Streit um neues Hotel im Zentrum

Überflutung der Nachbarkeller denkbar? Gericht stoppt Neubau an der Schillerstraße

Es wird nicht mehr gebaut: Der Hotel-Neubau an der Schillerstraße wurde gerichtlich gestoppt.
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Es wird nicht mehr gebaut: Der Hotel-Neubau an der Schillerstraße wurde gerichtlich gestoppt.

Das Münchner Verwaltungsgericht hat den Hotelneubau an der Schillerstraße gestoppt. Es sei zu wenig Rücksicht genommen worden auf eine eventuelle Überflutung der Nachbarkeller.

München - Vom Referat für Klima und Umweltschutz (RKU) war Ende Mai grünes Licht für den sofortigen Baubeginn erteilt worden. Die Bedenken der Anlieger, durch den Bau des neuen Hotels könnte Grundwasser in ihre Häuser eindringen, hielt das RKU für unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat diese Genehmigung nun wieder einkassiert. Die Nachbarn müssten einen Grundwasserstau durch das Neubauprojekt nicht einfach hinnehmen.

Hotelneubau an der Schillerstraße (München): Hohe Erfolgschancen für die Klage

Somit wackelt nun die gesamte Baugenehmigung, gegen die die Nachbarn bereits 2019 geklagt hatten. Normalerweise hat eine solche Klage aufschiebende Wirkung, doch die Stadt München* hatte sich mit ihrer Sofortgenehmigung darüber hinweggesetzt. Jetzt gibt es das Gericht den Bauherrn und der Stadt schwarz auf weiß: Es sehe hohe Erfolgschancen für die Klage.

Nach dem Abriss des bisherigen Gebäudes sollen an der Schillerstraße 3 (Ludwigsvorstadt*) bis 2023 ein rund 100 Millionen Euro teures „Motel One“ mit 269 Zimmern sowie zehn Wohnungen, eine Gastronomie und eine Tiefgarage errichtet werden. Das Baugrundstück wird zumindest teilweise durch Betonschlitzwände geschützt, die Grundwasser aufstauen könnten. Zur Schillerstraße existiert eine solche – offenbar ungenehmigte – Wand bereits, die nun integriert werden soll. Die Angst der Nachbarn: In ihrem Heizraum und Personenaufzug sowie in ihrer Hebeanlage und Pumpe könnte am Ende das Wasser elf Zentimeter hoch stehen.

Streit um Hotelneubau an der Schillerstraße (München): „Das ist ein Unding!“

Die Gegenseite argumentierte, die Bodenplatte liege dort ohnehin 19 Zentimeter unter dem Hochwasserpegel von 1940. Zudem habe es in den vergangenen 50 Jahren keine Überschwemmungen gegeben. Das Gericht hingegen urteilte, nach den vorgelegten Unterlagen sei „nicht nur theoretisch mit einem Aufstau von Grundwasser“ bei den Nachbarn zu rechnen. Die Anwälte des Bauherrn von der renommierten Kanzlei des ehemaligen bayerischen Justizministers Alfred Sauter (CSU) hatten angeführt, dass bereits Verträge abgeschlossen wurden, weshalb Mietausfälle und Schadensersatz drohen würden, wenn es zu Verzögerungen komme. Das Gericht entgegnete, derartige Verpflichtungen seien wirtschaftliches Risiko und dürften Bauherren nicht besser stellen. Sonst wären all jene, die behördliche Entscheidungen abwarteten, am Ende die Dummen. Die Sorge, dass die Stadt dafür haften müsse, sei unberechtigt gewesen.

Der Rechtsanwalt der Nachbarn, Benno Ziegler, bedauert, dass es so weit kommen musste. Er habe drei Mal bei RKU-Chefin Christine Kugler um ein Gespräch gebeten – ohne Erfolg. „Es ist jetzt Aufgabe des Oberbürgermeisters, dafür zu sorgen, dass das RKU in Zukunft alle Beteiligten gleich behandelt.“ Es dürfe keine Zusagen an Bauherren vor Antragstellung und Anhörung der Nachbarn geben. „Das ist ein Unding!“

Wie lange der Baustopp andauern wird, hängst davon ab, wie schnell das Hauptverfahren behandelt wird. - CARMEN ICK-DIETL*tz.de/muenchen ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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