Keine neuen Wirte auf Hygienemängel-Liste

KVR: Darum machen wir Pranger-Pause

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Ist die Küche sauber? Die Hygiene-Liste deckt es auf.

München - Immer mehr Wirte klagen gegen die Veröffentlichung in der Hygienemängel-Liste. Jetzt ist das KVR gezwungen, eine Pranger-Pause einzulegen.

Selbst der oberste Ordnungshüter der Stadt, Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle, hat Verständnis für die Klagen – er fordert schon lange eine Reformierung der Liste.

KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle.

„Wir werten derzeit die Gerichts-Entscheidungen aus und stellen vorerst keine neuen Betriebsinhaber ins Netz“, sagt Blume-Beyerle der tz. Seit 1. September 2012 sieht das Gesetz vor, Lebensmittelbetriebe und ihre Verstöße auf der Internetseite des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zu veröffentlichen. Voraussetzung ist, dass die Geldbuße für den Betrieb 350 Euro übersteigt. Das Lokal oder die Firma steht dann sechs Monate am Pranger. Vier Münchner Betriebe haben sich bislang erfolgreich gewehrt, drei weitere Verfahren laufen noch. „Widersprüche oder Klagen sind bundesweit im Trend“, sagt Blume-Beyerle. Alle bisherigen Gerichts-Entscheidungen würden zeigen, dass die Verfahrensweise rechtswidrig ist. „Es muss nachgebessert werden.“

Das Problem: Selbst wenn der Betrieb am Tag danach sofort alle Mängel behoben hat, steht er, wie Blume-Beyerle sagt, ein halbes Jahr „als Schmutzfink“ im Netz. Das Ministerium sollte sich fragen, ob das nicht „überzogen und unverhältnismäßig“ sei. Blume-Beyerle hofft auch auf den Gesetzgeber. „Der muss sich fragen, ob die Verfahrensweise nicht zu harsch ist. Täte es nicht auch eine Grenze von 1000 Euro Bußgeld bei wirklich groben Verstößen?!“ Bislang reicht es aus, wenn mehrere kleine Verstöße wie undichte Fenster, schmutzige Öfen und brüchiges Silikon in Fugen zusammenkommen.

Auch das KVR selbst werde jetzt handeln, so der Referent. Denkbar sei eine Konkretisierung des Verstoßes, zum Beispiel, um welche Lebensmittel es sich bei der Beanstandung gehandelt hat. Es müsse in Zukunft eine Abwägung geben, die auch die Interessen des Betriebsinhabers berücksichtigt. Vor wenigen Wochen hat das KVR selbst Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gegen die Verfahrensweise eingelegt.

In ein bis zwei Wochen, so der KVR-Chef, werde die Veröffentlichung weitergehen. „Dann hoffentlich schon in verbesserter Form.“

nba

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