Grundsatzdebatte im Stadtrat

Drogen, Gewalt & Kriminalität: 100 Hilfssheriffs für das Bahnhofsviertel

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Brennpunkt Schützenstraße: Rund um den Hauptbahnhof muss die Polizei immer wieder eingreifen.

Drogen, Gewalt, Bettler und illegale Prostitution – das Bahnhofsviertel droht immer mehr im Sumpf der Kriminalität zu versinken. In München gehen ab 2018 knapp 100 Hilfssheriffs auf Streife. Die CSU hatte gefordert, diese mit Schusswaffen auszustatten. Fast alle anderen Parteien lehnen das rigoros ab. 

München - Auch wenn es Zahlen nicht immer belegen – bei vielen Touristen, Geschäftsleuten und Gastronomen schwindet das Sicherheitsgefühl. Gestern hat der Kreisverwaltungsausschuss dem Konzept für einen kommunalen Ordnungsdienst zugestimmt. Knapp 100 uniformierte Sicherheitskräfte sollen neben Bundes- und Landespolizei mit ihrer Präsenz zusätzlich für Sicherheit sorgen. 

Der Ärger über die Zustände rund um den Hauptbahnhof nimmt zu. Drogen, Gewalt, Prostitution und aufdringliche Bettler machen Anliegern zu schaffen. Hotelier Fritz Wickenhäuser, Vorsitzender der Initiative Südliches Bahnhofsviertel, sagt: „Ich bekomme jeden Tag Beschwerden von meinen Gästen. Sie fühlen sich nicht mehr wohl. Und meinen Kollegen von anderen Hotels geht’s da genauso.“

Florian Seip, Inhaber des Coffee Fellows, beklagt, seit dem Alkoholverbot am Hauptbahnhof sei alles schlimmer geworden. Die Drogenszene werde in die Seitenstraßen gedrängt.

CSU-Mann fordert Schusswaffen für Hilfssheriffs

Wie sicher also ist München? Im Stadtrat ruft diese Frage oft politische Grundsatzdebatten hervor. Am Dienstag sah es zunächst nicht danach aus, ehe die Diskussion um die CSU-Forderung nach Schusswaffen entglitt. Der stellvertretende CSU-Fraktionschef Michael Kuffer hatte den Antrag damit begründet, der Kommunale Außendienst (KAD) solle „kein zahnloser Tiger“ sein und bei Notwehr aktiv handeln können.

SPD-Sprecher Christian Vorländer erwiderte: „Das entspricht nicht unseren Vorstellungen. Wir lehnen das rigoros ab.“ Das vom Kreisverwaltungsreferat (KVR) vorgelegte Konzept sei ausgewogen, setze auf Kommunikation. Die Mitarbeiter des KAD – sie tragen eine Uniform – sollten Ansprechpartner für die Bürger sein und bei Ordnungswidrigkeiten eingreifen können. Vorländer warf Kuffer vor, ein Zerrbild der Sicherheitslage in München zu zeichnen, das nichts mit der Realität zu tun habe.

Marcel Ruhland, Chef vom Eiscafé Amorino, schimpft: „Jeden Morgen muss ich Spritzen, Bierflaschen und Zigaretten vor meinem Laden wegräumen.“ Gäste würden angepöbelt.

München sicherste Großstadt Europas

Die Grünen lehnen den KAD prinzipiell ab. Fraktionssprecher Dominik Krause sagte, er verstehe nicht, weshalb die SPD bei einem Wahlkampfprogramm der CSU mitmache. München sei die sicherste Großstadt Europas. „Wir geben 6,5 Millionen Euro für ein Projekt aus, das die Stadt nicht braucht.“ Thomas Ranft (FDP) kritisierte, es mache keinen Sinn, die Sicherheitsdienste zu zersplittern. „Dafür ist die Polizei zuständig, sonst niemand.“ Cetin Oraner (Linke) hält den KAD für notwendig, eine Bewaffnung sei aber „absurd“.

Mario Schmidbauer (Bayernpartei) bezeichnete die Debatte um die Frage der Schusswaffen als „scheinheilig“. SPD und Grüne müssten dann auch eine Entwaffnung der U-Bahnwache fordern.

Lesen Sie auch: Zu unsicher: Hotel im Bahnhofsviertel verliert Airline-Crew als Kunden. Und: Heilpraktiker im Bahnhofsviertel macht dicht, weil Patienten sich unsicher fühlen

CSU-Mann Kuffer sagte: „Eine gute Sicherheitspolitik ist dem Verbrechen immer einen Schritt voraus“. Die CSU beherzige das, weshalb Bayern das sicherste Bundesland sei. Die SPD übe sich lieber in Betroffenheitsritualen. Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) konterte: „Sie bringen eine unnötige Schärfe in die Debatte und reden die Stadt schlecht.“ Dass München eine sichere Großstadt sei, bestätige sogar die Polizei. „Es passt halt nicht in ihr Weltbild“, sagte Strobl zu Kuffer. Strobl bezeichnete den KAD als sinnvolle Ergänzung. Der Streifendienst sei ein Signal der Stadt, dass die Befindlichkeiten der Münchner ernst genommen würden. „Aber bitte ohne Bewaffnung.“

Waffen bringen keine Verbesserung des Sicherheitsgefühls

Laut KVR-Chef Thomas Böhle (SPD) würde eine Bewaffnung das subjektive Sicherheitsgefühl nicht fördern. Die Erfahrung zeige, dass Waffen eher als bedrohlich empfunden würden. Auch die Polizei rate ab. Außerdem, so Böhle, würde das Tragen von Schusswaffen den Bewerberkreis erheblich einschränken. „Viele wollen das gar nicht.“ Eine Bewaffnung setze massive Schulungsmaßnahmen voraus. Böhle verwies auf den tragischen Vorfall an der S-Bahn-Station Unterföhring, wo einem Polizisten die Waffe entwendet und auf dessen Kollegin geschossen wurde. „Wenn das schon geschulten Polizisten widerfährt.“

Lesen Sie hier:Neue Polizei-Zahlen - So ist die Lage am Hauptbahnhof

Einsatz vor allem wegen Ordnungswidrigkeiten

Der KAD soll rund um den Hauptbahnhof bis zum Sendlinger-Tor-Platz tätig werden und Ordnungsstörungen ahnden. Zum Einsatzgebiet gehören auch der Alte Botanische Garten, die Feierbanane, der Nußbaumpark und das südliche Bahnhofsviertel. Der KAD, so Böhle, könne die Polizei bei der Überwachung des nächtlichen Alkoholverbots rund um den Hauptbahnhof entlasten und auch Platzverweise aussprechen. Er werde in Vierer- und Zweier-Streifen unterwegs sein. Der Gärtnerplatz ist laut Böhle kein Einsatzgebiet.

Der neue Sicherheitsdienst mit knapp 100 Mitarbeitern soll im rot gekennzeichneten Bereich auf Streife gehen.

Fritz Wickenhäuser ist froh über den Beschluss des Stadtrats. Die neuen Ordnungskräfte könnten mit ihrem bloßen Auftreten schon für ein stärkeres Sicherheitsgefühl sorgen. Eine Bewaffnung fände aber auch er übertrieben. „Das ist Aufgabe der Polizei.“

Lesen Sie hier unsere große Reportagen: Auf Streife mit der Polizei im Bahnhofsviertel. Außerdem: Eine Nachtstreife mit der Bundespolizei.

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