Mit dem Zug nach München

Prognose für Mittwoch: Über 1000 Flüchtlinge erwartet

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Flüchtlinge warten nach ihrer Ankunft am Hauptbahnhof in München.

München - Auch wenn Ungarn die Grenzen geschlossen hat: Bisher rechnet die Polizei mit weit über 1000 Flüchtlingen, die am Mittwoch München erreichen werden. Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie in unserem Ticker.

  • Kanzlerin Merkel reagierte ungewohnt emotional und deutlich auf die Kritik der CSU an ihrer Entscheidung, die Einwanderung der in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge zu erleichtern.

  • Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft weist auf die Belastungsgrenze der Polizei hin und schließt nicht aus, dass Großveranstaltungen, wie Fußballspiele, abgesagt werden können.

  • Uneinigkeit in München über Nutzung von Bierzelten als Flüchtlingsunterkunft nach der Wiesn.

+++ Aktualisieren +++

+++ Am Dienstag äußerte sich Kanzlerin Angela Merkel ungewohnt emotional zum Thema Flüchtlinge. Der Schweizer Sender SRF News hat ihre Aussage als Video getwittert:

+++ Stiftung Warentest hat einen speziellen Ratgeber auf test.dezum Thema "Hilfe für Flücht­linge: Den Heimatlosen helfen – aber wie?" herausgebracht. Menschen, die sich engagieren wollen, können hier Nützliches über rechtliche, versicherungstechnische oder andere Themen lernen. Welche Spendenorganisation ist vertrauenswürdig? Muss ich Urlaub einreichen, wenn ich ehrenamtlich helfen will? Solche Fragen werden ebenfalls in dem Special geklärt.

+++ Die Bundesvereinigung FREIE WÄHLER haben sich ebenfalls zur Flüchtlingskrise geäußert: Der stellvertretende Bundesvorsitzende Gregor Voht erklärte: „Warme Worte, Grenzkontrollen, ein paar Euro mehr für die Unterbringung? Damit löst man eine Ausnahmesituation dieses Ausmaßes nicht. Städte und Gemeinden stoßen immer stärker an ihre Grenzen, wir müssen an die Ursachen ran". 

Die FREIE WÄHLER Europaabgeordnete Ulrike Müller machte deutlich: "Die Flüchtlingskrise in Europa muss in die Gremien der UN getragen werden. Wir brauchen internationale Unterstützung um mit dem Zustrom an Geflüchteten nach Europa umgehen zu können und unserer humanitären Pflicht weiterhin gerecht werden zu können."

Ein Flüchtlingsjunge freut sich über neue Bälle zum Spielen.

+++ In Freilassing sind derzeit rund 600 Flüchtlinge in der Notunterkunft der Freilassinger Industriehalle untergebracht. Das Rote Kreuz und der Malteser Hilfsbund haben hier die Kapazitäten von 500 auf 1.000 Plätze ausgeweitet. Ehrenamtliche verteilen Essen und Getränke, alle Ankömmlinge werden medizinisch untersucht und versorgt. Die Flüchtlingskinder freuen sich besonders über die Spielsachen, die von den Helfern verteilt werden (Bild links).

+++ Nach der Abriegelung der ungarischen Grenze zu Serbien bemühen sich nun erste Flüchtlingsgruppen um einen Zugang zur Europäischen Union über Kroatien. In der Nacht zum Mittwoch traf eine Gruppe von rund 30 Flüchtlingen mit einem Bus in der serbischen Stadt Nis ein, die weniger als zehn Kilometer von der kroatischen Grenze entfernt ist. Dies berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP. Der Bus war am Dienstagabend in Presevo im Süden Serbiens losgefahren.

+++ Die große Zahl der Flüchtlinge ist auch für die muslimischen Gemeinden in Deutschland eine Herausforderung. Das sagt Aiman Mayzek vom Zentralrat Muslime. 

+++ Am Mittwoch rechnen die Beamten mit der Ankunft Hunderter Flüchtlinge in München. Alleine für den Vormittag seien mehrere Züge mit insgesamt etwa 1000 Asylsuchenden angekündigt, sagte die Sprecherin. Eine Prognose für den restlichen Tag sei nicht möglich.

+++ Nach der Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sind am Münchner Hauptbahnhof am Dienstag etwa 1400 Flüchtlinge angekommen - deutlich weniger als in den Tagen zuvor. Die Asylsuchenden erreichten die bayerische Landeshauptstadt mit mehreren Zügen aus Budapest und Italien, wie eine Sprecherin der Bundespolizei mitteilte.

