Lügen um die Rettung der Kliniken?

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Die städtischen Kliniken kämpfen seit geraumer Zeit gegen massive Finanzprobleme

München - Die Affäre um die Klinikrettung weitet sich aus: Jetzt geht es nicht mehr nur um Verstöße bei Millionen-Vorschüssen. Gesundheitsreferent Joachim Lorenz (Grüne) soll auch noch gelogen haben, wirft ihm die Opposition vor.

Selbst beim Koalitionspartner SPD rumort es gewaltig! Lorenz streitet ab.

Über vier Stunden tagte der Rechnungsprüfungsausschuss Donnerstagabend über den Geheimbericht der Finanzkontrolleure. Am Ende stellten die Stadträte nach tz-Informationen über alle Parteigrenzen hinweg fest: Das Gesundheitsreferat der Stadt hätte den Vorschuss über 20,7 Millionen Euro tatsächlich nicht überweisen dürfen, nur um Löcher zu stopfen. Das hätte der Stadtrat beschließen müssen.

Im Oktober 2011 war die Kasse gefährlich leer geworden, und dann stand auch noch das Weihnachtsgeld der 8500 Mitarbeiter an. Das Gesundheitsreferat überwies darum Millionen, die eigentlich für Baumaßnahmen gedacht waren. Das war nicht rechtens, befand zunächst das Revisionsamt, jetzt der Stadtrat. Allerdings sei der Stadt kein Schaden entstanden, weil das Geld heuer verrechnet werden konnte – aber immer noch nicht vollständig. Die FDP fürchtet dennoch: Die Millionen könnten von der EU als Subvention gewertet und mit einer Strafe belegt werden.

Doch damit nicht genug: Wirbel gibt es um Aussagen des Gesundheitsreferats und des Chefs Joachim Lorenz. Der behauptete immer wieder, der Vorschuss sei „in Abstimmung“ mit der Kämmerei gezahlt worden – auf die Formulierung kommt es noch an. Kämmerer Ernst Wolowicz (SPD) will dazu nicht viel sagen: „Es gab keine Zustimmung. Wir sind gar nicht zuständig.“

Trotzdem schrieb ­Lorenz die „Abstimmung“ in seine Antwort auf eine Anfrage der Rathaus-FDP. „Wir sind belogen worden“, sagt darum FDP-Stadtrat Prof. Jörg Hoffmann. Außerdem stehe die Formulierung in einer Vorlage für den Stadtrat. CSU-Mann Georg Kronawitter findet: „Die haben die Unwahrheit gesagt.“

In einer Antwort an die tz schrieb Lorenz sogar von einer „engen Abstimmung“ mit der Kämmerei. Auch den Stadt-Kontrolleuren muss das Gesundheitsreferat diese Antwort gegeben haben: Immer wieder findet sich die Formulierung in dem Bericht. Die Revisoren forderten daraufhin die Kämmerei zur Stellungnahme, ließen sich Dokumente vorlegen, glaubten eher der Kämmerei.

Wie erklärt Lorenz die Widersprüche? Mit einem Missverständnis! „Das Wort Abstimmung bedeutet, wie das mit den Konten zu handhaben ist“, sagte der Gesundheitsreferent der tz. Er habe nicht die Unwahrheit gesagt. Die SPD findet das Hin und Her nicht lustig – schließlich geht es um den eigenen, hoch angesehenen Stadtkämmerer. Fraktionschef Alexander Reissl sagt für die Stadträte dazu nur: „Ich erwarte, dass die Verwaltung korrekt arbeitet. Wir brauchen korrekte, wahrheitsgemäße Aussagen.“

David Costanzo

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