Mikrozensus-Daten alarmieren

Stromzähler-Check und härtere Strafen: Wie Linke und Partei gegen Leerstand vorgehen wollen

In München standen 2018 rund 47 000 Wohnungen zeitweise leer. 2014 waren es circa 39 000. Die Linke und die Partei kritisieren das und wollen mit einem Antragspaket gegensteuern.

In München standen zwischenzeitlich 47 000 Wohnungen leer.

Die Zahlen stammen aus dem sogenannten Mikrozensus. Das ist eine statistische Erhebung, die in kleinen Stichproben in kurzen Abständen durchgeführt wird. Der Mikrozensus berücksichtigt auch die Umzugsfluktuation, also vermietete, aber kurzzeitig nicht bewohnte Wohnungen, Zweitwohnungen oder auch Wohnungen, die wegen Renovierungen oder Modernisierungen nicht vermietet sind.

„Selbst wenn man die Umzugsfluktuation herausrechnet, haben wir noch 24 000 leer stehende Wohnungen“, sagt Linken-Chef Stefan Jagel. „Und wir wollen valide Zahlen.“ Die Fraktion fordert daher neben einer Taskforce „Leerstand“, dass die Zweckentfremdungssatzung um eine Anzeigepflicht für leer stehenden Wohnraum ergänzt wird. Fortan müssten Eigentümer melden, wenn eine Wohnung nicht innerhalb von drei Monaten wieder genutzt wird. Ansonsten droht eine Geldbuße. Darüber hinaus ist gewünscht, dass in der Satzung festgelegt wird, dass wegen Sanierungen Wohnraum für maximal zwölf Monate leer stehen darf.

Um zu ermitteln, welche Wohnungen tatsächlich leer stehen, soll die Verwaltung darüber hinaus mit den Stadtwerken München eine kontinuierliche Leerstandserfassung mittels Stromzählerdaten aufbauen. Ferner ist gewünscht, dass sich OB Dieter Reiter (SPD) im Bayerischen Städtetag und beim Freistaat für eine Verschärfung des bayerischen Zweckentfremdungsgesetzes einsetzt. Der Stadt soll so die Möglichkeit eingeräumt werden, jahrelang leer stehenden Wohnraum vorübergehend zu beschlagnahmen. Weiter soll die Kommune durch eine Gesetzesänderung autorisiert werden, Mietobergrenzen von dem im Programm „Wohnen in München“ festgelegten 11,50 Euro pro Quadratmeter für Ersatzwohnraum festzulegen. Der Abriss von Mietwohnungen soll demnach nur möglich sein, wenn dafür günstiger Ersatz im selben Viertel bereitgestellt wird.

Rubriklistenbild: © imago images / Heinz Gebhardt

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