+++ 950 Bundeswehr-Soldaten sollen Schleuser jagen: Am Mittwoch soll das Bundeskabinett in Berlin die Beteiligung der Bundeswehr an der Militäroperation der EU gegen Schleuser absegnen. Künftig soll die Bundeswehr auch Schiffe von Menschenschmugglern stoppen und aus dem Verkehr ziehen.     

Angela Merkel reagierte scharf auf die Kritik der CSU.

+++ Kanzlerin Merkel hat beim Treffen mit ihrem österreichischen Kollegen Faymann ihre Kritiker ungewohnt scharf und gefühlsbetont in die Schranken gewiesen. In Richtung der CSU, die ihre Entscheidung vom Anfang September, eine Einreise der in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge zu ermöglichen, abgelehnt hatte, sagte sie: "Wenn wir anfangen, uns jetzt noch zu entschuldigen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land".

+++ Der Bund will die Länder beim Aufbau zusätzlicher Erstaufnahme-Plätze für Flüchtlinge entlasten. Wie am Dienstagabend aus den laufenden Beratungen zwischen Bund und Ländern im Kanzleramt verlautete, habe der Bund angeboten, 40 000 Plätze zur Erstaufnahme zu bauen und selbst zu betreiben. Hinzu kämen zwei Feldcamps mit jeweils 5000 Plätzen, in denen Asylbewerber registriert und auf die Länder verteilt würden. Dies wäre dann Aufgabe des Bundes und nicht mehr Sache Bayerns. Offen war zunächst, ob sich Bund und Länder darauf einigen konnten. Wie es weiter hieß, hätten die Ministerpräsidenten in der Runde übereinstimmend die schleppende Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kritisiert.

180 Flüchtlinge ziehen Notbremse und springen von Zug

+++ Die ungeplante Ankunft von hunderten Flüchtlingen hat auf dem den Salzburger Hauptbahnhof zu Tumulten geführt. Da sich zu viele Menschen am Dienstag privat mit Taxen und Bussen zu dem Verkehrsknotenpunkt nahe der deutschen Grenze bringen ließen, musste der Zugverkehr kurzfristig gestoppt werden, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA. „Die Flüchtlinge haben nur ein Ziel. Sie wollen nach Deutschland“, sagte ein regionaler Behördensprecher.

Laut Augenzeugen rannten die Ankommenden auf den Gleisen, um zu Zügen zu gelangen. Gegen Abend fuhren rund 700 Flüchtlinge nach Deutschland ab, doch weitere kamen laufend an. Das Rote Kreuz bat private Helfer und Taxifahrer, Flüchtlinge nicht zu Bahnhöfen zu bringen, um die Situation nicht noch zu verschärfen. Stattdessen sollten sie den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) den geordneten Transport

+++ Knapp 180 Flüchtlinge sind nach Polizeiangaben aus einem Sonderzug von München nach Berlin gesprungen. Mehrfach hätten Flüchtlinge auf der Strecke die Notbremse des Intercitys gezogen, sagte Bundespolizei-Sprecher Jens Schobranski am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Ganze Gruppen von Menschen hätten dann den Zug verlassen. Dies hätten mitfahrende Bahnmitarbeiter berichtet.

Von 518 angekündigten Menschen kamen laut Schobranski am Dienstag nur 339 am Bahnhof Berlin-Schönefeld am südöstlichen Stadtrand der Hauptstadt an, 179 fehlten. Die Notbremsungen seien in Sachsen und Sachsen-Anhalt erfolgt, hieß es. Der Sender RBB hatte zuerst im Internet darüber berichtet.

Möglicherweise wollten die Menschen in Berlin nicht offiziell registriert werden. Bekannt ist, dass ein Teil der Flüchtlinge und Einwanderer eigentlich nach Schweden und in andere skandinavische Länder will und deswegen die Registrierung als Asylbewerber in Deutschland umgehen möchte.

Ramelow über Flüchtlingshilfen: "Müssen über Geld reden"

+++ Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt zur Flüchtlingskrise hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) weitere finanzielle Zusagen des Bundes für die Versorgung und Unterbringung von Asylsuchenden gefordert. "Wir haben konkrete Erwartungen: Wir wollen jetzt als Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit der Bundesregierung darüber reden, wie wir diese nationale Aufgabe stemmen", sagte Ramelow am Dienstagabend in Berlin vor Beginn des Treffens. "Und dazu ist es notwendig, jetzt auch Klartext über Geld zu reden."

