Drei Fälle, drei Fragen, drei Antworten

Liebesfalle Datingportal: tz-Bürgeranwalt klärt auf

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Datingportal: Partnersuche im Internet.

München - Münchner Bürger schicken uns ihre Belange, der tz-Bürgeranwalt hilft. So auch heute. Es geht um Datingportale, Umgangsrecht mit den eigenen Kindern sowie Mieterhöhung.

Frage: Ich bin einsam und möchte mich verlieben. Deswegen habe ich mich bei einem Datingportal angemeldet. Allerdings hat mir das Ganze dann doch nicht gefallen und ich habe nach einer Woche die Mitgliedschaft widerrufen. Dass das geht, steht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nun soll ich trotzdem 300 Euro bezahlen. Was kann ich tun?

Gisela B. (52), Kauffrau aus München

Antwort: Tatsache ist, dass viele Datingportale zwar ein 14-tägiges Widerrufsrecht einräumen, aber für bereits zustande gekommene Kontakte „Wertersatz“ verlangen. Um diesen „Wertersatz“ handelt es sich bei den 300 Euro von Gisela B. Ein Kontakt gilt schon als zustande gekommen, wenn jemand nur einen Smilie verschickt und als Antwort einen zurückbekommt. Bereits dann fallen Kosten an, auch wenn man vom 14-tägigen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat. Daniela Czekalla von der Verbraucherzentrale Bayern betont zwar, dass man dagegen vor Gericht gezogen sei, aber das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Es gibt noch weitere Stolperfallen bei Datingportalen. Eine ist die kostenlose Regis­trierung. Manche Portale schicken kurz nach der Registrierung eine Mail, in der steht, es gäbe bereits Flirt­anfragen. Allerdings könnten sie nur gelesen und beantwortet werden, wenn die kostenlose Registrierung in eine ordentliche Mitgliedschaft umgewandelt werde. Nun ist die Versuchung natürlich groß, einen Vertrag abzuschließen. Ist dann aber eine ordentliche Mitgliedschaft zustande gekommen, stellen sich die Anfragen oft als reine Lockangebote heraus.

Münchner decken auf: Falsche Traumfrauen im Internet

Umgangsrecht: Darf ich mein Kind treffen?

Frage: Meine Frau hat mich vor acht Monaten mit unserer damals einen Monat alten Tochter verlassen. Seitdem versucht sie alles, um sie mir nicht zu geben. Es gab schon zwei Gerichtsverhandlungen und ich habe mit dem Jugendamt Elterngespräche geführt. Alle versuchten, meine Befähigung als Vater in frage zu stellen, aber mittlerweile habe ich alle davon überzeugt, dass ich auch mit einem Kind umgehen kann. Nun war die letzte Verhandlung in dieser Angelegenheit am 20. Dezember und seitdem habe ich meine Tochter nicht mehr gesehen. Jugendamt, Elternstelle, Polizei – keiner kann angeblich etwas für mich unternehmen. Wann kann ich mein Kind wiedertreffen?

Gerhard P., München

Antwort: Sein Kind nicht zu sehen, ist für einen Vater dramatisch, weiß Matthias Zachmann, Fachanwalt für Familienrecht aus Olching. Doch müsse sich der Vater klarmachen, dass es bei den Entscheidungen in Kindschaftssachen in erster Linie um das Kindeswohl geht. „Es gibt hier kein recht haben oder recht bekommen, weil alleine das Wohl des Kindes maßgeblich ist“, sagt der Rechtsanwalt. Für das Kind sei es am Wichtigsten, dass die Eltern trotz Streit und Trennung gemeinsam eine vertrauensvolle Basis finden, denn das ist für das Kind das Wichtigste. Beide müssen an einem Strang ziehen, in Sachen Betreuung und auch bei grundlegenden Fragen. Das Gericht und das Jugendamt haben deshalb die Beziehung der Eltern im Auge, hier muss zum Wohl des Kindes beiderseitiges Vertrauen wieder hergestellt werden. Matthias Zachmann rät dem tz-Leser, sich Rat bei einem erfahrenen Familienrechtler zu holen. 

Mietrecht: Erhöhung mit Begründung

Frage: Ich habe vor acht Jahren eine kleine Eigentumswohnung in München geerbt, die vermietet ist. Die Miete habe ich in der ganzen Zeit noch nie erhöht. Nun habe ich dem Mieter eine Mieterhöhung angekündigt. Er sagte mir, dass ich sie „aber gut begründen muss“. Stimmt denn das?

Erwin G., Miesbach

Antwort: Bei einer Mieterhöhung kommt es tatsächlich auf die richtige Begründung an, sagt Rudolf Stürzer, Vorsitzender von Haus und Grund in München. Einer der häufigsten Fehler der Vermieter ist, dass sie die Mieterhöhung nicht begründen. Es reicht aber nicht, einfach zu schreiben, die Miete werde um einen bestimmten Betrag erhöht. Der Vermieter muss vielmehr mit den ortsüblichen Vergleichsmieten argumentieren – in München muss er dazu den Mietspiegel heranziehen. In Gemeinden, in denen kein solcher Mietspiegel existiert, muss der Vermieter stattdessen ein Gutachten vorlegen oder die Mieten von mindestens drei Vergleichswohnungen auflisten.

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