Maßnahme auf dem Prüfstand

“Für die Sicherheit der Münchner lieber weniger tun“: Hauptbahnhof-Pläne stoßen auf scharfen Widerstand

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Rund um den Hauptbahnhof kummulieren sich wie in vielen Großstädten soziale Probleme. Seit August 2019 gilt ein ganztägiges Alkoholverbot.

Das Alkoholverbot am Münchner Hauptbahnhof wurde im August 2019 ausgeweitet. Jetzt wird die Maßnahme „ergebnisoffen evaluiert“.

  • Am Hauptbahnhof in München gilt seit August 2019 ein ganztägiges Alkoholverbot.
  • Die neue Rathaus-regierung stellt das Konzept auf den Prüftstand.
  • Bayerns Innenminister äußert daraufhin heftige Kritik.

“Für die Sicherheit der Münchner lieber weniger tun“: Hauptbahnhof-Pläne stoßen auf scharfen Widerstand

Update vom 8. Mai 2020: Das Alkoholverbot am Münchner Hauptbahnhof kommt auf den Prüfstand. „Wir werden uns das ergebnisoffen anschauen und evaluieren“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Christian Vorländer, am Freitag. Darauf hätten sich SPD, Grüne, Rosa Liste und Volt in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.

Seit August 2019 gilt das Alkoholverbot am Münchner Hauptbahnhof ganztägig (siehe Ursprungsmeldung). Die entsprechende Verordnung gilt noch bis Januar 2021. Zwischen 22.00 und 6.00 Uhr war Alkohol am Hauptbahnhof schon seit Januar 2017 verboten.

„Wir werden eine sachgerechte Entscheidung treffen, ob es notwendig ist, dieses Alkoholverbot fortzuführen“, sagte Vorländer. „Verbote im öffentlichen Raum können immer nur das letzte Mittel sein.“ Er betonte, dass offen sei, wie die Entscheidung ausfalle: „Es steht überhaupt nicht fest, dass das abgeschafft werden soll.“

München: Aus für Alkoholverbot am Hauptbahnhof? Innenminister äußert scharfe Kritik

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte die Pläne in einem Gast-Kommentar für die „Bild“-Zeitung scharf. „Ganz offensichtlich gehört es zum Plan der grün-roten Stadtstrategen, für die Sicherheit der Münchnerinnen und Münchner lieber weniger statt mehr zu tun“, schrieb er. „Dieser Koalitionsvertrag ist getragen von dem naiven Leitgedanken: Wünsch Dir Sicherheit, dann bleiben die Verbrecher zu Hause.“

Vorländer wies die Kritik zurück. „Für die Attacke des Innenministers fehlt mir jedes Verständnis“, sagte er und sprach von „unangebrachter Panikmache“. Der Innenminister solle lieber „seine Hausaufgaben machen“ und sich darauf konzentrieren, dass München endlich mehr Polizisten bekommt.

Großeinsatz in München: Die Polizei nahm einen 36-Jährigen am Sendlinger Tor fest. Zuvor hatte er sich in der U-Bahn erschreckend verhalten.

Radikales Alkoholverbot am Hauptbahnhof: So viel kostet das teuerste Bier der Stadt

Update 2. August, 7.50 Uhr: Seit Donnerstag ist es offiziell: Alkoholkonsum ist am Hauptbahnhof rund um die Uhr untersagt. Die Ausweitung des bisherigen Verbots ziele laut Polizei vor allem auf die „Trinker- und Steherszene“ ab. Langfristig soll sich durch das ganztägige Alkoholverbot die Zahl der Straftaten am Hauptbahnhof verringern. 

Zunächst weist der Kommunale Außendienst (KAD) renitente Trinker bei seinen Kontrollen auf die neue Verordnung hin. Wer sein Bier abgibt, kommt fürs Erste mit einer Verwarnung davon. Bei Uneinsichtigkeit wird´s richtig teuer: Zunächst 75 Euro, bei weiteren Vergehen erhöht sich die Strafe. Wer vom KAD mehrfach dabei erwischt wird, wie er gegen die neue Verordnung verstößt, kann mit einem dauerhaften Platzverweis belegt werden.