Ramelow forderte, der Bund müsse sich über die für dieses Jahr zugesagte eine Milliarde Euro hinaus "dringend bewegen". Auch die von der großen Koalition beschlossene Hilfe für Länder und Kommunen in Höhe von drei Milliarden Euro für das Jahr 2016 reichten "deutlich nicht aus", sagte Thüringens Ministerpräsident. "Wir gehen von einer Verdopplung der Summe aus."

+++ Nach Deutschland führt auch Österreich wieder Grenzkontrollen ein. Ab Mitternacht werde vorrangig an den östlichen und südlichen Landesgrenzen wieder kontrolliert, teilte das Innenministerium in Wien am Dienstagabend mit. Die EU-Kommission habe ihre Zustimmung erteilt. Die Kontrollen würden schrittweise wieder eingeführt und würden auf das Notwendige beschränkt, um die öffentliche Sicherheit zu garantieren, heißt es in dem Brief Österreichs an Brüssel. Die Maßnahme sei durch den massenhaften Andrang aus Drittländern "unausweichlich" geworden.

Neues Krisentreffen der EU-Innenminister kommende Woche

+++ Wegen der Flüchtlingskrise kommen die EU-Innenminister Anfang kommender Woche erneut zu einem Sondertreffen zusammen. Das Treffen solle am 22. September stattfinden, wurde am Dienstagabend offiziell in Brüssel mitgeteilt. Die Innenminister waren erst am Montag in dem Versuch gescheitert, sich auf verbindliche Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten zu einigen.

+++ Deutschland wird nach Ansicht von Kroatiens Ministerpräsident Zoran Milanovic von der Integration der Flüchtlinge profitieren. „Ich klinge vielleicht etwas zynisch, aber Deutschland werden diese Menschen nutzen“, sagte der Sozialdemokrat am Dienstag in der Hauptstadt Zagreb. „Diese Menschen sind voller Energie und Wissen... sie wollen arbeiten und nicht von Sozialleistungen leben.“ Die Bevölkerung in Deutschland sei überaltert, die demografische Lage könne sich durch die Flüchtlinge verbessern.

+++ Österreich will von Mittwochmorgen an Grenzkontrollen durchführen. Das gehe aus einem Schreiben des Innenministeriums an die EU-Kommission hervor, berichtete die Nachrichtenagentur APA. Kontrolliert werden soll demnach an der ungarischen, der italienischen, der slowenischen und der slowakischen Grenze. 

Die Maßnahmen seien nötig, um angesichts des Flüchtlingsandrangs eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit zu vermeiden, hieß es. Die Intensität der Kontrollen werde sich „auf das für die Sicherheit notwendige Maß beschränken“.

+++ Ungarn schottet sich immer massiver gegen Flüchtlinge ab. Wenige Stunden nach Schließung der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien kündigte die Regierung in Budapest an, einen möglichen Zustrom aus Rumänien mit einem weiteren Bollwerk zu verhindern. Dieses Nachbarland gehört im Gegensatz zu Serbien zur Europäischen Union (EU). 

Unterdessen beantragten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise bereits für nächste Woche.

Erneut Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

+++ Unbekannte haben einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im ostwestfälischen Porta Westfalica verübt. Wie die Polizei in Bielefeld am Dienstag mitteilte, warfen die Täter am Montagabend gegen 23.30 Uhr eine Glasflasche mit einer brennbaren Flüssigkeit gegen die Außenfassade der kommunalen Unterkunft. An der Gebäudewand entstand geringer Schaden durch Rußspuren. Verletzt wurde niemand. 

In der Unterkunft hielten sich zur Tatzeit mehrere Bewohner unterschiedlicher Nationalitäten auf. In dem Fall ermittelt nun der Staatsschutz der Bielefelder Polizei wegen versuchter schwerer Brandstiftung. Die Polizei sucht Zeugen der Tat und bitte unter anderem um Hinweise zu einem unbekannten Fahrzeug, das sich zur Tatzeit vom Anschlagsort entfernt haben soll.

