Bilanz der Sozialverbände

Lob und Tadel für die Rathauskoalition: Wie sozial ist unsere Stadt?

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Von den Jüngsten bis zu den Ältesten: Die Stadt muss sich um viele kümmern – und die Anforderungen steigen.

Die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege, sozusagen das soziale Gewissen der Stadt, hat Bilanz zur Halbzeit der Stadtregierung gezogen. Wie sozial ist München?

München - Wie sozial arbeitet die Koalition im Münchner Rathaus? Was läuft gut, was gar nicht? Wurden Ziele erreicht oder aus den Augen verloren? Die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege, sozusagen das soziale Gewissen der Stadt, hat Bilanz zur Halbzeit der Stadtregeierung gezogen. Sie müssen es wissen: In den sechs Spitzenverbänden – Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Innere Mission, Bayerisches Rotes Kreuz, Paritätischer Wohlfahrtsverband und Israelitische Kultusgemeinde – sind 1200 soziale Einrichtungen, Dienste und Projekte mit 12.600 Beschäftigten und Tausenden Ehrenamtlichen vertreten. Das Fazit fällt gemischt aus.

Lob gibt es für den Einsatz für Flüchtlinge, zappenduster sieht es beim Thema Dritter Arbeitsmarkt aus. Rund 170 Millionen Euro gibt die Stadt jährlich an freiwilligen sozialen Leistungen aus. „Doch der Betrag muss wachsen – entsprechend dem Wachstum der Stadt“, sagt Norbert Huber, Caritas-Geschäftsführer.

Viel vorgenommen: Josef Schmid (l., CSU) und Dieter Reiter (SPD).

Grundsätzlich wünscht man sich mehr Weitblick. Die Forderung der Wohlfahrtsverbände: Genau analysieren, welche Probleme es gibt – und Lösungen erarbeiten.

Bildung

Die Stadt treibt den Bau neuer Kindertageseinrichtungen voran. Der neue KITA-Finder hilft Eltern bei der Suche nach einem Platz, doch es fehlt an Personal. Plätze bleiben deshalb zum Teil unbesetzt. Die Kita-Finanzierung ist für freie Träger eine wackelige Sache: Um wirtschaftlich arbeiten zu können, müssen sie möglichst viele Plätze belegen. Gleichzeitig steigt das Risiko, die Fachkraftquote zu unterschreiten. Fällt dann Personal aus, gibt es keine Fördergelder vom Freistaat. Note 3

Wohnen

Vier neue Erhaltungssatzungsgebiete hat die Koalition eingerichtet, es gibt nun 21, wo Wohnungen nicht umgewidmet oder luxussaniert werden dürfen. Fast erreicht hat die Koalition ihre Ziele beim Wohnungsbau: Von 2012 bis 2016 entstanden 36 026 Wohnungen, geplant waren 36 500. Sozialwohnungen wurden 8815 bewilligt, geplant waren 9750. Generell fehlt es an Wohnraum für Menschen mit kleinem oder mittleren Einkommen. Note 2 –

Arbeit und Beschäftigung

Schlechte Bilanz beim Thema Dritter Arbeitsmarkt. Es sollten sozialversicherungspflichtige unbefristete Stellen entstehen für Menschen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance haben. Genehmigt und besetzt wurden bisher 16 befristete sozialversicherungspflichtige Stellen. Das Problem laut Verbänden: Die Hürden seien zu hoch, das Konzept stimme nicht. Note 5 –

Integration

Die Koalition investiert in einen verbesserten Schlüssel in der Asylsozialberatung, Unterstützungsangebote für geflüchtete Kinder und Jugendliche. Zudem koordiniert sie das Engagement und die Schulungen von Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe. Die Forderung: Alle diese Angebote in die Regelfinanzierung aufnehmen und weitere Angebote mitfinanzieren! Beispiel: die Migrationsberatung. Note 2 –

Alter und Gesundheit

Der Ausbau der Alten- und Servicezentren zu ASZplus schreitet zügig voran – und damit die Zahl der präventiven Hausbesuche bei hilfsbedürftigen Senioren. Insgesamt unternimmt die Stadt laut den Verbänden aber zu wenig gegen die Vereinsamung von Senioren. Forderung: mehr Angebote finanzieren, etwa den günstigen Mittagstisch im ASZ. Gefordert werden auch mehr Investitionen in den Ausbau der Altenpflege. Wegen neuer gesetzlicher Anforderungen müssen viele stationäre Einrichtungen derzeit umgebaut und modernisiert werden, was Kosten in Millionenhöhe mit sich bringt – die im schlimmsten Fall die Bewohner mitzahlen müssen. Note 2 –

Doris Richter

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