Transparenz bei kritischen Einsätzen

Münchner Polizei mit Uniform-Kameras?

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Kamera auf der Schulter: Mit der "Body-Cam" könen Polizisten kritische Einsätze dokumentieren.

München - Mehr Transparenz bei kritischen Einsätzen: Die Münchner Polizei erwägt, in einem Modellversuch kleine Kameras auf der Uniform zu tragen. Doch viele Fragen sind offen.

Streifenpolizisten mit einer kleinen Kamera auf der Schulter: In der Kultfabrik oder der Allianz Arena könnte dies bald Realität sein. In den USA und England gibt es die „Body-Cams“ bereits, Kameras an der Uniform, die das Geschehen bei Einsätzen und Personenkontrollen filmen. Steht Aussage gegen Aussage, können die Aufnahmen zeigen, ob der Einsatz verhältnismäßig war. Nun signalisiert das Polizeipräsidium München Interesse, einen Testlauf zu starten. „Wir prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind“, sagte Polizei-Sprecher Thomas Baumann. Zudem wolle man erst die Ergebnisse des bundesweit ersten Testlaufs in Frankfurt abwarten.

Im Frankfurter Kneipenviertel Alt-Sachsenhausen waren wiederholt Polizisten von Betrunkenen angepöbelt und angegriffen worden. Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) startete deshalb dort im Mai 2013 den einjährigen Modellversuch mit den „Body-Cams“. Seither patroullieren Streifenpolizisten mit einer kleinen Videokamera auf der Schulter. Diese filmt nicht durchgehend, die Polizisten schalten sie „anlassabhängig“ ein, etwa wenn sie Streitigkeiten schlichten oder Personen kontrollieren. Die filmenden Beamten müssen eine Weste mit der Aufschrift „Videoüberwachung“ tragen. Die Kameras zeichnen ohne Ton auf - eine Bedingung des hessischen Datenschutzbeauftragten.

Innenminister Rhein hat ein positives Zwischenfazit gezogen. Die Problemklientel zeige sich kooperativer, die Zahl der Widerstandshandlungen gegen Beamte sei im ersten halben Jahr des Testlaufs von 14 im Vorjahr auf 8 zurückgegangen. Die Crux: Rhein hat klar betont, dass die Aufnahmen nicht dazu dienen sollen, polizeiliches Fehlverhalten aufzudecken. „Der Schutz der Polizisten steht absolut im Vordergrund“, sagte er Ende Oktober. Beamte müssen die Aufzeichnungen nach Einsatzende unverzüglich löschen, sofern sie nicht als Beweis für strafprozessuale Maßnahmen dienen.

Die Münchner Polizei will dagegen, dass der Einsatz für Polizei und Bürger überprüfbar ist: „Es könnte eine Win-Win-Situation sein“, sagte Sprecher Baumann. Die Aufnahmen könnten unangemessene Polizeigewalt aufdecken, ebenso aber Beamte entlasten. Dies könne bedeuten, längere Speicherfristen festzuschreiben als in Hessen. „Es muss gewährleistet sein, dass ein Beamter die Aufnahmen nach einem Disput nicht sofort löschen darf“, sagte Jürgen Ascherl, Münchner Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Er fordert, auch Tonaufnahmen zuzulassen. „Was hilft es, wenn man Lippen lesen muss?“

Bei der Ausarbeitung will die Polizei eng mit dem Bayerischen Datenschutzbeauftragten zusammenarbeiten. Der übt jedoch scharfe Kritik. „Finger weg davon!“, warnt Thomas Petri. Das gezielte Filmen bei Personenkontrollen sei ein „erheblicher Grundrechtseingriff“. Das Gesetz erlaube der Polizei bisher schon, bei Demonstrationen oder an „gefährlichen Orten“, etwa in Fußballstadien, zu filmen. Es sei nicht notwendig, dies zu erweitern. „Das verändert das Verhältnis zwischen Bürger und Polizei.“

In München kann sich die Polizei die mobilen Kameras an „Brennpunkten“ wie der Kultfabrik am Ostbahnhof oder der „Feierbanane“ an der Sonnenstraße vorstellen. Genaue Pläne existieren bisher ebensowenig wie ein Zeitrahmen. Jürgen Ascherl hofft, dass der Pilotversuch „noch heuer beginnt“. Die Münchner Polizei will nach Ende des Frankfurter Testlaufs im Mai dem Innenministerium ein Konzept vorlegen. „Wir sind bei dem Thema noch am Anfang“, sagte ein Ministeriumssprecher - es sei noch alles offen. Landespolizeichef Wilhelm Schmidbauer sprach sich jedoch gegenüber dem BR bereits für eine entsprechende Gesetzesänderung aus.

Die Grünen im Landtag befürworten einen Modellversuch. „Die Body-Cams gewährleisten die Kontrolle eines Einsatzes und sichern die Beweise“, sagte die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. Sie forderte die Staatsregierung auf, Details zu nennen: „Wie viele Einsatzkräfte sind betroffen und bei welchen Einsätzen werden diese Kameras eingesetzt?“ Darauf dürfte es momentan noch keine Antwort geben.

Angelo Rychel

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