+++ n-tv-Korrespondent Dirk Emmerich ist live vor Ort im österreichischen Nickelsdorf an der ungarischen Grenze. In einem Video zeigt er die Lage der Flüchtlinge:

+++ Die Forderung nach einem militärischen Engagement Deutschlands in Syrien findet Unterstützung in der CDU. "Wir müssen die Menschen vor Ort in Syrien schützen, damit sie keinen Fluchtgrund mehr haben", sagte das CDU-Bundesvorstandsmitglied Roland Heintze der "Bild"-Zeitung. "Und das geht nur militärisch, mit einem internationalen Mandat." Zuvor hatte sich der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ähnlich geäußert.

Pep Guardiola zur Flüchtlingskrise - auch in München

+++ Bayern Trainer Pep Guardiola hat sich zur Flüchtlingskrise bei einer Pressekonferenz in Athen geäußert: "Der Fußball kann helfen", sagt er. "Wir sind ein guter Spiegel für die Gesellschaft". Die Situation in Deutschland sei nicht einfach, so Guardiola. Das Land hätte mit Merkel den ersten Schritt gemacht und er hoffe, dass andere Länder diesem Beispiel folgen. "Ich bin sehr stolz, in Deutschland zu leben", sagte der Spanier. "Wir Katalanen waren auch einmal Flüchtlinge, damals hat uns Frankreich aufgenommen".

+++ Deutschland darf jobsuchenden Zuwanderern aus anderen EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen verweigern. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden.

Dies gelte für Bürger aus einem anderen EU-Land, die nach Deutschland zur Arbeitssuche kommen, nur kurz arbeiten und dann arbeitslos werden. Nach Ansicht der Richter ist ein EU-Staat nicht verpflichtet, den Einzelfall zu prüfen, da das Gesetz bereits die persönlichen Umstände des Antragstellers berücksichtige.

Wiedereinführung der Grenzkontrollen zeigt Wirkung

+++ Am zweiten Tag nach der Wiedereinführung haben die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze Wirkung gezeigt. Die Zahl der festgenommenen Schleuser und der aufgegriffenen Flüchtlinge sei am Dienstag zurückgegangen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Insgesamt wurden seit Montag 43 Schlepper gefasst und rund 2000 Flüchtlinge aufgegriffen.

+++ Wie es am Hauptbahnhof in Salzburg momentan aussieht, zeigt ein Tweet von n-tv-Reporter Dirk Emmerich:

+++ Deutschland und Österreich haben einen Sondergipfel der EU-Länder zur Flüchtlingskrise gefordert. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe zugesagt, eine entsprechende Bitte zu prüfen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann in Berlin. Der Gipfel könnte demnach bereits in der kommenden Woche stattfinden.

Kapazitäten in Flüchtlingsunterkunft in Freilassing ausgeweitet

+++ Das Bayrische Rote Kreuz meldet, dass der Großteil der in Freilassing gestrandeten Flüchtlinge am Montagabend sehr rasch mit Bussen und per Zug weitertransportiert wurde. Die Einsatzkräfte von Rotem Kreuz und Malteser Hilfsdienst gingen zunächst davon aus, dass ihre kurzfristig eingerichtete Notunterkunft in einer Industriehalle doch nicht mehr benötigt werde. Gegen Mitternacht musste die Sanitätseinsatzleitung mit dem organisatorischen Leiter Florian Halter und dem Leitenden Notarzt dann aber nochmals Alarm für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte auslösen, da einige hundert Flüchtlinge am Freilassinger Bahnhof fest saßen und ein Nachtquartier brauchten.

Aktuell sind rund 600 Flüchtlinge in der Notunterkunft in der Freilassinger Industriehalle untergebracht, wo das Rote Kreuz und der Malteser Hilfsdienst die Kapazitäten von 500 auf 1.000 Plätze verdoppelt haben.

+++ Bei einem Treffen von Kanzlerin Merkel mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann im Bundeskanzleramt am Dienstag wurde die weitere Zusammenarbeit von Österreich und Deutschland abgesprochen.

Neben dem Schulterschluss und der Einigkeit über die dringend notwendige Unterstützung durch die anderen EU-Staaten, finden die beiden Kanzler deutliche Worte. "Was wir nicht haben in der Europäischen Union ist das Wahlrecht, in welcher Stadt und in welchem Land man sein möchte. Auch das muss man den Flüchtlingen sagen.", macht Kanzlerin Merkel deutlich.

Faymann: "Viele Länder stecken den Kopf in den Sand"

Faymann kritisiert die mangelnde Unterstützung: "Viele Länder stecken den Kopf in den Sand und hoffen, dass das Problem an ihnen vorbeizieht." In Diskussionen werde ihm immer wieder vorgeworfen zu viel über Asyl zu sprechen. Dieses Recht stünde allerdings nicht zur Debatte. "Es soll niemand sein Leben verlieren auf der Suche nach Schutz.", fügte der Bundeskanzler hinzu.

