen gehört zum Wohnrecht

Frage: Ich habe folgendes Problem: Mein Bruder hat unser Elternhaus an unsere Nichte verkauft. Ich habe im ersten Stock ein Zimmer von rund 40 Quadratmetern Größe, für das ich ein Wohnrecht habe. Da meine Nichte einziehen will, kann ich die Küche nicht mehr mitbenutzen. Da ich das ganze Haus seit 50 Jahren nutze, stellen sich nun einige Fragen: Muss meine Nichte mir eine Küche einbauen? Muss ich das bezahlen? Ich zahle Nebenkosten. Darf ich den Garten und die Waschküche weiter mitbenutzen?

Christa M., München

Die tz wandte sich mit der Frage der Leserin an den Rechtsanwalt und Erbrechtsspezialisten Dr. Thomas Fritz in Nymphenburg. Der betonte, dass es in solchen Fällen darauf ankommt, was genau in dem Testament der Mutter steht, die der Leserin das Wohnrecht einräumte. „Wenn dort wörtlich steht, dass das Wohnrecht sich ausschließlich auf das 40-Quadratmeter-Zimmer bezieht, dann ist das auch so. Aber wenn Formulierungen verwendet wurden, wie etwa, dass die Leserin das Haus zum Beispiel im bisher üblichen Umfang weiternutzen kann, dann ist auch das Recht auf eine Mitbenutzung von Küche, Waschküche und Garten umfasst“, sagt er.

Zudem beinhaltet ein Wohnrecht grundsätzlich, dass der Begünstigte Zugang zu sanitären Anlagen, einer Waschmaschine und einer Kochgelegenheit haben muss. „Wer Wohnrecht hat, der muss auch wirklich dort wohnen können, und das umfasst auch Kochen, Waschen und die Benutzung eines Bads.“

Deshalb sei es zudem entscheidend, wie das Haus gebaut ist: Ob etwa ein Bad in dem 40-Qua-dratmeter-Zimmer integriert ist oder nicht. Und ob es überhaupt möglich wäre, dort auch noch eine Küche und eine Waschküche einzubauen. „Gehen von dort überhaupt die notwendigen Anschlussrohre herunter?“ Wenn nicht, dann ist laut dem Rechtsanwalt eher davon auszugehen, dass die Nichte die Mitbenutzung von Küche und Waschküche weiter dulden muss, sagt Fritz. Er rät der tz-Leserin, sich von einem Spezialisten beraten zu lassen.

Susanne Sasse

In unserer Wohnanlage sollen die Fassade saniert sowie einige Fenster ausgetauscht werden. Dies hat die Eigentümergemeinschaft bei ihrer letzten Versammlung so beschlossen. Nun haben wir erfahren, dass die Hausverwaltung den Auftrag gar nicht öffentlich ausschreibt, sondern eine Firma zum Zug kommen soll, deren Chef mit dem Hausverwalter befreundet ist. Wir finden, das hat ein Geschmäckle, wie man so sagt.

Hans R., Fürstenfeldbruck

Bei größeren Sanierungsmaßnahmen ist die Hausverwaltung bei Gemeinschaftseigentum verpflichtet, mehrere Kostenangebote einzuholen und diese der Eigentümergemeinschaft vorzulegen, sagt Rudolf Stürzer, Vorsitzender von Haus und Grund in München. Entscheidet die Eigentümergemeinschaft, ohne dass ihr mehrere Vergleichsangebote vorgelegt wurden, so ist ein solcher Beschluss erfolgreich anfechtbar, weil diese Vorgehensweise nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.

Computer kaputt: Zu viel Strom in der Leitung

Wir hatten im vergangenen Jahr mehrere Stromausfälle und nach einem war mein Computer kaputt. Ein Bekannter, der sich mit technischen Geräte auskennt, sagt, die Ursache sei nicht der Stromausfall, sondern er vermutet, dass beim Wiederanschalten des Stroms der empfindliche Computer durch Überspannung kaputtging. Muss in so einem Fall denn der Stromlieferant bezahlen?

Marianne M., München

Wenn Schäden tatsächlich durch eine Überspannung in der Leitung verursacht wurden, dann haftet der örtliche Strombetreiber. Allerdings wird nur der über 500 Euro hinausgehende Schadensbetrag ersetzt. Der Netzbetreiber muss unabhängig von einem Verschulden Schadenersatz bezahlen. Und zwar deshalb, weil der BGH das Produkthaftungsgesetz anwendet – und nach diesem haftet, wer ein fehlerhaftes Produkt liefert. Wenn allerdings Stromausfall den Schaden verursacht hat, dann haftet der Stromlieferant nicht, weil ja eben gar kein Produkt geliefert wurde, erklärt der Bund für Energieverbraucher.

Schaden bei Dreiradausflug: Haftpflicht des Babysitters?

Die Tochter einer Freundin passt öfter auf meinen Sohn auf und bekommt dafür auch immer wieder kleine Geschenke. Kürzlich ist aber bei einem Spaziergang etwas schiefgegangen: Unser Sohn fuhr mit seinem Dreirad so nahe an das Auto des Nachbarn, dass er mit dem Pedal einen Kratzer verursachte. Zahlt die Familienhaftpflicht meiner Freundin?

Elli B. (38), München

Hier kommt es darauf an, ob die Babysitterin gegen Bezahlung tätig ist oder ob es eine reine Gefälligkeit ist. Wenn keine wirtschaftlichen Interessen der Babysitterin bestehen, dann ist sie im Schadensfall durch ihre private Haftpflichtversicherung abgesichert. Betreut sie den Nachwuchs jedoch gegen Bezahlung, ist sie bei manchen Versicherern vom Versicherungsschutz ausgenommen.

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