Striktes Alkoholverbot am Hauptbahnhof - Kritik an Maßnahme: „Der gut gekleidete Geschäftsmann aber ...“

Update, 31. Juli: Ab Donnerstag gilt am Münchner Hauptbahnhof ein ganztägiges Alkoholverbot – auch für die umschließenden Straßen und die Paul-Heyse-Unterführung. Bislang sind sowohl das Trinken als auch das Mitführen von Alkohol lediglich nachts von 22 bis 6 Uhr untersagt. Kontrolliert wird durch die Polizei und den kommunalen Außendienst. Das System habe sich bewährt, alkoholbedingte Straftaten am Hauptbahnhof sind den Sicherheitsbehörden zufolge in den Nachstunden zurückgegangen.

München: Alkoholverbot am Hauptbahnhof soll Straftaten vorbeugen

Im Dezember 2018 hat der Stadtrat die zeitliche Ausweitung beschlossen. Nach Einschätzung des Polizeipräsidiums München und des Kreisverwaltungsreferats ist das 24-stündige Alkoholverbot ein wirksames Instrument, alkoholbedingten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten rund um die Uhr entgegenzuwirken, was zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage am Hauptbahnhof beitrage. Unumstritten ist die Entscheidung gleichwohl nicht. Vor allem die Opposition im Stadtrat ist eher skeptisch.

Grünen-Vize Dominik Krause sagte: „Wir lehnen das Verbot grundsätzlich ab. Es löst keine Probleme, es verlagert sie nur. Die Menschen verschwinden ja nicht, sie gehen nur an andere Orte.“ FDP-Stadtrat Jörg Hoffmann sieht das ebenso und nennt beispielhaft den Begriff Junkie-Jogging, der sich einst rund um den Ostbahnhof etablierte. „Damals hatte der Freistaat dort verstärkt Polizei eingesetzt, um gegen die Drogenszene vorzugehen. Immer wenn die Beamten aufgetaucht sind, haben sich die Abhängigen an andere Orte verzogen.“

Alkoholverbot am Hauptbahnhof: Wird bei der Durchsetzung mit zweierlei Maß gemessen?

Kritisch sieht der FDP-OB-Kandidat zudem, dass die Kontrolle des Alkoholverbotes bislang „sehr eigenen Regeln folgt. Wir haben beobachtet, dass gegen sichtbar alkoholisierte Menschen hart durchgegriffen wird. Der gut gekleidete Geschäftsmann, der sich ein Feierabendbier gönnt, bleibt aber unbehelligt.“ Das Nachtverbot möge seine Berechtigung haben, sagt Hoffmann, die Ausweitung sei aber nicht sinnvoll. „Das wird noch weniger durchsetzbar sein.“

SPD und CSU verteidigen derweil ihren Beschluss. SPD-Stadtrat Christian Vorländer sagte: „Wir können nicht ignorieren, dass der Hauptbahnhof eine Problemzone ist. Nachdem durch das nächtliche Alkoholverbot die schweren Straftaten spürbar zurückgegangen sind, halten wir die Ausweitung für richtig.“ Zumal die SPD das Verbot mit einem Angebot koppele. An der Dachauerstraße 3 entsteht eine Trinkerstube. Dort sollen Kranke Hilfsangebote erhalten, aber auch kontrolliert Alkohol konsumieren dürfen. „Das ist uns wichtig, dass wir nicht nur mit Verboten arbeiten, sondern aktive Sozialpolitik betreiben.“

Alkoholverbot am Hauptbahnhof sorgt für Entspannung

CSU-Stadtrat Sebastian Schall unterstreicht die Bedeutung des Verbotes für die Geschäftsleute. „Die Ausweitung wird die Ladenbesitzer und auch die Passanten weiter entlasten.“ Das Argument der Verdrängung sei sicherlich nicht von der Hand zu weisen. „Da muss man weiter beobachten und schauen, dass Polizei und kommunaler Außendienst weiter kontrollieren.“

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Unsere Meldung zum Thema vom 27.05.2019:

Striktes Alkoholverbot am Münchner Hauptbahnhof: Wohin mit den Trinkern?