+++ Deutschland und Österreich haben einen Sondergipfel der EU-Länder zur Flüchtlingskrise gefordert. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe zugesagt, eine entsprechende Bitte zu prüfen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann in Berlin. Der Gipfel könnte demnach bereits in der kommenden Woche stattfinden.

+++ Die Münchner Fashion-Bloggerin Julia Mosig ("stylingliebe.de") hat sich, um den Flüchtlingen zu helfen, etwas einfallen lassen: Den "Charity Blogger Fleamarket". Über 20 teilnehmende Fashionblogger spenden ihre Kleidung und Accessoires für den Verkauf. Der gesamte Erlös soll an die Caritas München, genauer an den Sozialdienst Alveni der Caritas, gestiftet werden.

Der Flohmarkt findet am 11. Oktober 2015 von 11 - 17 Uhr im "Heart" (Lenbachplatz 2) statt. Auch die Einnahmen der verkauften Getränke und Speisen fließen in den Spendentopf mit ein.

Not in syrischen Nachbarländern treibt Flüchtlinge nach Europa

+++ Immer mehr Flüchtlinge aus Syrien sehen sich nach UN-Angaben wegen unzureichender Versorgung in benachbarten Ländern gezwungen, die Flucht nach Europa zu riskieren. In Ländern wie Jordanien oder dem Libanon bekämen hunderttausende Syrer nicht mehr genug zu essen, beklagte Melissa Fleming, die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerkes, am Dienstag in Genf.

Nach Syrien könnten die Menschen wegen des Krieges nicht zurück und in den benachbarten Aufnahmeländern werde ihre Lage immer schlimmer. Viele Staaten würden erbetene und teils sogar fest zugesagte Hilfsgelder nicht überweisen. Insgesamt seien erst 37 Prozent der erbetenen 4,5 Milliarden überwiesen worden.

Streit über Unterbringung in Wiesnzelten

+++ Zwischen der Stadt München und der Regierung von Oberbayern ist nach einem Bericht der Abendzeitung ein Streit darüber entbrannt, ob die Bierzelte nach der Wiesn als Unterkünfte für Flüchtlinge genutzt werden können. Mehr Informationen dazu gibt es hier.

Während in München noch um die Zeltnutzung gestritten wird, macht die Stadt Nürnberg es vor und stellt ein Volksfestzelt zur Verfügung: „Das Zelt soll jedoch nur im absoluten Notfall genutzt werden“, sagte eine Sprecherin des Bürgermeisteramts am Dienstag. „Wir versuchen, es zu vermeiden.“ Das Zelt, das 200-300 Flüchtlingen Platz bietet, soll nicht wie zuerst gedacht auf dem Volksfestplatz stehen bleiben, sondern auf einer Wiesenfläche westlich der Innenstadt aufgebaut werden.

+++ Die Münchner Polizei und die Stadt München haben am Dienstag ihren Sicherheitsplan zur diesjährigen Wiesn vorgestellt. Trotz vieler Bedenken, dass die Doppelbelastung - am Hauptbahnhof ankommenden Flüchtlinge einerseits und Wiesn-Besucher andererseits - ein Chaos droht, gibt sich das KVR positiv. Lesen Sie hier alles über die aktuell geplanten Maßnahmen.

Uneinigkeit über Vorgehen im Kampf gegen den IS

+++Der russische Präsident Wladimir Putin hat die internationale Gemeinschaft zum gemeinsamen Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien aufgefordert. „Wir unterstützen die Regierung in Syrien in ihrem Widerstand gegen die terroristische Aggression und leisten auch weiterhin die nötige militärtechnische Hilfe“, sagte Putin am Dienstag in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe. „Wir rufen andere Länder auf, sich uns anzuschließen“, sagte der Kremlchef am Dienstag.

Die Terrormiliz IS ist nach Einschätzung des Internationalen Instituts für Strategische Studien nur zu schlagen, wenn der Westen sich dem Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad entgegenstellt. „Die derzeitige Strategie ist höchst fehlerhaft“, sagte IISS-Nahostexperte Emile Hokayem am Dienstag in London. Um die Ausbreitung des IS zu verhindern, sei der Westen sowohl auf die Kurden als auch auf sunnitische Muslime angewiesen.

