Nach Razzia gegen „Letzte Generation“: Demo und Protestmarsch in Bayern angekündigt
Unter anderem in Bayern durchsuchte das Landeskriminalamt die Wohnungen von Mitgliedern der Letzten Generation. Es geht vor allem um Spenden.
Update vom 24. Mai, 14.30 Uhr: Als Reaktion auf die morgendliche Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ kündigten Unterstützer der Klima-Gruppierung an, in München und Augsburg zu demonstrieren. Für Donnerstag ist ein großer Protestmarsch in München geplant, wie die Gruppe Letzte Generation am Mittwoch in Berlin mitteilte. Er soll um 19 Uhr am Münchner Marienplatz vor dem Alten Rathaus starten. Die Veranstalter nannten die Razzia in einer Mitteilung „eine politisch motivierte Aktion, um Menschen einzuschüchtern und den Widerstand gegen das Weiter-so der Regierung zu behindern“.
Razzia am Morgen – Klimaaktivisten kündigen Protest-Demonstrationen an
In Augsburg soll bereits am Mittwochabend, um 18 Uhr, eine spontane Demo stattfinden – angekündigt vom „Offenen Antifaschistischen Treffen“. „Auf die Straße in Solidarität mit der Letzten Generation nach der bundesweiten Razzia“, heißt es in dem Aufruf. Die Polizei bestätigte, dass eine Demonstration angemeldet worden ist.
Update vom 24. Mai, 11 Uhr: Inzwischen sind weitere Details zu der morgendlichen Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“. Die Durchsuchungen verliefen demnach friedlich. Auch haben sich die Klimaaktivisten am Vormittag per Twitter zu Wort gemeldet und die Razzia attackiert.
Erstmeldung vom 24. Mai
München / Augsburg – Bundesweit wurden Wohnungen von Mitgliedern der „Letzten Generation“ durchsucht. Das teilte das Bayerische Landeskriminalamt in einer Pressemitteilung am Mittwochmorgen, 24. Mai, mit. Dem liegt die eingeleitete Ermittlung wegen des „Tatvorwurfes der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“ zugrunde.
BLKA durchsucht Wohnungen der Letzten Generation in Bayern
In der gemeinsamen Presseerklärung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamtes heißt es, es seien „bundesweite Durchsuchungen und Maßnahmen zur Vermögenssicherung“ bei der Letzten Generation durchgeführt worden. Es ist die Folge eines von der Generalstaatsanwaltschaft München und der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wegen „des Verdachts der Begehung von Straftaten durch Mitglieder der sogenannten ‚Letzten Generation‘“.
Das Verfahren läuft demnach gegen sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren und geht auf „zahlreiche Strafanzeigen aus der Bevölkerung“ seit Mitte 2022 zurück, so das BLKA in der Pressemitteilung. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, eine „Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die ‚Letzte Generation‘ organisiert, diese über deren Homepage beworben und dadurch bisher einen Betrag von mindestens 1,4 Mio. Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben“. Diese Gelder seien „überwiegend“ dazu benutzt worden, weitere Straftaten zu finanzieren.
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Weiterer Vorwurf: Sabotage – Wohnungen in München und Augsburg durchsucht
Laut BLKA stehen zwei Verdächtige auch unter Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren – der Presseerklärung zufolge kritische Infrastruktur im Freistaat. Am Mittwochmorgen wurden nun insgesamt 15 Wohnungen im gesamten Bundesgebiet durchsucht – drei davon befinden sich in Bayern, in der Landeshauptstadt München und in Augsburg.
Ziel sei es gewesen, Beweismittel zur Mitgliederstruktur zu finden, die Finanzierungen weiter aufzuklären und Vermögenswerte zu beschlagnahmen. „Festnahmen erfolgten bisher nicht“, heißt es abschließend. (fhz)
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