Schulz will Parteibasis über SPD-Regierungsbeteiligung abstimmen lassen

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Rund um den Hauptbahnhof

Alkoholverbot und Co.: Jetzt wird volle Pulle durchgegriffen

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Rund um den Hauptbahnhof wird jetzt durchgegriffen.

München - Große Debatte im Stadtrat: Am Dienstag beschloss der Kreisverwaltungsausschuss das neue Alkoholverbot für die Gegend rund um den Hauptbahnhof – von 22 Uhr abends bis 6 Uhr früh darf in den Straßen und auf den Plätzen ringsherum kein Alkohol mehr getrunken werden.

Nur die Grünen stimmten dagegen, da sie das für einen „schweren Eingriff in die Bürgerrechte“ halten, so Grünen-Stadträtin Gülseren Demirel. Die Szene würde nur in andere Viertel verdrängt. Die CSU-Anträge, einen privaten Sicherheitsdienst zu bestellen und städtische Videokameras aufzuhängen, wurden abgelehnt. Denn nächstes Jahr soll ohnehin ein städtischer Ordnungsdienst kommen, der mit ähnlichen Befugnissen wie die Polizei ausgestattet wird. Darüber hinaus will die Polizei neue Kameras an Arnulf- und Bayerstraße sowie am Bahnhofsplatz installieren. Der Entscheidung war eine lebhafte Debatte vorausgegangen. 

Bettler

Aus für die Auswüchse!

Die Stadt hat schon im Jahr 2014 ein Verbot für aggressives und bandenmäßiges Betteln in der Altstadt erlassen – und das gilt auch für die Gegend rund um den Hauptbahnhof. Das so genannte „stille Betteln“ ist erlaubt – das ist Gemeingebrauch. Das Betteln mit Kindern ist dagegen ebenso verboten wie das Betteln von Hunden, die teilweise sogar mit Alkohol oder Drogen ruhigstellt werden. Das Kreisverwaltungsreferat erklärte gestern, dass es die Situation der Bettlerhunde künftig stadtweit schärfer kontrollieren wird. Hintergrund der hohen Anzahl an Bettlern: Seit der EU-Osterweiterung versuchen vor allem Roma aus Südosteuropa, ihr Überleben durch Betteln zu ermöglichen. Die Armut und der neue Nationalismus in den Herkunftsstaaten erschweren das Überleben in der Heimat.

Drogen

Hier wird bald ausgeholzt

Durch die hohe Polizeipräsenz am Bahnhof weichen viele Drogenabhängige in den Alten Botanischen Garten aus, aber auch hier wird intensiv kontrolliert. Die Zahl der registrierten Drogendelikte stieg von 30 im Jahr 2011 auf 209 im vorigen Jahr. Die Zahl der Rohheitsdelikte stieg im gleichen Zeitraum von zwölf auf 33. Bei der Polizei heißt es aber: „Von einem Kriminalitätsschwerpunkt ist aus polizeilicher Sicht nicht zu sprechen.“ Darum wird die von der CSU geforderte Kameraüberwachung abgelehnt. Auf SPD-Initiative hin wurde aber beschlossen, dass der Alte Botanische Garten ausgeholzt wird. Außerdem soll er besser beleuchtet werden – und statt Bänken gibt’s Einzelsitze.

Rotlicht

Beschwerden im Sperrbezirk

Der Hauptbahnhof liegt in Münchens Sperrbezirk, in dem Prostitution verboten ist. Dennoch häufen sich die Beschwerden über Straßenprostitution im Bahnhofsviertel. Die Dirnen oder auch Zuhälter sprechen mögliche Kunden an. Codewort: „Geh ma!“

Rund 30 „wirtschaftlich sehr schwache Personen“ aus Bulgarien und Rumänien schaffen zwischen Bayer- und Schwanthalerstraße an, so die Stadt. Ihre „Arbeit“ wird in Hinterhöfen, Tiefgaragen oder Hotelzimmern erledigt. Die Polizei kontrolliert ein- bis zweimal pro Woche mit Zivilbeamten. Allein von Februar bis Juli fanden 28 solcher „Milieustreifen“ statt. Das Kreisverwaltungsreferat verhängt Bußgelder und Platzverweise. Die Beratungsstellen berichten von ersten Erfolgen: Die Kontaktaufnahme wird erschwert.

Alkohol

Nachts ist Schluss mit Schluck

Besonders der berüchtigte und schwer einsehbare Schwammerl am Haupteingang ist ein beliebter Treffpunkt für die so genannten „Stammsteher“ – manchmal mehr als 100 Leute, die gern und viel Alkohol trinken. Rund 20 Prozent aller Straftaten am Bahnhof geschehen unter Alkohol, die Zahl der Rohheitsdelikte Betrunkener lag 2015 bei 313. Vor allem nachts stieg die Zahl der Straftaten am Hauptbahnhof (von 2015 auf 2016 um 132 Prozent auf 604 Fälle, die der Rohheitsdelikte um 168 Prozent auf 188 Fälle). Aus diesem Grund wird das nächtliche Alkoholverbot rund um den Hauptbahnhof verhängt. Der Schwammerl wird bald abgerissen, Videokameras kommen.

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