Ungarn ruft Krisenfall aus - EU-Kommission lehnt Quote ab

+++ Ungarn ruft den Krisenfall für die zwei südliche Bezirke Bacs-Kiskun und Csongrad aus. Dies erklärte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Szeged, der Bezirkshauptstadt von Csongrad.

Der Krisenfall wird durch ein neues Gesetz gegen Flüchtlinge geregelt, das am Dienstag in Kraft trat. Eine Ausrufung ermächtigt die Behörden etwa zu beschleunigten, faktisch rein formalen Asylverfahren. Beide Bezirke grenzen an Serbien.

+++ Die EU-Kommission plant entgegen Behauptungen aus Deutschland keine finanziellen Sanktionen gegen EU-Staaten, die eine Verteilung von Flüchtlingen per Quote ablehnen. Die laufenden Programme aus dem Haushalt bis 2020 „bieten keine Rechtsgrundlage, um Mittel aus Strukturfonds zu kürzen, wenn ein Mitgliedstaat sich dem verbindlichen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge verweigert“, teilte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit.

UN-Hochkommissar schockiert angesichts der Untätigkeit der EU-Länder

+++ Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge hat die Ergebnisse des EU-Sondertreffens zur Situation in Europa als „sehr enttäuschend“ bezeichnet. „Als ich gehört habe, dass sich der Ministerrat im Oktober treffen will, um weiter nachzudenken, habe ich gedacht, das kann nicht wahr sein“, sagte António Guterres am Dienstagvormittag im Europäischen Parlament in Brüssel. Es gehe um eine Notsituation. Er sei schockiert gewesen.

Guterres betonte, dass die Flüchtlingskrise aus seiner Sicht durchaus zu bewältigen sei. „Es wirkt so, als wenn das nicht zu managen wäre, aber das ist zu managen“, sagte er. Voraussetzung sei allerdings, dass man beginne, zu managen.

Flüchtlingsunterbringungen in Schweinfurt angedacht

+++ Der Bund will künftig Flüchtlinge möglicherweise auch in bundeseigenen Immobilien unterbringen und prüft deshalb Standorte im Landkreis Schweinfurt. Das bestätigte ein Sprecher der Stadt Schweinfurt am Dienstag.

Derzeit prüften das Bundesinnenministerium und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) unter anderem zwei ehemalige US-Wohnsiedlungen in Schweinfurt und im Landkreis Schweinfurt. Diese Gebäudekomplexe kommen in Frage, weil in den Häusern jeweils bis zu 5000 Menschen wohnen und schlafen sollen. Auch Standorte im fränkischen Bamberg und Roth kommen der Stadt zufolge in Betracht.

Erneut 850 Flüchtlinge in München angekommen

+++ Trotz der Grenzschließung in Ungarn und den Grenzkontrollen in Österreich und Deutschland sind am Dienstag rund 850 Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof angekommen. Die Bundespolizei sei noch im Aufbau der Grenzkontrollen, sagte Bundespolizeisprecher Wolfgang Hauner. Deshalb könnten noch Züge ohne Kontrolle durchkommen.

Ein Zug mit 310 Migranten sei aus Budapest über Freilassing nach München gefahren, ein anderer kam mit 513 Asylsuchenden über die Brennerroute aus Italien. Weitere Flüchtlinge trafen vereinzelt mit anderen Zügen an. Bis zum Mittag würden zwei weitere Züge mit insgesamt 500 Flüchtlingen am Hauptbahnhof erwartet. Die weitere Entwicklung sei nicht vorhersehbar. „Wir leben in Zwei-Stunden-Lagen.“

17 Schleuser festgenommen - Polizei stößt an ihre Belastungsgrenzen

+++ Die Bundespolizei hat am Dienstag die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze fortgesetzt. Dabei seien bis zum Morgen mindestens 17 Schleuser festgenommen worden, teilte ein Sprecher der Bundespolizei mit. Allein auf der A3 bei Passau gingen den Fahndern 15 Schlepper ins Netz. Dort mussten die Autofahrer auch die meiste Geduld aufbringen. Der Verkehr staute sich auf der A3 von Österreich bis Pocking bei Passau auf rund 20 Kilometer. An der Kontrollstelle auf der Autobahn 8 bei Freilassing gab es dagegen keine Staus.

