SPD kontert Kritik von Bürgermeister Schmid

Streit um Sicherheit am Hauptbahnhof - was soll geschehen?

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Die Kriminalität rundum den Hauptbahnhof soll eingedämmt werden.

München - In der Rathaus-Koalition ist ein Streit ausgebrochen um die Frage, wie die Kriminalität um den Hauptbahnhof eingedämmt werden kann. Die CSU fordert mehr Videoüberwachung und den Einsatz privater Sicherheitskräfte. Das lehnt die SPD ab.

Den Konflikt um den Bau der Trambahn-Westtangente haben CSU und SPD eben erst beigelegt, da bahnt sich ein neuer Streit in der Koalition an. Es geht um den Hauptbahnhof, in dessen Umfeld die Polizei seit einiger Zeit einen Anstieg der Straftaten registriert. Der Zweite Bürgermeister Josef Schmid (CSU) fordert eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen. „Wir brauchen mehr Videoüberwachung – und wir brauchen Personal, damit Straftaten sofort nachgegangen werden kann“, sagte er derAbendzeitung.

Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle (SPD) will dem Stadtrat deshalb am Dienstag vorschlagen, ein Alkoholverbot zwischen 22 und 6 Uhr im Bereich des Hauptbahnhofs zu verhängen. Schmid hält die Maßnahme für richtig, allerdings für zu kurz gegriffen. Das Alkoholverbot werde nicht reichen, sagte der Bürgermeister. Er warf SPD und Grünen vor, verschärfte Maßnahmen am Hauptbahnhof, etwa mehr Videoüberwachung, aus ideologischen Gründen abzulehnen. „Aber Streetworker-Denken hilft jetzt nicht mehr“, so Schmid.

Josef Schmid (CSU) hält SPD und Grünen Streetworker-Denken vor.

Die Aussagen des Bürgermeisters haben beim Koalitionspartner für Empörung gesorgt. SPD-Vize-Fraktionschef Christian Vorländer wirft Schmid und der CSU generell vor, sich „sicherheitspolitisch aufzuplustern“ und „jede Woche einen neuen Vorschlag herauszuposaunen“. Die Vorschläge für mehr Videoüberwachung und den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes bezeichnete Vorländer im Gespräch mit unserer Zeitung als „Scharfmacherei und Aktionismus“. Die SPD steht einer drastischen Ausweitung der Videoüberwachung skeptisch gegenüber. „Das Thema Sicherheit hat bei uns oberste Priorität. Aber im Gegensatz zur CSU stehen wir für Maß und Mitte“, so Vorländer. Das Alkoholverbot sei ein Wunsch der Polizei gewesen, dem man jetzt nachkomme.

Christian Vorländer (SPD) warnt die CSU vor Angstmache und Scharfmacherei.

Vorländer fordert seine CSU-Kollegen im Stadtrat auf, sich bei der bayerischen Staatsregierung dafür zu verwenden, mehr Stellen bei der Münchner Polizei zu schaffen. „Die Beamten schieben Hunderttausende Überstunden vor sich her und gehen auf dem Zahnfleisch“, so der Fraktionsvize. „Die CSU sollte ihre Hausaufgaben machen und sich zunächst einmal um dieses Problem kümmern.“ Die SPD-Fraktion wird heute im Stadtrat dem Alkoholverbot zustimmen und darüber hinaus einen Antrag zum Alten Botanischen Garten stellen, ebenfalls ein Kriminalitäts-Schwerpunkt. Ihre Forderung: Den Park nachts besser zu beleuchten und Bäume zu entholzen. Die Zahl dunkler, uneinsehbarer Ecken soll dadurch reduziert werden. Außerdem soll der Alte Botanische Garten in Zukunft stärker genutzt werden. Vorländer stellt sich etwa kulturelle Veranstaltungen vor.

Die Grünen, ebenfalls Ziel der schmidschen Schelte, reagierten verschnupft und warfen dem CSU-Bürgermeister „Law-and-Order“-Politik vor. „Die Vorschläge der CSU bei Sicherheitsdebatten folgen einem sich immer wiederholenden Muster: Verbote, Platzverweise, mehr Videoüberwachung, private Sicherheitsdienste.“ Nicht einmal im Ansatz sei das Bemühen erkennbar, sich mit den Ursachen der Probleme zu beschäftigen. „Der Sicherheitsbegriff der CSU ist in der Vorgarten-Idylle von Stadtvierteln wie Harlaching und Trudering stecken geblieben“, so Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel.

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