Neue Stellen beschlossen 

Kritik von Linken und Grünen: Wirtschafts-Referat mit falschen Prioritäten 

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Linken-Politikerin Brigitte Wolf.

Die Stellenplanung des Referates für Arbeit und Wirtschaft hat im Ausschuss für Diskussionen gesorgt. Wie berichtet, will Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) eine neue Leitungsebene schaffen, die den Bereichen Tourismus und Veranstaltungen vorstehen soll. Der Ausschuss hat dem mehrheitlich zugestimmt.

Brigitte Wolf (Linke) kritisierte, dass das Referat falsche Schwerpunkte setze, wenn etwa die Koordinationsstelle für Smart-City-Projekte nicht entfristet werde. „Warum? Das Projekt endet ja nicht.“ Zweiter Kritikpunkt war, dass auch für die Kultur- und Kreativwirtschaft keine Ressourcen zur Verfügung gestellt würden. Grünen-Chefin Katrin Habenschaden sagte: „Wenn man es ernst meint, dann müssen die Stellen auch verstetigt werden.“

Baumgärtner erklärte im Ausschuss, dass „uns die Stellen im Eckdatenbeschluss nicht zugestanden worden sind. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.“ Die neue Leitung für Tourismus und Veranstaltungen sei derweil wichtig, sagte FDP-Stadträtin Gabriele Neff. „Die Leitungsfunktion hat mit vielen juristischen Aufgaben zu tun, die noch auf uns zukommen. Allerdings sollte die Stelle ausgeschrieben werden.“

Bis 2012 war Gabriele Weishäupl Leiterin des Fremdenverkehrsamtes, das Tourismus und Veranstaltungen betreute. Nach ihrem Ausscheiden teilte der damalige Wirtschaftsreferent Dieter Reiter die Leitungen auf, eine für Tourismus, eine für Veranstaltungen. CSU-Stadtrat Richard Quaas sagte: Es war immer gute Übung, dass ein neuer Referent durchaus die Möglichkeit haben sollte, die ein oder andere Position neu zu besetzen und Strukturen zu verändern.“ 

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