+++ Angesichts der Wiedereinführung von Grenzkontrollen sieht der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Grenze der Belastbarkeit für die Bundespolizei erreicht. „Notfalls müssen Fußballspiele auch mal abgesetzt werden“, sagte Wendt am Montag in der Online-Ausgabe der „Mittelbayerischen Zeitung“.

Ihre gesetzlichen Aufgaben würden die Beamten zwar erfüllen, doch für zusätzliche Einsätze fehlten nun die Kräfte, betonte er. Die Polizisten schöben bereits Überstunden in „galaktischer Zahl“ vor sich her. Seit Sonntag Abend werden an der Grenze zu Österreich wieder Kontrollen durchgeführt.

Neues Gesetz in Ungarn kriminalisiert Grenzübertritte

+++ Rekordzahlen in Ungarn kurz vor Grenzschließung: Am Montag sind bis Mitternacht insgesamt 9380 neue Flüchtlinge aus Serbien angekommen. Dies teilte die ungarische Polizei am Dienstag auf ihrer Homepage mit. Die Zahl ist absoluter Rekord, sie liegt etwa viermal höher als der Tagesdurchschnitt der vergangenen Wochen. Ab Mitternacht, als verschärfte Gesetze zum Grenzübertritt in Kraft traten, begehrten nur noch wenige Flüchtlinge an Grenzübergängen Einlass. Am Dienstag trat in Ungarn ein neues Gesetz in Kraft, wonach illegaler Grenzübertritt als Straftat gilt, die mit Haft oder Abschiebung geahndet werden kann. Bisher war es nur eine Ordnungswidrigkeit.

+++ Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger schließt im Merkur-Interview eine deutsche Beteiligung an den Einsätzen in Syrien nicht aus. Lesen Sie hier das vollständige Gespräch.

+++ Knapp 2000 Flüchtlinge haben in der Nacht zum Dienstag von Ungarn aus die Grenze nach Österreich überquert. Das teilte die österreichische Polizei am Dienstag mit. Die meisten trafen demnach in Nickelsdorf ein, einige auch weiter südlich in Heiligenkreuz. Es sei nicht abzusehen, wie viele noch im Laufe des Tages kämen. Die Lage habe sich aber beruhigt seit Montag, an dem rund 20 000 Menschen die Grenze zu Österreich passiert hätten. Ungarns Regierung hatte eingeräumt, bis zum Inkrafttreten ihrer verschärften Regelungen zum Grenzübertritt systematisch Flüchtlinge an die Westgrenze transportiert zu haben. Am Dienstag trat in Ungarn ein neues Gesetz in Kraft, wonach illegaler Grenzübertritt als Straftat gilt. Bislang war dies nur eine Ordnungswidrigkeit.

Überlebenskampf im Mittelmeer hält an - 22 Tote

+++ Im Mittelmeer tobt trotz der Abschottung Europas weiterhin der Überlebenskampf. Mindestens 22 Flüchtlinge sind am Dienstag zwischen der Türkei und Griechenland im Mittelmeer ertrunken. Mehr als 200 Flüchtlinge konnte die türkische Küstenwache aus einem Holzboot retten. Der Rettungseinsatz dauert noch an.

Die Zahl der Flüchtlinge, die von der Türkei aus versuchen, Griechenland zu erreichen und von dort aus weiter in andere EU-Länder zu gelangen, war zuletzt stark angestiegen. Die meisten Flüchtlinge stammen aus Syrien, Afghanistan, Pakistan und Afrika.

Grenzübertritte in Ungarn

+++ In Ungarn hat es nach Einführung der verschärften Gesetze zum Grenzübertritt erste Verhaftungen gegeben. 16 Flüchtlinge hätten in der Nacht zum Dienstag den Zaun an der Grenze zu Serbien in der Nähe des Übergangs Röszke durchschnitten und die Grenze überquert, berichtete das ungarische Staatsfernsehen.

Eine Polizei-Patrouille habe sie festgenommen. Am Dienstag war in Ungarn ein neues Gesetz in Kraft getreten, wonach ein illegaler Grenzübertritt als Straftat gilt, die mit Haft oder Abschiebung geahndet werden kann. Bisher war es nur eine Ordnungswidrigkeit. Bei illegalem Grenzübertritt drohen bis zu drei Jahre Haft. Kommt Sachbeschädigung hinzu, etwa das Durchschneiden des Grenzzauns, erhöht sich das mögliche Strafmaß auf fünf Jahre.

