"Deutliche Lücken" bei Sozialcharta

GBW-Verkauf: Ude sieht Mängel bei Mieterschutz

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Christian Ude.

München - Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sieht nach dem Verkauf der früheren Bayern LB-Wohnungstochter GBW seine Sorgen um den Mieterschutz bestätigt.

Die Sozialcharta enthalte „deutliche Lücken“, teilte Ude am Freitag mit.“ Bei ihrer Umsetzung werde eine „fragwürdige Strategie“ angewendet. Durch fehlende Mitteilungspflichten zu künftigen Mieterhöhungen und Investitionen könne die Charta umgangen werden.

Ein Konsortium um das Augsburger Immobilienunternehmen Patrizia hatte im April den Zuschlag für die GBW mit bayernweit 32 000 Wohnungen bekommen. Dabei war auch eine umfangreiche Sozialcharta vereinbart worden, deren Einhaltung jährlich von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer kontrolliert wird. Bayern LB und Freistaat hatten seinerzeit betont, dass bei Verstößen Konventionalstrafen fällig würden. Ude dagegen sprach damals von einem „Sündenfall“. Der Freistaat habe es versäumt, die Mieter ausreichend zu schützen und zugleich die Möglichkeit aus der Hand gegeben, die Wohnungen mit den Kommunen zu erwerben, kritisierte der Oberbürgermeister damals.

Die Stadt habe ihr Vorkaufsrecht bei zwei der Wohnungen aus dem GBW-Bestand nun nicht ausgeübt. Als Grund verwies Ude auf einen fünfprozentigen Aufschlag auf den vereinbarten Kaufpreis. „Das ist ein durchsichtiger Versuch der Erwerber der GBW-Anteile, auf Kosten der Münchner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Kaufpreis für das Aktienpaket zu refinanzieren.“ Dass die Wohnungen zudem einzeln und „zu Höchstpreisen“ angeboten würden, mache es der Stadt bisher unmöglich, zuzugreifen. Bei den beteiligten Unternehmen waren dazu keine Stellungnahmen zu erhalten.

dpa

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