Urteil: Kommt jetzt die City-Maut?
München - Die Luft in München ist schlecht. Zu schlecht, sagt das Verwaltungsgericht. Deshalb gibt es nun dicke Luft und die große Frage: Kommt nun die City-Maut?
Dicke Luft allerorten. Auf und an den Münchner Straßen, weil zu viele Abgase durch
die Stadt wabern – und auch im übertragenen Sinne, weil das Verwaltungsgericht der bayerischen Staatsregierung um Ministerpräsident Horst Seehofer (66, CSU) deshalb eine Riesen-Watschn verpasst hat! Das Urteil, das gestern verkündet wurde: Der Freistaat muss mehr dafür tun, dass die Luft in München die Grenzwerte von Stickstoffdioxid nicht überschreitet. Die Verantwortlichen haben jetzt ein Jahr Zeit, sich wirksame Maßnahmen einfallen zu lassen – ansonsten droht ein Zwangsgeld von 10 000 Euro.
Geklagt hatte unter anderem die Deutsche Umwelthilfe. Deren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagt der tz: „Das Gericht hat uns in vollem Umfang Recht gegeben. Der Freistaat Bayern hat ein Herz für Stinker, zum Beispiel für schmutzige Busse – und gefährdet damit die Gesundheit seiner Bürger. Es ist ein Unding, dass wir erst mit dem Mittel der Zwangsvollstreckung kommen mussten, damit etwas passiert... “
Was passiert genau?
Allerdings: Was genau jetzt passiert, ist mit dem Urteil noch längst nicht klar. Denn: Das Gericht hat keine konkreten Maßnahmen genannt, die die Stadt oder der Freistaat jetzt anordnen müssten. Allerdings sagt Resch: „Alles, was man bisher versucht hat, hat ja nichts gebracht. Also müsste man jetzt über andere Dinge nachdenken...“
Damit meint er zum Beispiel eine City-Maut oder Durchfahrtsverbote für bestimmte Fahrzeuge. Die Bayerische Staatsregierung hat allerdings schon klargemacht, dass sie nichts von solchen Fahrverboten (etwa für Diesel-Autos) hält. Auch die Münchner Umwelt- und Gesundheitsreferentin Stephanie Jacobs hatte bereits betont: „Allgemeine Innenstadtsperrungen und City-Maut sind unverhältnismäßig, unsozial und rechtswidrig.“
Hintergrund: Luftreinhalteplan
Hintergrund des ganzen Streits ist der so genannte Luftreinhalteplan: Hier ist festgehalten, welche Maßnahmen man für saubere Luft trifft. Trotz dieses Plans (unter anderem mit Tempo 50 auf der Landshuter Allee) überschritt die Münchner Luft die Stickstoffdioxid-Werte an zwei Stellen deutlich. Sollte sich die Lage nicht bessern, will die Deutsche Umwelthilfe schwere Geschütze auffahren. Resch sagt, nach einem Zwangsgeld sei der nächste Schritt möglicherweise Haftandrohung gegen Verantwortliche...
Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte, man werde zügig weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung prüfen. Allerdings habe bereits der bisherige Luftreinhalteplan Wirkung gezeigt. Der zweite Bürgermeister Josef Schmid (46, CSU) setzt zur Verbesserung vor allem auf Elektromobilität.
Das hat die Stadt getan
Es gab schon Versuche der Stadt, die Münchner Luft besser zu machen – zum Beispiel
Tempo 50 auf der Landshuter Allee. Die Pendler nervt’s gscheit, die Auswirkungen auf die Luftqualität waren aber leider bescheiden. Deshalb muss jetzt mehr passieren.