Wie es aktuell an der Grenze zu Serbien Richtung Ungarn aussieht, zeigt ein Video von n-tv-Reporter Thomas Präkelt:

Aufregung um Tuberkulose-Infizierten in Tegernsee

+++ In Freilassing sind in der Nacht zum Dienstag kurz vor Mitternacht mehrere hundert Flüchtlinge am Bahnhof gestrandet. Von den Hilfskräften wurden die erschöpften Menschen kurzerhand in der tags zuvor eingerichteten Notunterkunft untergebracht.

Gut die Hälfte der 500 Betten sei die ganze Nacht belegt gewesen, berichtet das Bayerische Rote Kreuz. Der organisatorischen Leiter vor Ort, Florian Halter, bemängelt die aktuelle Informationspolitik: Wir haben keine genauen Informationen, was während der nächsten Stunden wirklich auf uns zukommt. Gestern war ein Zug mit 150 Flüchtlingen aus Österreich angekündigt; angekommen sind dann aber auf einmal rund 700.“

Seit Montag werden die von Österreich kommenden Züge mit Flüchtlingen soweit möglich nicht mehr nach München weitergeleitet, sondern direkt in Freilassing, Rosenheim und Passau gestoppt.

+++ Aufregung in Tegernsee um einen an Tuberkulose erkrankten Flüchtling, der mittlerweile verschwunden ist. Nur durch einen Zufall hat der Bürgermeister über das Landratsamt von dem Erkrankten erfahren. Die ungeheuerliche Geschichte aus Tegernsee gibt es hier zum Nachlesen.

De Maizière will Druck auf wenig hilfsbereite EU-Staaten erhöhen

+++ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Druck auf die osteuropäischen Länder erhöhen, die sich bislang gegen eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen in Europa sperren. "Wir müssen über Druckmittel reden", sagte de Maizière am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

+++ Der Flüchtlingsandrang von Serbien nach Ungarn ist gestoppt. Nachdem Ungarn am Montagabend das letzte Schlupfloch in seinem 175 Kilometer Grenzzaun bei Röszke geschlossen hatte, traf am Dienstagmorgen nach Beobachtungen eines Reporters der Deutschen Presse-Agentur kein Flüchtling mehr an dieser Stelle ein.

Erneut 1000 Flüchtlinge in Bayern angekommen

+++ Obwohl an der Grenze zu Österreich jetzt Kontrollen durchgeführt werden, sind laut eines Sprechers der Bundespolizei am Montag erneut etwa 1000 Flüchtlinge nach Bayern gekommen. "Wir führen eine Art Vorregistrierung durch, wir nehmen die Personalien auf. Dann werden sie in Busse geführt und können verteilt werden, in ganz Deutschland", fügte er hinzu.

+++ Die Staatsregierung will bei ihrer Kabinettssitzung am Dienstag über die Integration der vielen Flüchtlinge in Bayern diskutieren. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nannte am Montag unter anderem die Notwendigkeit zusätzlicher Lehrer, Sozialarbeiter und Dolmetscher. Ob der Staatshaushalt ausgeglichen bleiben kann, bezweifelt er CSU-intern.

 +++ Ungarn hat die letzte Lücke im Stacheldrahtzaun in der Grenze zu Serbien am Montag hermetisch abgeriegelt. Laut den verschärften Einwanderungsgesetzen kommen Menschen in Haftstrafen, die unerlaubt in das EU-Land einreisen.

Bundesländer fordern mehr Geld für Versorgung de Flüchtlinge

    +++ Drei Milliarden hat der Bund den Ländern angeboten. Inzwischen ist die Flüchtlingszahl aber in die Höhe geschnellt. Vor dem Treffen mit der Kanzlerin fordern die Ländern nun doppelt so viel.

+++ Die europäischen Innenminister haben sich jetzt geeinigt. Es werden rund 160.000 Flüchtlinge in der EU verteilt. Eine offene Frage ist aber noch, wie die Flüchtlinge auf die einzelnen Ländern verteilt werden sollen.

Obama stärkt Bundesregierung in Flüchtlingskrise den Rücken

+++ Im Ringen um Lösungen in der Flüchtlingskrise hat US-Präsident Barack Obama der Bundesregierung den Rücken gestärkt. Ein Land allein könne diese Krise nicht bewältigen, sagte Präsidentensprecher Josh Earnest am Montagabend. Andere Länder außer Deutschland müssten auch ihren Teil übernehmen. "Es ist Zeit für andere Länder, ebenfalls vorzutreten", sagte er.

ms/vf/hn/js/dpa/AFP

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