Champions-League-Affäre

FCB-Einladung an Reiter: Das sagt der Staatsanwalt

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Dieter Reiter

München - Jetzt hat der Münchner OB-Kandidat Dieter Reiter es schriftlich von der Justiz: Seine Fußballreise auf Kosten des FC Bayern war keine Vorteilsnahme.

Münchens SPD-Oberbürgermeisterkandidat Dieter Reiter muss nach seiner umstrittenen Fußballreise keine juristischen Folgen fürchten. Reiter war als Wirtschaftsreferent auf Kosten des FC Bayern zum Champions-League-Finale in London gereist. Die Staatsanwaltschaft hatte deshalb eine mögliche Vorteilsname geprüft. Dafür gebe es aber keine Anhaltspunkte, teilte die Behörde am Dienstag mit und schloss den Vorgang mangels Anfangsverdachts.

„Dieses Ergebnis habe ich erwartet“, teilte Reiter mit. „Ich begrüße ausdrücklich, dass die Staatsanwaltschaft hier so schnell Klarheit geschaffen hat.“ Auch Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) äußerte sich erfreut. Die Staatsanwaltschaft habe „schon nach kurzer Zeit“ eindeutig festgestellt, dass nicht einmal ein Anfangsverdacht der Vorteilsannahme vorliege. Reiter war vom FC Bayern zu Flug, Hotel und Bankett eingeladen worden. Ude hatte die Reise genehmigt.

Die habe eine große Bedeutung für die Landeshauptstadt gehabt und sei grundsätzlich nur auf Einladung des FC Bayern München möglich gewesen, ließ Ude nun mitteilen. „Dieter Reiter hat somit kein Geschenk und keinen anderen Vorteil angenommen.“

Der CSU-Stadtratsfraktionsvizes Hans Podiuk betonte hingegen, entscheidend sei von Anfang an die politische Dimension gewesen. „Dieter Reiter hat das für einen Oberbürgermeister-Kandidaten erforderliche Gespür vermissen lassen.“ Als hoher städtischer Beamter hätte er sich zumindest nicht auf Flug und Hotel einladen lassen dürfen - zumal er für die Stadt verhandele, etwa wenn es um die Änderung der Beschilderung in „Allianz-Arena“ gehe.

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Es gehe jenseits strafrechtlicher Relevanz um die städtische Richtlinie, in der Ude erkläre, es dürfe nie der Anschein entstehen, dass Beschäftigte für persönliche Vorteile empfänglich sein könnten. „Genau dieser Anschein besteht aber.“ Ude argumentierte wiederum, Kritikpunkt sei nur gewesen, Reiter hätte statt des FC Bayern den Steuerzahler mit den Kosten belasten sollen.

„Sogar die Formulare für die Dienstreisen sämtlicher städtischer Beschäftigten sehen aber ausdrücklich vor, dass genehmigte Dienstreisen sowohl von der Stadt wie auch vom Veranstalter getragen werden können.“ Die Staatsanwaltschaft hatte sich nach Medienberichten eingeschaltet; Reiter und Ude hatten den Schritt begrüßt: Es werde sich herausstellen, dass alles völlig korrekt gelaufen sei. Reiter will bei den Kommunalwahlen 2014 Ude nachfolgen.

dpa

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