München - Der Hauptbahnhof ist für die meisten Menschen nur ein Durchgangsort. Für soziale Randgruppen stellt er jedoch auch einen Aufenthaltsort dar. Vom 1. August an gilt am Hauptbahnhof ein Alkoholverbot rund um die Uhr – auch in den umliegenden Straßen. Dies hatte die Rathaus-Regierung aus SPD und CSU gegen die Stimmen aller anderen Parteien im Vorjahr beschlossen. Bislang ist das Trinken nur im Zeitraum zwischen 22 und 6 Uhr untersagt, was nach Auskunft der Sicherheitsbehörden bereits einen signifikanten Rückgang der Kriminalität an diesem Brennpunkt bewirkt hat. Von der 24-stündigen Tabu-Zone erhofft sich die Stadt weitere positive Effekte.

München Hauptbahnhof: Trinkerszene wird nur verdrängt

Allerdings hatte die SPD parallel dazu Lösungen gefordert, um zu verhindern, dass die Trinkerszene lediglich an einen anderen Ort verdrängt wird. Dazu bedürfe es alternativer Hilfsangebote für Menschen mit erhöhtem Alkoholkonsum. Das Sozialreferat hat sich zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden Gedanken über Einrichtungen für alkohol- und drogenabhängige sowie wohnungslose Menschen gemacht. Am Mittwoch diskutiert der Sozialausschuss des Stadtrats über das Konzept.

Alkoholverbot am Hauptbahnhof hat schon Verdrängungseffekt 

Dass es nach dem Alkoholverbot in den Nachtstunden zu Verdrängungseffekten gekommen ist, räumt das Sozialreferat ein. Randgruppen hielten sich immer häufiger auf der Schützenstraße und am Alten Botanischen Garten auf, heißt es in der Stadtratsvorlage. Dies habe auch mit verstärkten Kontrollen der Polizei zu tun. Wann – wie von der SPD gefordert – ein Aufenthaltsort zum erlaubten Alkoholkonsum geschaffen wird, ist unklar. Sozial- und Gesundheitsreferat sind der Auffassung, eine derartige Einrichtung stelle fachlich wie organisatorisch eine große Herausforderung dar und bedürfe einer sorgfältigen Planung und Abwägung. Ungeachtet dessen sucht die Stadt bereits nach einem Träger für dieses Projekt und einer geeigneten Immobilie. Im Juli sollen dem Stadtrat die Ergebnisse vorgestellt werden.

Der sozialpolitische Sprecher der SPD, Christian Müller, geht davon aus, dass sich ein Träger finden wird. „Der formale Start kann so erfolgen, wie wir es wollten“, sagte Müller unserer Zeitung. Ob pünktlich zum 1. August auch das notwendige Personal für eine „Trinkerstube“ akquiriert werden kann, sei eine andere Frage. „Intention des Antrags war, eine Einrichtung zu schaffen, die diese Klientel bindet und Gewalt eindämmt.“ Ansonsten würden suchtkranke Randgruppen weiterhin irgendwohin verdrängt. Dies unterstreicht auch Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher der CSU: „Wir wollen die Leute von der Straße wegbringen – was auch im Sinne der Geschäftsleute und Hoteliers ist.“ Diese hatten sich in der Vergangenheit oft über untragbare Zustände im Umfeld des Hauptbahnhofs beschwert.

