Camp am Sendlinger-Tor-Platz

Flüchtlinge treten in den Hungerstreik

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Am Sendlinger-Tor-Platz sind Flüchtlinge in den Hungerstreik getreten.

München - In München sind erneut Flüchtlinge in den Hungerstreik getreten. Die etwa 30 Menschen bei der Tramhaltestelle am Sendlinger-Tor-Platz fordern ein Bleiberecht in Deutschland.

Am Sonntagmorgen sind die Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt, die Flüchtlinge sind in Decken und Schlafsäcke gehüllt. Die erste Nacht des Hungerstreiks war kalt. Manche der Flüchtlinge liegen in dem nach drei Seiten offenen Pavillon, mehrere davor. Bürger haben Teekannen und Wasser vorbeigebracht. Auf dem Boden sind einige Transparente ausgerollt. Eines trägt die Aufschrift: „Kein Mensch ist illegal. Wir bleiben alle.“ Die meisten Passanten nehmen an diesem trüben Sonntag jedoch kaum Notiz von den Flüchtlingen, die auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen wollen.

Der Protest wird von der Gruppe „refugee struggle for freedom“ (Kampf von Flüchtlingen für Freiheit) organisiert. Die Asylbewerber kommen aus unterschiedlichen Heimen in Bayern, teilweise auch aus anderen Bundesländern. Der Sprecher der Gruppe, Adeel Ahmed, lebt in Nordrhein-Westfalen. Mehrere Flüchtlinge waren bereits an der Protestaktion am Rindermarkt beteiligt, drei Asylbewerber leben offenbar in der Bayernkaserne. Der Protest habe nichts mit der speziellen Situation für Flüchtlingen in München zu tun, sondern wende sich prinzipiell gegen die bayerische und bundesdeutsche Flüchtlingspolitik, wie Adeel Ahmed sagt. Während der vergangenen Monate hatten die „refugees struggle for freedom“ in mehreren anderen deutschen Städten wie Nürnberg oder Berlin Aktionen initiiert.

Nach Auskunft von Adeel Ahmed sind die Hungerstreikenden zum Äußersten bereit. Deren Zahl könnte heute auf bis zu 100 ansteigen: „Wir wollen bleiben, solange die Kraft reicht“, so der Sprecher. Ob das nun eine oder zwei Wochen dauere, könne er nicht sagen. Die Asylbewerber sind aus verschiedenen afrikanischen und asiatischen Ländern geflohen. „Viele haben auf ihrer Flucht andere Menschen sterben sehen“, sagt ihr Sprecher. Man wolle Teil der deutschen Gesellschaft sein und arbeiten oder studieren können, fordert die Organisation. Das Lagerleben sei inhuman und die Residenzpflicht ein Zeichen der Sklaverei, heißt es in der Erklärung der Protestler. „Wir sind keine armen Flüchtlinge, uns wurden die Rechte gestohlen“, sagt Adeel Ahmed. „Wir sind Menschen, die hunderte von Talenten mitbringen. Wir wollen hier leben.“ Man habe aber den Eindruck, hier nicht willkommen zu sein. „Es war nicht unsere Wahl, Flüchtling zu sein“, so Adeel Ahmed. „Aber wir können nicht zurück.“ Die Gruppe der Protestler fordert auch, mit Innenminister Joachim Herrmann und Sozialministerin Emilia Müller sprechen zu können, um ihr Anliegen artikulieren zu können.

Die Polizei, die am Samstag gegen 17 Uhr informiert wurde, behandelt die Aktion als „Spontanversammlung“ – auch wenn, wie Polizeisprecher Wolfgang Wenger einräumt, das Ganze angesichts von Schlafsäcken und Transparenten, die die Flüchtlinge dabei hatten, „so spontan auch wieder nicht“ gewesen sei. Die Polizei ließ die Flüchtlinge gewähren – „mit den üblichen Auflagen der Stadt München“, so Wenger. Das heißt, dass die Streikenden Decken, Schlafsäcke und Isomatten nutzen dürfen, und dass sie als Wind- und Wetterschutz ein pavillonartiges Zelt aufstellen durften. Das allerdings muss von drei Seiten einsehbar sein – eine Reaktion auf die Erfahrrungen vom Rindermarkt, als oft unklar blieb, was gerade passierte. Ab Montag ist die Polizei nicht mehr verantwortlich. „Die Stadt muss klären, wie es weitergeht“, sagte Wenger.

Den Hungerstreik Ende Juni 2013 hatte die Polizei gewaltsam beendet. 44 Flüchtlinge, die zum Teil bereits im Koma lagen, kamen ins Krankenhaus. Vermittlungversuche von Politikern waren im Vorjahr gescheitert, woraufhin die Räumung des Lagers am Rindermarkt verfügt wurde. OB Dieter Reiter will das Thema am Montag im wöchentlich tagenden Stab für außergewöhnliche Ereignisse beraten, in dem er unter anderem mit der Staatsregierung über die Flüchtlings-Problematik spricht. Die Erfahrungen vom Rindermarkt würden „natürlich einfließen“, hieß es. Reiter werde eventuell zu den Flüchtlingen gehen, um mit ihnen zu sprechen. Das KVR versucht seit dem Rindermarkt, mit Auflagen zu verhindern, dass sich Protest-Camps „verfestigen“, wie es offiziell heißt. Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle betonte am Sonntag, eine Räumung sei derzeit nicht geplant. Die Flüchtlinge würden „von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch machen“. Blume-Beyerle sagte, die Protestaktion am Rindermarkt sei erst nach mehreren Tagen Durststreik beendet worden. „Bei einem Hungerstreik besteht ja erst mal keine akute Lebensgefahr.“

Felix Müller, Klaus Vick & Peter T. Schmidt

Hungerstreik am Sendlinger-Tor-Platz

Flüchtlinge im Hungerstreik in München

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