Prinzipiell, so heißt es in der Vorlage des Sozialreferats weiter, sei die soziale Infrastruktur um den Hauptbahnhof gut. Als Beispiel wird die Bahnhofsmission erwähnt. Außerdem kümmern sich Streetworker und ein Drogen-Notdienst von Prop um Suchtkranke. Es gibt Beratungsstellen für Wohnungslose sowie Anlaufstellen für Migranten aus Bulgarien und Rumänien, wie etwa das „Schiller 25“. Die Migranten aus dem Balkan verdingen sich meist als Tagelöhner. Das Schiller 25 dient auch als zentrale Einweisungsstelle für den Kälteschutz. Diese Übernachtungsmöglichkeit für Obdachlose in der Bayernkaserne gibt es seit 1. Mai nun auch erstmals in den Sommermonaten.

Eine Nutzung des Elisenhofbunkers am Alten Botanischen Garten für Schlafplätze, wie es freie Träger bei einer Besprechung anregten, lehnt das Sozialreferat ab. Der Bunker würde nur dann in Betrieb genommen werden, wenn die 850 Bettplätze im Kälteschutzprogramm der Bayernkaserne nicht ausreichen sollten, heißt es in der Stadtratsvorlage.

Hier hat München noch Nachholbedarf

Nachholbedarf gibt es bei dauerhaften Wohnprojekten für Drogenkonsumenten. Vor allem geschlechterspezifische Einrichtungen seien nicht vorhanden. Sozial- und Gesundheitsreferat suchen derzeit gemeinsam nach geeigneten Immobilien, um diese Situation zu ändern. Auch Drogenkonsumräume würden nach Dafürhalten der Stadt zur Entlastung des öffentlichen Raumes beitragen. Allerdings hat die Stadt hier keine Handhabe. Der Freistaat müsste für ein Modellprojekt die gesetzlichen Bestimmungen ändern. Die Landes-CSU sträubt sich gegen Drogenkonsumräume.

„Trinkerstube“ am Hauptbahnhof München: Das sagt die Polizei 

Thoma Böhle: Der KVR-Chef verweist auf gute Erfahrungen in Augsburg. 

Mit Skepsis wird die SPD-Idee einer „Trinkerstube“ im Übrigen von der Polizei bewertet. Stefan Kastner, Leiter Verbrechensbekämpfung beim Polizeipräsidium, hatte in der Sitzung des Stadtrats gesagt: „Wir wollen die Trinkerszene nicht anziehen, sondern die Sicherheitslage verbessern.“ Laut Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle (SPD) wurden indes in Augsburg mit einem ähnlichen Modellversuch positive Erfahrungen gemacht. Prinzipiell sei es wichtig, dass die Trinkerszene aus dem öffentlichen Raum verbannt werde, erklärte der KVR-Chef. „Davon profitieren alle Reisenden, Geschäftsleute und Anwohner.“

Anfang Mai war großer Razzia-Tag im Bahnhofsviertel in München. Die Polizei ging gegen Alkoholmissbrauch, Drogen, Bettlerbanden und Prostitution vor.

Die besten und wichtigsten Geschichten aus diesem Teil Münchens posten wir auch auf der Facebook -Seite „Ludwigsvorstadt – mein Viertel“.

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Kommentare

joachim SchröderAntwort
(0)(0)

Plastiktüte über die Flasche stülpen, das reicht auch. Macht man in den USA so und kein Polizist stört sich daran.

gast
(2)(0)

„Wir werden uns das ergebnisoffen anschauen und evaluieren“

Da ist mir gerade ein richtig freud'scher Verleser passiert, ich hab' doch glatt "Wir werden uns das Ergebnis besoffen anschauen und evaluieren" gelesen..

KnalltüteAntwort
(1)(0)

Hmmm… Da frage ich mich direkt, weshalb es an den ganzen kleinen Kiosken, in Einkaufszentren oder der U-Bahn, Tabakwaren zu kaufen gibt? Immerhin ist dort das Rauchen verboten. Da scheinen die Kioskbetreiber nicht ganz mitgedacht zu haben.